Vertragstyp Bahncard

[Gelöschter Nutzer]

Welcher Vertragstyp ist ein Bahncardvertrag?

Mein erster Vorschlag: Ein atypischer Rabattvertrag...

Vorschläge?

[Baron]

Was wäre denn ein typischer Rabattvertrag ?

[Tante]

also Google findet dazu nur "Arzneimittel-Rabattvertrag"

Bei der BahnCard hätte ich jetzt gesagt, es ist ein Kaufvertrag mit einer auflösenden Bedingung (Zeitablauf, 1 Jahr). Man hat sich das Recht erkauft, eine Fahrkarte 50 % günstiger zu erhalten.
Ist jetzt ins Blaue geschossen, denn von Rabattverträgen und atypischen Rabattverträgen habe ich keine Ahnung.
Also, belehrt mich bitte

[Kasimir]

311 sui generis

[Gelöschter Nutzer]

atypisch, also nicht typisiert (=§311 sui generis)

Rabattvertrag beschreibt nur noch den Inhalt

den Rechtskauf find ich eine lustige Idee, hab aber irgendwie Bauchschmerzen mit der Bestimmtheit (vielleicht auch unberechtigt)

[dionysos]

Mein Vorschlag: Rahmenvertrag sui generis mit kaufvertraglichen Elementen.

[Gelöschter Nutzer]

Ich habe zwar keinen Vorschlag, aber ein Problem mit der Bahncard. So wie ich das sehe, kann man nichts mehr machen, wenn man die Kündigungsfrist (Bahncard verlängert sich automatisch) verpasst hat. Nur Zahlen und das nächste Mal dran denken, oder?!

[Baron]

Ich habe zwar keinen Vorschlag, aber ein Problem mit der Bahncard. So wie ich das sehe, kann man nichts mehr machen, wenn man die Kündigungsfrist (Bahncard verlängert sich automatisch) verpasst hat. Nur Zahlen und das nächste Mal dran denken, oder?!

oben. groß. rot.

[Gelöschter Nutzer]

Ich frage mich gerade, in welchem Zusammenhang die Rechtsnatur denn eine Rolle spielt. Wenn man das von Diarmith angedachte Problem kennt, fällt vielleicht auch die Antwort leichter.

[mazman]

Ich greife den Tread mal wieder auf...

Ein Problem, bei dem es auf den Vertragstyp ankommen könnte, ist folgendes:

Die Bahncard kommt sechs Monate zu spät. Dann stellt sich die Frage, ob nach wie vor der volle "Kauf"-Preis zu bezahlen ist (um es nicht zu verkomplizieren, unterstelle ich, der Kunde hätte die Karte in dem halben Jahr sowieso nicht benutzt) oder ob ein Minderungsrecht um 50 % besteht.

Solange die Karte noch nicht da ist, hat der Kunde wahrscheinlich ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des gesamten Jahrespreises. Wenn die Karte dann kommt, erlischt das Zurückbehaltungsrecht. Fraglich ist aber, ob der Jahrespreis dann noch vollständig bezahlt werden muss oder nicht...

[Kasimir]

Ich greife den Tread mal wieder auf...

Ein Problem, bei dem es auf den Vertragstyp ankommen könnte, ist folgendes:

Die Bahncard kommt sechs Monate zu spät. Dann stellt sich die Frage, ob nach wie vor der volle "Kauf"-Preis zu bezahlen ist (um es nicht zu verkomplizieren, unterstelle ich, der Kunde hätte die Karte in dem halben Jahr sowieso nicht benutzt) oder ob ein Minderungsrecht um 50 % besteht.

Solange die Karte noch nicht da ist, hat der Kunde wahrscheinlich ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des gesamten Jahrespreises. Wenn die Karte dann kommt, erlischt das Zurückbehaltungsrecht. Fraglich ist aber, ob der Jahrespreis dann noch vollständig bezahlt werden muss oder nicht...

Was heißt "die Karte kommt zu spät"? Die Karte ist ja lediglich ein Legitimationsdokument. Der Rabattvertrag gilt ja auch so. D.h. der Kunde kann rabattiert kaufen und fahren und muss bei Kontrollen dann darauf hinweisen, dass er die Karte noch nicht erhalten hat.

Zudem wird man ja zumindest eine nebenvertragliche Mitwirkungspflicht des Kunden, auf die vergessene Ausstellung des Legitimationsdokuments BahnCard hinzuweisen. Jedenfalls wird man bei einer unterlassenen Mitteilung nicht davon ausgehen, dass damit ein wie auch immer geartetes Nichtleistungsrecht des Kunden besteht.

Ich sehe da weder ein Minderungs- noch ein Zurückbehaltungsrecht.

[Muirne]

Rein praktisch gibt es dann sogar mWn noch sowas wie eine vorläufige Bahncard - zum selbst ausdrucken.

[julée]

Sowohl die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts als auch eine Minderung (Rücktrittsvoraussetzungen!) setzen zumindest rein praktisch voraus, dass man irgendwann - und zwar sinnigerweise, wenn man die erste Mahnung erhält - mal mitteilt, dass man die Karte aber noch gar nicht erhalten hat und es deshalb nicht einsehe, irgendwas zu zahlen. Was wiederum die umgehende Übersendung der Bahncard zur Folge haben dürfte. Im Übrigen sehe ich es wie Kasimir.

[StudiVader315226]

Den oben gemachten Vorschlag eines Rechtskaufs finde ich interessant.

1. Warum haste etwas Bauchweh bei der Bestimmtheit?

2. Was wären denn so die Folgen, wenn man einen solchen Rechtskauf (statt eines Vertrages sui generis oder eines typischen oder atypischen Rabattvertrags) annähme?

[Tibor]

Welches absolute Recht will man denn kaufen? Ich meine nach den AGB der Bahn soll die BC zu einem besonderen Rabatt berechtigen. Der Rabatt ist ein Abzug vom regulären Preis, also zahlt man ein besonderes Entgelt um bei weiteren Einzelbeförderungen ein geringeres Entgelt (rabattiert) zählen zu können. Ich sehe da keinen Rechtskauf.