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BeitragVerfasst: Freitag 23. März 2018, 10:44 
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Beiträge: 1
Mir sind zwei Fragen gekommen, zu denen ich in Kommentaren und Rechtsprechung nichts gefunden habe. Scheint also etwas selbstverständliches zu sein, dochk omme ich nicht drauf ](*,)

1) Wenn die StA eine Verfolgung nach § 153 StPO einstellt, jedoch eine Owi erfüllt ist, leitet sie die Akte dann an die zuständige Owi-Behörde weiter? Was wenn verschiedene Behörden auf Grund verschiedener Owi-Verstöße zuständig wären?

2) Wenn eingestellt wird, jedoch eine Einziehung wegen eines Owi-Verstoßes in Betracht kommt, kann die StA die Einziehung vornehmen oder leitet sie die Akte ebenfalls nur weiter?


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BeitragVerfasst: Freitag 23. März 2018, 13:40 
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Beiträge: 5804
§ 43 OWiG (+ Kommentierung) ist bekannt?

_________________
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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