Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

 
Aktuelle Zeit: Samstag 21. April 2018, 18:20

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 8 Beiträge ] 
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: willkürliche Zwangsmaßnahmen
BeitragVerfasst: Dienstag 17. April 2018, 18:17 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7868
Hallo,

Polizist P hat Beef mit dem O. Er sieht in auf der Autobahn und zieht in raus und veranlasst eine Blutprobe. Zu seinem Kollegen sagt er: "Der O sei besoffen". Im SV klingen "Straftaten gegen die Rechtspflege" an.


Ich komme zu: § 223 (im Amt) in mittelbarer Täterschaft (Arzt nimmt das Blut ab) und ggf. § 240

Was steht da noch im Raum? Falsche Verdächtigung? Wohl kaum, oder? Der P weiss ja, dass der O nix gemacht hat und er will ja nicht, dass da ein Strafverfahren eingeleitet wird, sondern ihn nur schikanieren. Was ist mit der Aussage er sei besoffen zu seinem Kollegen? Verleumdung oder was anderes aus dem Bereich §§ 185ff? Da fehlt es mir doch auch am Vorsatz. Sein Kollege kriegt ja mit was bei der Blutprobe rauskommt und dass O nicht besoffen ist. War da nicht außerdem was, dass man sich in solchen Berufsverhältnissen etwas anders äußern darf? Polizisten sprechen ja öfters mal etwas derber untereinander über ihre Kundschaft. Kann ja nicht sein, dass man da sofort bei §§ 185ff. ist.

Weiss jemand zufällig ob im M-G was zu Zwangsmaßnahmen und Rechtfertigung bzgl. des mat. Strafrechts steht? Bei § 81a StPO hab ich dazu nix gefunden.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 
 Betreff des Beitrags: Re: willkürliche Zwangsmaßnahmen
BeitragVerfasst: Dienstag 17. April 2018, 18:57 
Newbie
Newbie

Registriert: Sonntag 4. März 2018, 16:40
Beiträge: 6
Tobias__21 hat geschrieben:
Hallo,

Polizist P hat Beef mit dem O. Er sieht in auf der Autobahn und zieht in raus und veranlasst eine Blutprobe. Zu seinem Kollegen sagt er: "Der O sei besoffen". Im SV klingen "Straftaten gegen die Rechtspflege" an.


Ich komme zu: § 223 (im Amt) in mittelbarer Täterschaft (Arzt nimmt das Blut ab) und ggf. § 240

Was steht da noch im Raum? Falsche Verdächtigung? Wohl kaum, oder? Der P weiss ja, dass der O nix gemacht hat und er will ja nicht, dass da ein Strafverfahren eingeleitet wird, sondern ihn nur schikanieren. Was ist mit der Aussage er sei besoffen zu seinem Kollegen? Verleumdung oder was anderes aus dem Bereich §§ 185ff? Da fehlt es mir doch auch am Vorsatz. Sein Kollege kriegt ja mit was bei der Blutprobe rauskommt und dass O nicht besoffen ist. War da nicht außerdem was, dass man sich in solchen Berufsverhältnissen etwas anders äußern darf? Polizisten sprechen ja öfters mal etwas derber untereinander über ihre Kundschaft. Kann ja nicht sein, dass man da sofort bei §§ 185ff. ist.

Weiss jemand zufällig ob im M-G was zu Zwangsmaßnahmen und Rechtfertigung bzgl. des mat. Strafrechts steht? Bei § 81a StPO hab ich dazu nix gefunden.



§ 239 StGB scheint mir naheliegend. Hier ließe sich wohl schön erörtern, ob eine Freiheitsberaubung auch vorliegt, wenn der Beschuldigte "freiwillig" mit zur Wache kommt.

Bei der KV wäre § 340 StGB zu beachten, im Übrigen § 344 StGB.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: willkürliche Zwangsmaßnahmen
BeitragVerfasst: Dienstag 17. April 2018, 19:03 
Super Power User
Super Power User
Benutzeravatar

Registriert: Freitag 1. Januar 2016, 16:47
Beiträge: 1497
Hier gibt's keine Rechtsberatung. "O"? Wer soll denn darauf reinfallen? [-X

_________________
The way I see it, every life is a pile of good things and bad things. The good things don’t always soften the bad things, but vice versa, the bad things don’t always spoil the good things and make them unimportant.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: willkürliche Zwangsmaßnahmen
BeitragVerfasst: Dienstag 17. April 2018, 19:09 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7868
Jo, 340 is schon klar, wird aber wohl in mittelbarer Täterschaft nicht gehen, da der Arzt ja kein Amtsträger ist. Muss ich aber nochmal nachschauen, wie das mit Sonderdelikten und der mittelbaren Täterschaft ist.

344 fehlt es doch auch am subjektiven TB. Der will ihn ja nur nerven und ihn nicht strafrechtlich verfolgen.

@Julez: Du Füchsin! :D O bin selbstverständlich ich und der P mein alter Schuldkamerad Hans, der jetzt Dorfpolizist geworden ist und sich dafür rächt, dass ich ihn früher immer geärgert habe :D

Ist so ne Anwaltsklausur. StA hat gegen den P alles eingestellt und die KV auf den Privatklageweg verwiesen.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: willkürliche Zwangsmaßnahmen
BeitragVerfasst: Dienstag 17. April 2018, 19:21 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Donnerstag 4. Januar 2018, 16:56
Beiträge: 177
Wie schaut's mit § 145d StGB aus?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: willkürliche Zwangsmaßnahmen
BeitragVerfasst: Dienstag 17. April 2018, 20:32 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7868
Müsste man wohl auch prüfen, in Bezug auf "der ist doch besoffen" zu seinem Kollegen. Aber mir scheinen diese ganzen Delikte alle nicht recht zu passen...

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: willkürliche Zwangsmaßnahmen
BeitragVerfasst: Dienstag 17. April 2018, 20:47 
Häufiger hier
Häufiger hier

Registriert: Freitag 27. Juni 2014, 10:17
Beiträge: 77
Tobias__21 hat geschrieben:
Jo, 340 is schon klar, wird aber wohl in mittelbarer Täterschaft nicht gehen, da der Arzt ja kein Amtsträger ist. Muss ich aber nochmal nachschauen, wie das mit Sonderdelikten und der mittelbaren Täterschaft ist.


das geht nach hM, wenn der qualifizierte hintermann ein nichtqualifiziertes werkzeug zur durchführung der handlung veranlasst. gerne mal bei der untreue relevant.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: willkürliche Zwangsmaßnahmen
BeitragVerfasst: Dienstag 17. April 2018, 20:51 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7868
arlovski hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:
Jo, 340 is schon klar, wird aber wohl in mittelbarer Täterschaft nicht gehen, da der Arzt ja kein Amtsträger ist. Muss ich aber nochmal nachschauen, wie das mit Sonderdelikten und der mittelbaren Täterschaft ist.


das geht nach hM, wenn der qualifizierte hintermann ein nichtqualifiziertes werkzeug zur durchführung der handlung veranlasst. gerne mal bei der untreue relevant.


Jo, ich glaub, dass ich da gerade was durcheinander werfe. Aber irgendwelche Delikte gehen doch nicht in mittelbarer Täterschaft. Welche waren das gleich? Die eigenhändigen war das, gell :)

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 8 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder: Justitian, Lawster_2016, Pillendreher, scndbesthand


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
 


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite