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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 12:48 
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Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 18:16
Beiträge: 14709
Syd26 hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:
Und noch was zur Schlüsselgewalt. Heute ging ja einiges beim BGH, was klausurrelevant werden könnte :D

Urteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.


Ich finde das nicht so ganz nachvollziehbar. Warum soll eine Vollkaskoversicherung ein Geschäft des täglichen Lebens sein? Meiner Erfahrung nach, sind jedenfalls in der Durchschnittsfamilie die wenigstens Fahrzeuge vollkaskoversichert.

Muss die Frage nicht lauten: ist der Abschluss einer Kfz-Kaskoversicherung ein Geschäft des täglichen Lebens?

_________________
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Mittwoch 11. April 2018, 15:36 
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Registriert: Montag 8. März 2004, 14:07
Beiträge: 3572
Einwendungsduschgriff hat geschrieben:
Syd26 hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:
Und noch was zur Schlüsselgewalt. Heute ging ja einiges beim BGH, was klausurrelevant werden könnte :D

Urteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.


Ich finde das nicht so ganz nachvollziehbar. Warum soll eine Vollkaskoversicherung ein Geschäft des täglichen Lebens sein? Meiner Erfahrung nach, sind jedenfalls in der Durchschnittsfamilie die wenigstens Fahrzeuge vollkaskoversichert.

Muss die Frage nicht lauten: ist der Abschluss einer Kfz-Kaskoversicherung ein Geschäft des täglichen Lebens?


Wenn auch anders formuliert, ich glaube, da sind wir uns einig.

_________________
"Eine Verschiebung eines Termins setzt jedoch denklogisch voraus, dass vorher ein fester Termin vereinbart worden ist."


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 17. April 2018, 10:04 
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Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 01:32
Beiträge: 4952
EuGH, Urteil vom 17. April 2018 - Rs. C-414/16 zur Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0046de.pdf


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