Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

 
Aktuelle Zeit: Mittwoch 21. Februar 2018, 17:37

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Verhältnis § 97 und 160a StPO?
BeitragVerfasst: Mittwoch 29. November 2017, 15:54 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7082
Hallo,

§ 160a Abs. 1 und 2 StPO statuieren ja Verwertungsverbote. 160a Abs. 5 lässt § 97 StPO unberührt. § 97 StPO verweist seinerseits in Abs. 5 Satz. 2 nur teilweise auf § 160a.

Im MG steht nun, § 97 Rn. 50, die Verwertung würde sich bei Verstoß gegen 97 nach § 160a StPO richten, hierbei wird u.a. auf die BT.Drs. verwiesen.

Ist das tatsächlich so?

Ich verstehe, das nämlich genau andersrum. § 160a V -> 97 unberührt. Also 97 anwendbar. 97 trifft aber keine Regelungen zu etwaigen Verwertungsverboten. Weiterhin verweist 97 nur partiell auf § 160a StPO. Sollte tatsächlich hier § 160a mit seinen Verwertungsverboten anwendbar sein, scheint mir die Formulierung reichlich mißglückt...

Das kann ja auch erhebliche Auswirkungen haben. Immerhin statuiert § 160a II ein absolutes Verwertungsverbot. Je nach Fallgestaltung und ob man 160a II anwenden will, oder eben nicht, stellt sich ja auch die Frage ob der Verwertung durch den Verteidiger widersprochen werden muss.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 
 Betreff des Beitrags: Re: Verhältnis § 97 und 160a StPO?
BeitragVerfasst: Mittwoch 29. November 2017, 20:04 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 05:39
Beiträge: 7515
§ 97 StPO ist in den in Nr. 1-3 genannten Fällen lex specialis zu § 160a, dieser erweitert den Schutz auf andere, also nicht auf Beschlagnahmung körperlicher Gegenstände gerichtete, Ermittlungsmaßnahmen. Das Verwertungsverbot ergibt sich, da § 97 StPO hierzu nichts regelt, aus § 160a StPO. Denn wenn die speziellere Regelung keine Regelung trifft, ist der Rückgriff auf die (grundsätzlich ja einschlägige) allgemeinere Regelung natürlich weiterhin möglich. Verdrängt wird die allgemeinere Regelung nur insoweit das lex specialis eine davon abweichende Regelung trifft.

_________________
Smooth seas don`t make good sailors


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verhältnis § 97 und 160a StPO?
BeitragVerfasst: Mittwoch 29. November 2017, 20:11 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7082
Das macht Sinn, wenn man methodisch an die Sache rangeht, Danke!

Dumme Frage noch: Der § 160a ist ja jünger als § 97 StPO. Kann man eine ältere Regelung im Vergleich zu einer jüngeren trotzdem als lex specialis ansehen? Müsste ja eigentlich gehen. § 160a regelt ja "Ermittlungsmaßnahmen" im allgemeinen, der 97 nur die Beschlagnahme. Ob eine Norm lex specialis ist, kann ja nichts damit zu tun haben wann sie ins Gesetz kam. Irgendwie haben mich die Verweise in den §§ verwirrt :D

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verhältnis § 97 und 160a StPO?
BeitragVerfasst: Montag 18. Dezember 2017, 00:28 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 24. Oktober 2012, 05:39
Beiträge: 7515
Tobias__21 hat geschrieben:
Das macht Sinn, wenn man methodisch an die Sache rangeht, Danke!

Dumme Frage noch: Der § 160a ist ja jünger als § 97 StPO. Kann man eine ältere Regelung im Vergleich zu einer jüngeren trotzdem als lex specialis ansehen? Müsste ja eigentlich gehen. § 160a regelt ja "Ermittlungsmaßnahmen" im allgemeinen, der 97 nur die Beschlagnahme. Ob eine Norm lex specialis ist, kann ja nichts damit zu tun haben wann sie ins Gesetz kam. Irgendwie haben mich die Verweise in den §§ verwirrt :D


Sorry für die späte Antwort, ja, das geht. Es geht ja um die Systematik, die der Gesetzgeber bei der Einführung des § 160a im Sinn hatte. Wenn ich mich nicht irre, wurde das Verwertungsverbot auch bereits vor der ausdrücklichen Regelung in § 160a I 2 in § 97 "hineingelesen" bzw. nach den allgemeinen Grundsätzen hergeleitet und in der Rechtsprechung anerkannt oder war das vorher woanders ausdrücklich geregelt? :-k

Hier übrigens ein guter Aufsatz zum Verhältnis von § 97 und § 160a: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archi ... x.php?sz=7

_________________
Smooth seas don`t make good sailors


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Verhältnis § 97 und 160a StPO?
BeitragVerfasst: Montag 18. Dezember 2017, 00:31 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7082
Danke :)

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder: Tibor


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
 


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite