Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

Moderator: Verwaltung

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Tobias__21
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Tobias__21 »

Ara hat geschrieben:Das geile ist doch, dass es hier ein Musterbeispiel für Querulantentum ist. Man teilt ihm 5 Gründe mit warum es nicht geht und er stürzt sich auf 1 Grund und möchte beweisen, dass der gar nicht greift. Dabei erkennt er gar nicht, dass er alle 5 entkräften müsste.

Das erinnert mich an meinen Zivilrichter: "Wenn sie 2 starke und 1 schwaches Argument haben, dann schreiben sie nur die 2 starken... Sonst liest der Unterlegene nur ihr schwaches Argument und legt Rechtsmittel ein"

Aber, aber [-X Hier geht es ums Prinzip! Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder....
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Ara
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Ara »

Ich meine natürlich Tibor mit Querulant :D
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Tibor
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Tibor »

Für eine ordentliche Dienstaufsichtsbeschwerde empfehle ich das richtige Tastaturlayout:

https://mobile.twitter.com/szmagazin/status/700609575020421120?lang=de (Verwaister Link automatisch entfernt)
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Tobias__21 »

Tibor hat geschrieben:Für eine ordentliche Dienstaufsichtsbeschwerde empfehle ich das richtige Tastaturlayout:

https://mobile.twitter.com/szmagazin/status/700609575020421120?lang=de (Verwaister Link automatisch entfernt)
:lmao: ganz gut für den Anfang. Mir würden aber noch einige Verbesserungen einfallen, bevor man sie auf den Markt werfen kann :D
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ovaron
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von ovaron »

Oha, wo bin ich denn hier gelandet? :-k

Beamtenforum für Arbeitsverweigerer? Oder seid ihr einfach vom täglichen Umgang mit den Kaputtesten der Gesellschaft so abgestumpft, das ihr für alltägliche "normale" Dinge keinen Sinn mehr habt? Schon mal auf die Idee gekommen, dass ihr euch so zum Geburtshelfer der AFD-Fiffies macht?

Mir ist schon klar, dass die Privatklage der feuchte Traum vom Amtschimmel ist, kann er doch so jede Verantwortung und Arbeit wegschieben. Ist für mich aber noch längst keine Option. Und seien wir doch ehrlich, im Umgang mit der Verwaltung und Justiz ist es doch mittlerweile für den Normalbürger der Ritterschlag, als Querulant (warum nicht gleich Nazi?) wahrgenommen zu werden, heißt es doch, dass man den Gegner (ja so empfinde ich das) erfolgreich zur Arbeit gezwungen hat. ::evil:

Bin nun im mittleren Alter und habe da auch so einige Erfahrung aufzuweisen, so war es bei den Umzugskosten nach dem Studium (war da mal einige Monate arbeitslos), falschem Grunderwerbssteuerbescheid und so weiter und so weiter. Überall wird erst mal alles mit Textbausteinen von irgendwelchen Hivis abgewiesen, in der Hoffnung der Bürger zieht den Schwanz ein. Und überall haben sie dann am Ende verloren und wesentlich mehr Aufwand gehabt, als wenn sie direkt ihre Arbeit richtig gemacht hätten.

Und so wird es in dieser Sache auch sein, die Frage ist nur wie lange und wie viel Aufwand sie haben wollen. Ich bin da ganz locker, schließlich komme ich selbst aus einem Beamtenhaushalt und verfüge über die Fähigkeit, die Dinge auch mal wochenlang wegzulegen und an einem verregneten Sonntagnachmittag wieder herauszuholen. Immer schön am Köcheln halten ist meine Devise. :D

Aber ist schon hart, da schreibt man vor drei Wochen zum ersten Mal im Leben eine Anzeige, schiebt dann nach Nichtreaktion, aus Unwissenheit das einem das böswillig als Verkehrsüberwachung ausgelegt werden kann, drei Anzeigen nach um der Ernsthaftigkeit seines Anliegens Ausdruck zu verleihen und eine Reaktion zu erzwingen und prompt ist man der Querulant. Dabei soll der Typ doch bloß EIN Bußgeld verhängen damit der VIP-Nachbar da nicht mehr parkt.

Welche Gründe gibt es denn wirklich, dass es nicht geht und man sich um eine echte Ermessensentscheidung drückt und stattdessen irgenwelche 10 Jahre alten Textbausteine verschickt?

Zeuge? Ich habe in den ersten drei Anzeigen meine Ehefrau als Zeugin explizit erwähnt, die hat der Typ aber wohl gar nicht gelesen, sondern nur die vierte, da war meine Frau aber nicht dabei.

Anschrift? Ok, ich habe ihre Anschrift nicht explizit genannt aber hey, sie wohnt in der selben Wohnung in der ich wohne. Wir würden uns gerne den Spass erlauben vor Gericht auszusagen aber wer ist denn bitte so blöd und denkt es kommt überhaupt so weit.

Verkehrsüberwachung? Vielleicht habe ich mich mit den mehrfachen Anzeigen etwas ungelenk verhalten, aber man hätte sie durchaus zusammenfassend als eine werten können. Ich wollte ja bloß eine Reaktion erzwingen und das war ja auch erfolgreich, wenn auch anders als gedacht. :) Na ja aber auf der Antwort kann man ja wenigstens aufbauen. Und wie absurd ist es eigentlich, einem Anwohner Verkehrsüberwachung zu unterstellen? Hey ich komme da mindestens vier mal am Tag vorbei, ich kann gar nicht anders, es ist vor meinem Haus. Ich will doch bloß das der da nicht mehr parkt. Was soll dieser schwammige Begriff überhaupt bedeuten, einmal am Tag, einmal in der Woche, einmal im Jahr? Am Ende zahlt der VIP-Nachbar einmal 20 Euro und darf dafür dann ein halbes Jahr da parken? Eigentlich ist ein MIndestmaß an sozialer Kontrolle in jeder Gesellschaft/Gemeinschaft erwünscht, nur in Berlin scheinbar nicht. In anderen Gemeinden wird sofort scharf geschossen und ein Bußgeld verhängt, wenn Fotos vorliegen.

Apropo Fotos, eigentlich mein Haupthema. Das ist doch ein Unding, dass irgendein Ordnungsamtmitarbeiter sich anmaßt, irgendwelche Behauptungen aufzustellen, wie sich ein Gericht verhalten wird. Und ich habe das auch noch schriftlich. Angeblich zählen Fotos ohne andere Zeugen vor einem Berliner Amtsgericht nicht als Beweismittel. Wenn das so wäre gibt es doch da bestimmt ein Aktenzeichen, in dem eine derartige Auslegung festgehalten ist. Selbst Dashcams die Aufnahmen nach einigen Sekunden löschen sind doch mittlerweile erlaubt. Etwas anderes mache ich übrigens auch nicht, wenn ich vier mal am Tag für einige Sekunden an meinem Haus entlanggehe. ;) Das Urteil möchte ich mal sehen, in dem grundsätzlich davon ausgegangen wird, daß von Bürgern eingereichte Fotos gefälscht sind. Das wäre ja eine völlig unverhältnismäßige Straftat, welche Gerichte gerne hart verfolgen dürfen, wenn sie denn einen deartigen Verdacht haben.

Oh ich sehe gerade, ich habe ja oben schon das Grundgerüst für meine erste Beschwerde bei der Amtsleitung aufgeschrieben. Gleich mal abspeichern. Bei der Dienstaufsichtsbeschwerde bin ich ja noch gar nicht. Immer schön eins nach dem anderen. :D Wenn die es so haben wollen, bitte schön. Nicht das ich so naiv wäre zu glauben, es gäbe irgendwelche dienstrechtlichen KOnsequenzen. Aber die Erkenntis wird schon reifen, dass man lieber gleich aktiv geworden wäre und nun einen Haufen Arbeit am Hals hat.

Jetzt bin ich echt gespannt wie der Strang weitergeht!
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Vorkriegsjugend »

Halte uns bitte auf dem Laufenden, so ein Abenteuer darf man sich nicht entgehen lassen.
ovaron
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von ovaron »

Cooler Avatar. Ist das Dein Programm?

Ihr müßt mich schon ein wenig füttern, sonst wird das nichts.
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Vorkriegsjugend »

Das ist mein Programm und ich sende rund um die Uhr.

Vielleicht ist ja gar nicht der Falschparker das Problem sondern die Langeweile in deinem Leben? Kind aus Beamtenfamilie klingt ja schonmal nicht so aufregend.
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Tibor
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Tibor »

Der Threadersteller sollte mal hier nachfragen, wie das so richtig gemacht wird: https://www.youtube.com/watch?v=MIsWqYqKl0E
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von ovaron »

Gut ich verstehe schon, ich bin hier falsch. Spätestens nach diesem völlig absurden Vergleich durch einen Moderator ist das wohl klar. Ihr könnt stolz auf euch sein, lasst einfach laufen, meine kleinen Elitejuristen.

Ihr habt hier wunderbar exemplarisch dargelegt, wie in Verwaltung und Justiz be- und geurteilt wird. Danke dafür.
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Kroate »

Ob jetzt Tibor eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Admin fürchten muss?

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Tibor
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Tibor »

Der Held des Dschungels kennt keine Furcht.
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von erudite »

Ich muss gestehen, dass ich eine derartige Ausgrenzung, wie sie hier grad stattfindet, nicht ganz nachvollziehen kann. Obwohl ich nicht leugnen kann, dass ich bei diversen Kommentaren schmunzeln musste. :D

@Threadersteller
Du musst verstehen, dass deine Anfrage, auf der die ganze "Diskussion" beruht, ziemlich eindeutig eine Anfrage auf Rechtsberatung darstellt. Diese sind im Forum nicht zugelassen, was wohl der Grund für die humoristische Auseinandersetzung der Mitglieder und des Moderators mit dem Thema erklären mag.
Fortschritt; nicht Perfektion
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Ara »

Bitte die Dienstaufsichtsbeschwerde in Schneckenform schreiben (also in der Mitte anfangen und bei jeden Buchstaben das Blatt etwas drehen, sodass am Ende eine Schnecke entsteht). Dabei möglichst klein schreiben und ein Papierformat wählen was schwer in die Akten passt (DIN A0 empfehle ich). Möglichst so dick, dass man es nicht knicken kann.
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Re: Reaktion von Ordnungsamt auf Privatanzeige Falschparker

Beitrag von Tibor »

erudite hat geschrieben: @Threadersteller
Du musst verstehen, dass deine Anfrage, auf der die ganze "Diskussion" beruht, ziemlich eindeutig eine Anfrage auf Rechtsberatung darstellt. Diese sind im Forum nicht zugelassen, was wohl der Grund für die humoristische Auseinandersetzung der Mitglieder und des Moderators mit dem Thema erklären mag.
Dann trage doch selbst was substantielles zum Thema bei. Ich habe bspw. den Link zur Berliner Online-Haltersauskunft verlinkt (https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/k ... .86598.php). Dort kann man für einen schmalen Taler für verschiedene Gründe die Daten des Halters des "Falschparkers" erkunden, bspw. wegen Versperrens einer privaten Ausfahrt oder wegen der unberechtigten Nutzung eines privaten Parkplatzes oder wegen Blockierens eines abgestellten Fahrzeugs. Die allgemeine Einstellung "der macht was falsch" genügt gerade nicht. Hier wird schön deutlich, dass das subjektive Recht geltend gemacht werden muss (der Online-Bogen verlangt nichteinmal eine Substantiierung). Daraus wird auch zugleich deutlich, dass eben grds. der Halter für den anderen Verkehrsteilnehmer unerkannt bleiben darf. Auch der Grundsatz nach § 1 StVO berechtigt nicht zu einer weiterreichenden "Aufpasserfunktion". In Berlin ist zudem beim ruhenden Verkehr das Ordnungsamt zuständig und die wollen bitteschön selbst entscheiden, wo sie wann möglichen Verstößen nachgehen. Würde man jedem privaten Hinweis entsprechend des Amtsermittlungsgrundsatzes nachgehen (wohlgemerkt reden wir über Ordnungswidrigkeiten, nicht Straftaten), hätten es einzelne Anzeigenerstatter in der Hand die Kapazitäten der Ordnungsbehörde in das Gebiet des Eigeninteresses zu lenken, wenn sie nur oft genug Verstöße rügen. Dies würde aber zugleich ein abziehen des Personals aus anderen Gebieten bedeuten. Letztlich kommt bei solcherlei Parkverstößen idR nur eine Verwarnung in Betracht und gerade kein Bußgeld.

Der übliche Weg in diesen Fällen ist deshalb auch der zwischenmenschliche Weg. Man macht dem Falschparker einen Zettel unter die Windschutzscheibe und moniert dessen Fehlverhalten und hinterlässt ggf. Kontaktdaten für Rückfragen. Bei einer vernünftigen Nachbarschaft - wo man sich nicht wegen jedem Mü die Polizei auf den Hals hetzt - klappt das auch. Ansonsten bleibt auch der humoristische Weg durch lustige Zettelchen: https://www.amazon.de/Schei%C3%9Fe-gepa ... WJDEDYGF2P
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