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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 07:06 
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Hallo,

im Hause von Person A leben neben weiteren Personen auch noch die Personen B und C. Person A wurde von Person B gefragt, ob Person A denn glaube, ob sich Person B strafbar macht, wenn Person B öfter den TV-Apparat von Person C ausschalte. Eigens für diesen Zweck habe sich Person B ein Gerät gebaut, mit dem so etwas funktioniert.

Nachdem Person A Person B geantwortet hat, dass so etwas bestimmt strafbar und vor allem auch nicht nett ist, versuchte Person A Person B energisch davon zu überzeugen, dieses Verhalten einzustellen. Doch Person B lässt sich darauf nicht ein.

Nun zur Frage: inwiefern macht sich Person B strafbar mit seiner Handlung? Person B behauptet, man könne ihm seine Straftat nicht nachweisen, weil niemand Person B dabei sehen kann. Außerdem mache Person B ja nichts kaputt.

Welche Strafe kann denn Person B erwarten, falls man ihm sein Fehlverhalten doch nachweisen kann?


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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 07:53 
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Oh, eines der letzten großen Rätsel der Rechtswissenschaften! Könnte ein interessantes Thema für eine Dissertation abgeben. Wie ist denn dein rechtlich fundierter Ansatz dazu? Denkst du auch, dass das Urteil aus Rostock nicht umgesetzt werden sollte?


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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 08:40 
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Heiner Fritz hat geschrieben:
Nachdem Person A Person B geantwortet hat, dass so etwas bestimmt strafbar und vor allem auch nicht nett ist


Das ist der Knackpunkt des Falls. Es muss strafbar sein, weil es nicht nett ist, und es besteht ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass nicht nettes Verhalten strafbar ist. Oder, um es lateinisch zu sagen: Puniendum est quia non est benevolum. Sagten schon die Pandekten so.

_________________
"Der Angekl. berichtete auch hierüber Prof. Dr. H. und außerdem dem Bundeskanzler Dr. A., der damals zugleich Außenminister war."

--- BGH NJW 1960, 1678


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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 09:56 
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Beiträge: 3
Person B ist stark überzeugt davon, dass seine Handlung nicht strafbar ist, da Person B glaubt, nichts kaputt zu machen. Das Argument der Person A, häufiges Ein/Ausschalten könne dem TV-Gerät schaden - womit der Tatbestand der mutwilligen Sachbeschädigung erfüllt wäre - hält Person B für so wörtlich "vernachlässigbar". Person C müsse ja nicht wieder einschalten, so B's Überzeugung.


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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 10:00 
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Heiner Fritz hat geschrieben:
Person B ist stark überzeugt davon, dass seine Handlung nicht strafbar ist, da Person B glaubt, nichts kaputt zu machen. Das Argument der Person A, häufiges Ein/Ausschalten könne dem TV-Gerät schaden - womit der Tatbestand der mutwilligen Sachbeschädigung erfüllt wäre - hält Person B für so wörtlich "vernachlässigbar". Person C müsse ja nicht wieder einschalten, so B's Überzeugung.


Dann aber wäre ja das Erscheinungsbild des Fernsehers dauerhaft verändert, weil er ausgeschaltet ganz anders aussieht als eingeschaltet (§ 303 Abs. 2 StGB).
(Natürlich machen sich auch die Verantwortlichen der Fernsehsender entsprechend strafbar, weil die ausgesendeten Bilder sich auch regelmäßig ändern, das ist aber im Gegensatz zum Ausschalten des Fernsehers durch B durch eine konkludente Einwilligung des C gerechtfertigt, ähnlich wie beim ärztlichen Heileingriff.)


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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 10:05 
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Man könnte sich ja die Mühe machen, die Straf- und OWi-Kataloge in §§ 148, 149 TKG durchzuwühlen, ob man da was spezialgesetzliches findet. Irgendwas im Sinne eines unbefugten Einwirkens auf ein Empfangsgerät, oder so in der Art.

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"Der Angekl. berichtete auch hierüber Prof. Dr. H. und außerdem dem Bundeskanzler Dr. A., der damals zugleich Außenminister war."

--- BGH NJW 1960, 1678


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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 11:41 
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thh hat geschrieben:
Dann aber wäre ja das Erscheinungsbild des Fernsehers dauerhaft verändert, weil er ausgeschaltet ganz anders aussieht als eingeschaltet (§ 303 Abs. 2 StGB).

Muss man hier auf die einzelnen Bildzellen abstellen oder auf das gesamte Bild? Das Bild enthält ja ständig irgendwelche schwarzen Elemente, man würde nur deren Anteil erhöhen, der sich aber auch beim laufenden Fernseher (Filmschnitt) erhöhen kann

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"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 11:56 
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Justitian hat geschrieben:
thh hat geschrieben:
Dann aber wäre ja das Erscheinungsbild des Fernsehers dauerhaft verändert, weil er ausgeschaltet ganz anders aussieht als eingeschaltet (§ 303 Abs. 2 StGB).

Muss man hier auf die einzelnen Bildzellen abstellen oder auf das gesamte Bild?


Auf das Erscheinungsbild des Fernsehers insgesamt, das natürlich seine Prägung regelmäßig insbesondere durch das Aussehen des Bildschirms erhält.


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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 12:12 
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Hat jemand das Rechtsproblem schon unter dem Blickwinkel des Kommissionsgeschäftes beleuchtet?

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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 12:21 
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Einwendungsduschgriff hat geschrieben:
Hat jemand das Rechtsproblem schon unter dem Blickwinkel des Kommissionsgeschäftes beleuchtet?


Nein, aber mich würde Deine Meinung dazu interessieren.


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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 12:54 
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Zitat:
Dann aber wäre ja das Erscheinungsbild des Fernsehers dauerhaft verändert, weil er ausgeschaltet ganz anders aussieht als eingeschaltet (§ 303 Abs. 2 StGB).

Dein § 303 Abs. 2 übersieht den vom TE bereits angesprochenen Spezialtatbestand der mutwilligen Sachbeschädigung:
Heiner Fritz hat geschrieben:
Das Argument der Person A, häufiges Ein/Ausschalten könne dem TV-Gerät schaden - womit der Tatbestand der mutwilligen Sachbeschädigung erfüllt wäre [...]

Damit wurde die ursprüngliche Frage doch schon bejaht: Der Tatbestand der mutwilligen Sachbeschädigung, also § 303 Abs. 4 StGB, wurde erfüllt. Eine Strafbarkeit besteht. Zur Erinnerung das Gesetz: "(4) Wer durch zu häufige Inbetriebnahme und Außerbetriebstellung eines fremden technischen Geräts die Gefahr dafür schafft, dass dieses Gerät Schaden nimmt, wird als mutwilliger Sachbeschädiger mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

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BeitragVerfasst: Dienstag 10. April 2018, 13:38 
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Beiträge: 1338
Schon recht, aber die Fassung von Abs. 4 verstößt gegen höherrangiges Verfassungsrecht und ist nichtig, da die Norm das Verbot der Tätertypenlehre nicht hinreichend beachtet. Vorkriegsjugend hatte auf das Urteil aus Rostock bereits hingewiesen. Sonst wäre die Frage des TE ja sinnfrei.

Privat haben wir das Risiko der Beschädigung durch zu häufiges An- und Ausschalten übrigens dahingehend gelöst, dass das Gerät dauerhaft "aus" bleibt.

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"Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei Tod eine Sterbeurkunde vorzulegen." (Nr. 4.6 AVB Reiserücktritt)


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BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 22:58 
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Beiträge: 5942
Es hängt davon ab, wie weit die Fernbedienung zum Wiedereinschalten entfernt ist (vgl. BGHSt 13, 207). Muss der Geschädigte aufstehen, lässt sich die Strafbarkeit kaum leugnen.

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Mein Führer, I can walk!


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BeitragVerfasst: Donnerstag 12. April 2018, 18:26 
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Registriert: Dienstag 10. April 2018, 06:48
Beiträge: 3
Welches Urteil aus Rostock ist denn gemeint?

Es scheint ja wirklich nicht sehr einfach, einen Strafbestand für dieses Vergehen zu bestimmen.

Die Fernbedienung scheint auch nicht sehr weit entfernt zu sein, denn C schaltet unmittelbar nach B‘s Ausschaltung wieder ein. Das geht dann wohl so eine Weile hin und her, bis C aufgibt und B sein Ziel erreicht hat. C droht abschließend aber noch mit Polizei, indem C laut in die Nacht hinein brüllt.


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BeitragVerfasst: Donnerstag 12. April 2018, 19:57 
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Registriert: Mittwoch 10. Juni 2015, 18:42
Beiträge: 347
Zitat:
Welches Urteil aus Rostock ist denn gemeint?



https://www.youtube.com/watch?v=QUc9c3a ... CBB6FBBF0B


Zitat:
Es scheint ja wirklich nicht sehr einfach, einen Strafbestand für dieses Vergehen zu bestimmen.


Ich kann kein strafbares Verhalten erkennen. Allerdings bin ich diesbezüglich auch in Klausuren wenig erfolgreich,


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