Rechtsgedanke beim Erfüllungsbetrug?

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

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pHr3d
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Rechtsgedanke beim Erfüllungsbetrug?

Beitrag von pHr3d »

Mich würde interessieren, warum beim Erfüllungsbetrug der unechte Erüllungsbetrug privligiert ist im Vergleich zum echten. Kurzes Beispiel:

A verkauft dem B einen echten Lederfussball und verspricht ihn am nächsten Tag vorbeizubringen. Der Ball hat einen Wert von 30 € und A verkauft ihn dem B für 20 €. Am nächsten Tag bringt er dem B aber nur einen Plastikball mit der einen Wert von 20 € hat.
Nun gibt es 2 Möglichkeiten:
a) Der A wollte dem B von Anfang an einen Plastikball geben, in dem Fall liegt ein unechter Erfüllungsbetrug vor und der A geht straffrei aus, da kein Vermögensschaden vorliegt.
b) Der A entscheidet sich nach Vertragsschluss zum Betrug. Nun liegt ein echter Erfüllungsbetrug vor und der A wird wg. Betrug bestraft da die vereinbarte und die erbrachte Leistung im Wert nicht übereinstimmen.

Ich habe leider gerade nur den W/Hillenkamp da und in dem wird dazu nix erklärt, kann mir jmd. sagen was der Rechtsgedanke ist?
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BuggerT
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Beitrag von BuggerT »

Also die genaue Situation beim unechten Erfüllungsbetrug ist folgende:

Der Täter täuscht bereits beim Abschluss des Vertrags, wobei diese Täuschung in der Erfüllungsphase fortwirkt. Die Besonderheit liegt nun darin, dass sich bei Eingehung des Vertrags noch kein Schaden ergibt, weil die gegenseitigen Ansprüche objektiv gleichwertig sind.

Merke:
Das Opfer möchte ein Schnäppchen machen, bekommt aber nur was zum Marktpreis.


Nach h.M. liegt hier kein Vermögensschaden vor


Dein Bsp ist imho nicht sauber formuliert, oder? Um zum unechten Erfüllungsbetrug zu kommen, müsste er ihm einen Plastikball als einen (höherwertigen) Lederball zum Marktpreis eines Plastikballs anbieten. Daraufhin schließen sie einen Kaufvertrag. In der weiteren Folge übergibt er den Plastikball.

Dann wäre es ein Fall des unechten Erfüllungsbetrugs



grtz
BuggerT

PS: Bitte nicht hauen, wenn ich um diese Uhrzeit und in diesem Zustand was durcheinander gebracht hab :wink2:.
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