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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Sonntag 18. Juni 2017, 11:23 
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Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Beiträge: 4884
BAG (10. Senat), Beschluss vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16: Anfrage an den Fünften Senat des BAG zur Frage, ob dieser an seiner Rechtsauffassung (Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11) zur vorläufigen Bindung des Arbeitnehmers an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, solange nicht durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Weisung festgestellt ist, festhalten will.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 27. Juni 2017, 09:41 
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Registriert: Montag 8. März 2004, 15:07
Beiträge: 3500
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... id:7876045

Ich fasse nicht, dass dies von einem Familiengericht kommt! ;)

_________________
"Eine Verschiebung eines Termins setzt jedoch denklogisch voraus, dass vorher ein fester Termin vereinbart worden ist."


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Montag 24. Juli 2017, 18:53 
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Registriert: Mittwoch 12. November 2014, 15:34
Beiträge: 187
Syd26 hat geschrieben:
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7876045

Ich fasse nicht, dass dies von einem Familiengericht kommt! ;)


Was ist denn da los? Sind solch detaillierte Auflagen ("Lesen des Online-Beitrags" etc.) bei Familiensachen normal? Und: Sitzen am AG Bad Hersfeld solch radikale Ludditen (siehe Wikipedia)?


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 1. August 2017, 15:53 
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Registriert: Donnerstag 28. Dezember 2006, 10:04
Beiträge: 5934
Der BGH setzt seine Rechtsprechung, mit der er das Persönlichkeitsrecht todesnaher Personen schutzlos stellt, nahtlos fort:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 14&anz=571

_________________
Mein Führer, I can walk!


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Donnerstag 31. August 2017, 12:01 
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Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Beiträge: 4884
BGH, Urteil vom 12.07.2017 - VIII ZR 214/16: Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach § 546a I BGB nur bei bestehendem Rücknahmewillen des Vermieters.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Donnerstag 21. September 2017, 13:45 
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Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Beiträge: 4884
Ant-Man hat geschrieben:
BAG (10. Senat), Beschluss vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16: Anfrage an den Fünften Senat des BAG zur Frage, ob dieser an seiner Rechtsauffassung (Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11) zur vorläufigen Bindung des Arbeitnehmers an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, solange nicht durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Weisung festgestellt ist, festhalten will.


Antwortbeschluss des Fünften Senats vom 14. September 2017 - 5 AS 7/17: Der Fünfte Senat des BAG hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Donnerstag 28. September 2017, 11:59 
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Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Beiträge: 4884
BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16: Anspruch des Käufers auf einen Transportkostenzuschuss nach § 439 II BGB bei einem Verbrauchsgüterkauf für die Überführung der Kaufsache an einen weit entfernt liegenden Nacherfüllungsort zwecks einer Mangelhaftigkeitsüberprüfung durch den Verkäufer


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