Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

Moderator: Verwaltung

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ovaron
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von ovaron »

Ja, das würde ich mir auch wünschen, dass der Forenmob mal zu dieser Erkenntnis gelangt.

Es gab mal einen tollen Artikel von Kurpjuweit im Spiegel, darüber das seine Mutter beim Kaufhof arbeitete und das das für Ihn der Inbegriff von Spießigkeit war. Das er Spießer hasste.

Und darüber wie er im fortschreitenden Alter verstand, dass es eigentlich genau diese Spießigkeit ist, welche die Grundfeste unseres Rechtsstaates und unseres Wohlstands darstellt.

Und das diese ganzen Möchtegernanarchokiddies, wie er selbst mal einer war, die ersten wären welche am Arsch wären, wenn dieser Staat zusammenbrechen würde, der Ihnen doch ihre Spielwiese garantiert.

Chapeau, habe ich mir da gedacht, als Sünder der ich einmal war.
i live in tokyo
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von i live in tokyo »

Ich finde die Reaktion des TE weitaus untertrieben. Grundsätzlich sind die deutschen Behörden die langsamsten, damit schlechtesten und zu allem Überfluss noch unfreundlichsten Behörden weltweit.

Die Reaktion des Ordnungsamtes ist ein Armutszeugnis, was im Übrigen auch leider auf ganz Berlin zutrifft (und das ist unsere Hauptstadt...).

Darüber hinaus kann man ja laut TE davon ausgehen, dass aus dieser Situation heraus Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer entstehen.

Wie kann man denn da so wie Ara reagieren? "Lass sie doch einfach falsch parken". Bist du Jurist oder Fake-BWLer, der sich hier rumtummelt?
Passierte das vor der eigenen Haustür, wäre die erste Reaktion direkt Nationalgarde + Brief an Merkel. Solche Leute sind mir ja die liebsten.

Jedenfalls nicht locker lassen und den stinkfaulen Behörden klarmachen, was ihre originären Aufgaben sind. Man muss die Leute in Behörden erziehen, ausbilden und ganz genau auflisten, was zutun ist. Anderenfalls schaffen sie ihre Arbeit nicht.

Das ist auch meine Erfahrung mit Behörden.
Regel 1: Anfragen ignorieren.
Regel 2: Wenn nicht locker gelassen wird, willkürliche Begründung für die Faulheit suchen.
Regel 3: Im worst case Bürger ignorieren und Arbeit verweigern.

Ist man einmal in den Genuss ausländischer Behörden, deren Effizienz, Kompetenz und Freundlichkeit gekommen, muss man sich mental wappnen, um den Schock in Deutschland zu verkraften. Behörden sind die eigentlichen Querulanten.

@TE
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Ara
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Ara »

i live in tokyo hat geschrieben: Wie kann man denn da so wie Ara reagieren? "Lass sie doch einfach falsch parken". Bist du Jurist oder Fake-BWLer, der sich hier rumtummelt?
Passierte das vor der eigenen Haustür, wäre die erste Reaktion direkt Nationalgarde + Brief an Merkel. Solche Leute sind mir ja die liebsten.
Ich wohne in einen Stadtteil wo es quasi keine freie Parkplätze gibt... Hier parkt eh jeder wie er will. Haste Pech kriegste n Strafzettel, haste Glück kriegste keinen. Die Stadt funktioniert noch.

Was mich anscheinend nur vom TE und von dir unterscheidet ist, dass ich mich noch daran erinnere, dass große Teile der deutschen Geschichte von Totalüberwachung und Denunziantentum geprägt war. Es ist noch gar nicht lange her, da hat sich in Teilen Deutschlands die Bevölkerung selbst gegenseitig ans Messer geliefert für jeden einzelnen kleinen Verstoß gegen die "Obrigkeit". Und sei es nur, dass man "staatsfeindliche Radiostationen" gehört hat. Einige Jahre davor hatten wir "Blockleiter".

Diese Beispiele sollten jeden Juristen (vor allem jeden Juristen der sich mit der eigenen, wahrlich nicht rumreichen, Vergangenheit des eigenen Berufsstandes auseinandergesetzt hat) eine Warnung sein und ihn dafür einstehen lassen, dass solch ein Verhalten von gegenseitiger Überwachung gar nicht erst toleriert wird. Eine "Überwachung" der Mitbürger untereinander, sei es im Straßenverkehr oder sonstwo, ist nicht erwünscht. Im Gegenteil ist es zu verurteilen.

Sollte eine tatsächliche Beeinträchtigung in Form einer konkreten Störung gegeben sein, so ist die Polizei zu informieren und diese hat pflichtgemäß die Gefahr zu beurteilen und ihr Ermessen auszuüben. Hat jemand eine andere Auffassung, kann er die Gerichte bemühen. Sollte Privateigentum beeinträchtigt sein, steht ihm auch der Weg zu den Gerichten frei, um ein Unterlassen zu erwirken.

Ist weder ein eigenes Recht beeinträchtigt noch eine konkrete Störung gegeben, die ein Eingreifen im Einzelfall rechtfertigt, dann ist es alleine die Aufgabe der Hoheitsträger diese Bereiche zu überwachen. Es ist gewollt, dass die Überwachung nicht lückenlos und dauerhaft erfolgt. Es gehört nämlich zu einer freien Gesellschaft dazu, dass man auch die Freiheit hat, Regeln zu überschreiten.

Von daher bin ich froh, dass deutsche Ordnungsbehörden gerade nicht dankenswerterweise die Hilfe von "Privatüberwachern" in Anspruch nimmt.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von ovaron »

Vom Falschparken zum KZ ists halt nur ein kleiner Schritt. Gerade bei den Deutschen, die das Böse in der DNA gespeichert haben.
Tobias__21
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Tobias__21 »

Naja, Du hast ja jetzt einige Tipps hier erhalten wie Du vorgehen kannst. Hol doch noch einen Anwalt mit ins Boot, der soll ne Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben.
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i live in tokyo
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von i live in tokyo »

ovaron hat geschrieben:Vom Falschparken zum KZ ists halt nur ein kleiner Schritt. Gerade bei den Deutschen, die das Böse in der DNA gespeichert haben.

Das trifft wohl Aras Psyche am besten.
Nichts gegen deine Person, lieber Ara und möglicherweise rührt es auch daher, dass ich nicht gebürtiger Deutscher bin, aber dieser penetrante...Selbsthass (?) - weiß nicht mal, wie ich das nennen solll - sitzt unberechtigt in den Deutschen. Die Geschichte hat sich weiterentwickelt und die Generationen haben sich geändert.
Was für tiefgreifende psychische Ängste muss denn ein Deutscher noch ertragen, bis er mal von diesen neurotischen Ängsten, die man bei Ära sieht (Falschparker melden = Überwachungsstaat = Nazizeit.....seriously, wth) runterkommt.

Ich kann deine Ansicht schlicht nicht verstehen und halte deine Vergleiche und Argumentation für soweit von abwegig, fehlerhaft, gezwungen, dass mir einfach die Worte fehlen.

Lass den guten TE völlig zurecht diese Falschparker anzeigen. Da, wo du lebst (hier parkt eh jeder wie er will, ist halt so, muss man akzeptieren) läuft es definitiv nicht richtig. Aber ihr seid wohl so gebrainwashed, dass jede Zuckung bereits zur Angst führt, man könnte hier "die Geschichte wiederholen". Ich glaube, ich sollte aufhören, zu tippen. Je mehr ich über deinen Post und Vergleich nachdenke, desto verrückter wird es. Das ist echt nicht mehr schön. =;
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Ara
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Ara »

Das hat nichts mit Selbsthass zu tun, sondern mit geschichtlicher Verantwortung. Unser Staat hat sich auf die Fahne geschrieben, dass es nie wieder zu Situationen wie in den letzten 100 Jahren kommen darf. Sowohl was die Nazi-Zeit als auch die DDR betrifft. Aus diesem Grund hat der deutsche Staat halt besonders die Freiheitsrechte des Einzelnen zu wahren... Bei uns ist zB das APR, das Erziehungsrecht, der Minderheitenschutz und der Föderalismus halt sensibler zu handhaben als in anderen Ländern.

Es geht auch nicht „von Falschparkern anzeigen zu KZ“, es geht um „von Falschparkern anzeigen, zu Anzeigen des Konsums unerwünschter politischen Medien“ Auch ein „bisschen Überwachung“ ist schon abzulehnen..

Es muss nicht ins KZ führen, damit man etwas nicht gutfinden darf. Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, wo ich Angst haben muss, dass mich andere Bürger überwachen und ich für jeden Scheiß angeschwärzt werde. Wer mich schon fürs Falschparken anzeigt, der wird der erste sein, der mich auch in nem Regime für andere Sachen ans Messer liefert.

Das ist übrigens auch der Grund warum Deutschland eines der wenigen Ländern ist, wo Polizei und Geheimdienst strickt getrennt sind. Die Polizei darf alles machen aber nicht alles wissen. Der Geheimdienst darf alles wissen aber nicht alles machen.

Hat alles nicht mit „Selbsthass“ zu tun, sondern ist schlicht eine Verfassungstreue zu einer Verfassung die im Lichte des NS-Regimes mit dem Ziel geschaffen wurde sowas für alle Zeit schon im Kern zu verhindern und nicht erst, wenn der Bau von KZs ansteht.
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Tibor
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Tibor »

Ara hat geschrieben:Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, wo ich Angst haben muss, dass mich andere Bürger überwachen und ich für jeden Scheiß angeschwärzt werde. Wer mich schon fürs Falschparken anzeigt, der wird der erste sein, der mich auch in nem Regime für andere Sachen ans Messer liefert.

Das ist übrigens auch der Grund warum Deutschland eines der wenigen Ländern ist, wo Polizei und Geheimdienst strickt getrennt sind. Die Polizei darf alles machen aber nicht alles wissen. Der Geheimdienst darf alles wissen aber nicht alles machen.
Genau so. Wer das nicht versteht, der sollte mal versuchen mit Zeitzeugen zu sprechen, also im NS-Regime verfolgten Personen (mittlerweile schwierig) oder eben mit ehem. DDR Bürgern, für die eine Stasi-Akte angelegt worden ist. Die Geschichten sind eigentlich immer wieder dieselben: Der Nachbar N, der nie auffällig war, hat idR den größten Anteil daran, dass die Staatsorgane das Opfer verfolgen konnten. Nun könnte man einwenden, dass der Nachbar N ja auch davon ausgegangen ist, ganz verfassungstreu zu sein, indem er eben entsprechend der Staatsdoktrin handelte und Juden bzw. Regimekritiker "anschwärzte". Tatsächlich sollte einem aber bewusst sein, dass man nie sicher sein kann, ob man gerade eigentlich "auf der richtigen Seite steht". Nur ex Post ist man immer schlauer, ob nun nach 1945 oder nach 1989. Insoweit sollte man generell etwas zurückhaltender sein und gerade kleine gesellschaftliche Probleme zwischenmenschlich lösen.
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von ovaron »

Es ist zum heulen. Da möchte man als direkt Betroffener nur, daß die da nicht mehr parken und schon ist man Täter, aber einer der übelsten Sorte. :eeeek:

In gewisser Weise seid ihr zwei doch hier die "Deutschesten", da könnt ihr so viel Samba tanzen wie ihr wollt.
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Tibor
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Tibor »

ovaron hat geschrieben:Da möchte man als direkt Betroffener ...
Du bist nicht Betroffener. Du fühlst dich betroffen, bist es aber nicht.
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von ovaron »

Als halbwegs verständiger Bürger bin ich nicht nur betroffen, sondern auch Geschädigter. Denn wenn ich da rein- oder rausfahre, oder als Fußgänger die Straße überquere, werde ich durch die permantenten Ordnungswidrigkeiten dazu genötigt, mein Verhalten so gut es geht der erhöhten Unfallgefahr anzupassen. Aber egal was ich tue, die Unfallwahrscheinlichkeit ist nicht dieselbe, als wenn da keiner stünde.
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Kasimir »

Ich empfehle dir mehr Gelassenheit. Wie Tibor sagt, du bist nicht betroffen, sondern fühlst dich nur betroffen.

Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn dort falsch geparkt wird, aber es ist eben auch nicht deine Aufgabe und dein Recht, sich darum zu kümmern. Wir haben nunmal ein staatliches Gewaltmonopol.

Was nervt - und da bin ich bei dir - ist, dass Berlin ein Failed State ist. Die Verwaltung hier ist derart schlecht und langsam, dass man sich an den Kopf fasst, wenn man sieht, dass der rot-rot-grüne Senat eine Mehrheit hat. Eigentlich kann man nur mal eine Flotte McKinsey-Leute mit unbegrenzten Befugnissen in die Verwaltung schicken, um dort aufzuräumen - ohne Rücksichtnahme auf politische Seilschaften.
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Schnitte »

Tibor hat geschrieben: Du bist nicht Betroffener. Du fühlst dich betroffen, bist es aber nicht.
Dem würde ich nicht zustimmen. Hier wird Betroffensein im politischen Sinne in einen Topf geworfen mit Betroffensein im verwaltungsprozessualen Sinne. Die beiden sind aber nicht dasselbe. Wenn "der Staat" (in diesem Fall die an vielen Fronten versagende öffentliche Verwaltung in Berlin) es versäumt, das geltende Recht durchzusetzen, dann mag es sein, dass der Einzelne kein Betroffensein im verwaltungsprozessualen Sinne hat, um dagegen vorgehen zu dürfen. Dennoch ist es in einer demokratischen Gesellschaft, in der die Durchsetzung des Rechts ein öffentliches Anliegen ist, völlig legitim, sich als Mitglied dieser Gesellschaft über dieses Versagen zu echauffieren. Hier macht ein Mitglied einer Politie das ihm zustehende Recht (im politikwissenschaftlichen, nicht im verwaltungsprozessualen Sinne!) geltend, am öffentlichen Diskus darüber teilzuhaben, ob die öffentliche Verwaltung das tut, wofür sie von den Mitgliedern dieser Politie eingesetzt und mandatiert wurde. Das mit "Geht dich nichts an, halt die Klappe!" zurückzuweisen, verkennt das Wesen einer demokratischen Gesellschaft und der Teilhaberechte des Einzelnen daran.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."

--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Tibor »

Dieses Betroffensein wird aber nicht im Verwaltungsweg ausgelebt, sondern durch Wahlen oder ggf Petitionen. Ansonsten sind die demokratischen Bürgerrechte eher beschränkt. Das Eingriffsrecht des Staates kann aber nicht dazu genutzt werden, seine eigene politische Unzufriedenheit ggü dem Gesamtsystem auszudrücken.
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Schnitte »

Tibor hat geschrieben:Dieses Betroffensein wird aber nicht im Verwaltungsweg ausgelebt, sondern durch Wahlen oder ggf Petitionen.
Nicht nur. Es wird auch im offenen Diskurs der Mitglieder dieser demokratischen Gesellschaft untereinander ausgelebt, mit dem Ziel, sich gegenseitig von den eigenen Meinungen zu überzeugen. Demokratie beschränkt sich nicht auf den Urnengang.
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