Schlecker-Fall als Existenzvernichtung?

Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Zivilprozeßrecht

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AnnieLein
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Schlecker-Fall als Existenzvernichtung?

Beitrag von AnnieLein »

Hallo ihr :)

Meine Frage bezieht sich auf den Schlecker-Fall. Besonders auf die Verhandlung der Schlecker Kinder die nun vor den BGH tritt. Ist dies ein Fall der Existenzvernichtung nach § 826 BGB? Oder Verenn ich mich da?

Danke!
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Schnitte
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Re: Schlecker-Fall als Existenzvernichtung?

Beitrag von Schnitte »

Du meinst, ob sie sich durch die Handlungen, für die sie nun strafrechtlich verurteilt wurden, den Mitarbeitern des Schlecker-Konzerns gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht haben?
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen [...], verstoßen nicht gegen göttliches Recht."

--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375
AnnieLein
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Re: Schlecker-Fall als Existenzvernichtung?

Beitrag von AnnieLein »

Nun ja. So in etwa.
Ich schreibe im Moment Seminararbeit über die Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter einer GmbH. Keine Sorge dafür möchte ich keine Hilfe, bevor das mir hier unterstellt wird. :(

Ich hatte aber die Idee, da der Fall nun ja vor den BGH zieht, ich die Zivilrechtliche Seite davon in meine Seminararbeit einarbeiten würde. Ich hätte mit dem Fall in der Einleitung angefangen und es dann "wie meinen roten Faden" durch die Seminararbeit laufen lassen und als wiederkehrendes Beispiel auf die einzelnen Entwicklungsstufen und aufgeworfenen Fragen verwendet.

Dies würde aber ziemlich in die Hose gehen, wenn ich bei dem Schlecker-Fall ein kleines Detail übersehen hätte, was eine "Existenzvernichtungshaftung" ausschließt.

Da der BGH bei der Existenzvernichtungshaftung zumeist § 826 BGB als "Innenhaftung" annimmt, würden die Gläubiger davon ja erstmal nicht viel sehen. Deshalb meine Ausführung, nicht dass Sie mich falsch verstehen.
OJ1988
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Re: Schlecker-Fall als Existenzvernichtung?

Beitrag von OJ1988 »

AnnieLein hat geschrieben:Nun ja. So in etwa.
Ich schreibe im Moment Seminararbeit über die Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter einer GmbH. Keine Sorge dafür möchte ich keine Hilfe, bevor das mir hier unterstellt wird. :(
Wenn das der "scope" ist, dann vom Schlecker-Fall lieber die Finger lassen. Der ist hübsch weiter Einzelkaufmann geblieben, eine GmbH war da meines Wissens nicht im Spiel.
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Kroate
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Re: Schlecker-Fall als Existenzvernichtung?

Beitrag von Kroate »

Wo bei es ja auch die Tochtergesellschaften Schlecker XL GmbH und Schlecker Home Shopping GmbH gab. Ich würd aber auch die Finger davon lassen.

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OJ1988
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Re: Schlecker-Fall als Existenzvernichtung?

Beitrag von OJ1988 »

Die Idee, ein konkretes Beispiel als roten Faden zu nehmen, finde ich aber als solche gut. Nimm doch dafür ein Fallbeispiel, bei dem der BGH von einer Existenzvernichtungshaftung ausgegangen ist (Bremer Vulkan, Trihotel usw.).
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Kroate
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Re: Schlecker-Fall als Existenzvernichtung?

Beitrag von Kroate »

OJ1988 hat geschrieben:Die Idee, ein konkretes Beispiel als roten Faden zu nehmen, finde ich aber als solche gut. Nimm doch dafür ein Fallbeispiel, bei dem der BGH von einer Existenzvernichtungshaftung ausgegangen ist (Bremer Vulkan, Trihotel usw.).
Auch hier grds. Zustimmung. Wobei ich Bremer Vulkan eher nicht wählen würde, weil der BGH damals mit 823 II BGB, 266 StGB die Existenzvernichtungshaftung noch auf eine andere Anspruchsgrundlage gestützt hat.

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AnnieLein
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Re: Schlecker-Fall als Existenzvernichtung?

Beitrag von AnnieLein »

Schade, ich dachte gerade durch so eine "noch nicht vom BGH entschiedene" Entscheidung, schaff ich eine super Seminararbeit. Das Schlecker selbst keine GmbH war hab ich rausbekommen. Jedoch waren die Tochterfirmen GmbH's. Auch dachte ich, könnte ich auf den Fall der Kinder gehen, weil diese ja gerade vor den BGH ziehen. Und die waren laut Nachrichten Gesellschafter einer Logistikfirma, die ja die Schlecker Firmen beliefert haben.

Mit den Fällen des Bremer-Vulkans und Trihotel wollte ich gerade nicht kommen, da sie teil meiner Historie sind. Ich wollte eben gerade einen aktuellen Fall haben, zu dem jeder Bezug hat. Deshalb eben Schlecker. Schade, dass gerade das so ein schwieriges Beispiel ist. :( Aber danke für euren Hinweis, sonst wäre ich wohl blind in die Falle getappt. ](*,)
EinHeinz
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Re: Schlecker-Fall als Existenzvernichtung?

Beitrag von EinHeinz »

Der Schleckerkomplex ist doch sehr wohl geeignet, nämlich im Schatten der großen Insolvenz: die LDG Logistik- und Dienstleistungsgesellschaft mbH war eine Satellitengesellschaft und ist genauso in Insolvenz gegangen. Vorgelagert gab es eine Gewinnausschüttung bei der Gesellschaft.

Das Thema ist dank des Prozess vor dem LG Stuttgart gut zu recherchieren. Perfektes Storytelling für eine Seminararbeit. Nur nicht den Fehler machen, Mutmaßungen anzustellen und die Haftung im Fall LDG durchzuprüfen.
Tobias__21
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Re: Schlecker-Fall als Existenzvernichtung?

Beitrag von Tobias__21 »

In der aktuellen JuS 5/18 ist ein kompletter Beitrag von Prof. Prütting zur Existenzvernichtungshaftung.
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