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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 1. November 2016, 17:17 
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Ant-Man hat geschrieben:
BGH, Urteil vom 18.03.2016 - V ZR 89/15 zur Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB

Oh, interessant. Danke für den Link.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 1. November 2016, 23:51 
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Registriert: Freitag 24. Januar 2014, 22:54
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immer locker bleiben hat geschrieben:
Ant-Man hat geschrieben:
BGH, Urteil vom 18.03.2016 - V ZR 89/15 zur Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB

Oh, interessant. Danke für den Link.


+1.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Mittwoch 2. November 2016, 15:58 
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OJ1988 hat geschrieben:
immer locker bleiben hat geschrieben:
Ant-Man hat geschrieben:
BGH, Urteil vom 18.03.2016 - V ZR 89/15 zur Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB

Oh, interessant. Danke für den Link.


+1.

+1 :D
Wie meint denn der BGH das Argument gegen den Zwangskauf bei Rn. 20 f.? Ist das so zu verstehen dass von einem Zwangskauf deshalb keine Rede sein könne weil der Schuldner schuldhaft die Frist verstreichen ließ und § 255 BGB analog ihm jetzt nur zugute komme weil dieser die ohnehin eintretende Rechtsfolge abmildere?

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"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Donnerstag 1. Dezember 2016, 19:27 
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BGH, Urteil vom 05.10.2016, XII ZR 50/14 hat geschrieben:
Die Geschäftsverteilung innerhalb des Spruchkörpers obliegt dem Vorsitzenden (§ 21 g GVG). Er ist deshalb als berechtigt anzusehen, seine eigene Verhinderung und damit den Vertretungsfall selbst festzustellen, wenn und soweit die Vertretung durch Richter des Spruchkörpers selbst erfolgt, also nicht Vertreter eines anderen Spruchkörpers benötigt werden (…)

Jawoll, Herr Senatspräsident! Und Ihren alten Schönfelder sortieren wir nach, versprochen!

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Sonntag 4. Dezember 2016, 20:56 
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Urs Blank hat geschrieben:
BGH, Urteil vom 05.10.2016, XII ZR 50/14 hat geschrieben:
Die Geschäftsverteilung innerhalb des Spruchkörpers obliegt dem Vorsitzenden (§ 21 g GVG). Er ist deshalb als berechtigt anzusehen, seine eigene Verhinderung und damit den Vertretungsfall selbst festzustellen, wenn und soweit die Vertretung durch Richter des Spruchkörpers selbst erfolgt, also nicht Vertreter eines anderen Spruchkörpers benötigt werden (…)

Jawoll, Herr Senatspräsident! Und Ihren alten Schönfelder sortieren wir nach, versprochen!

Wow ... die Änderung des § 21g GVG ist doch schon 17 Jahre her ... Autsch ...

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 13. Dezember 2016, 20:06 
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Ant-Man hat geschrieben:
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2016 – 2 Ca 5416/15: Ausschluss des Anspruchs auf die 40 €-Pauschale des § 288 V 1 BGB im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren aufgrund einer analogen Anwendung des § 12a ArbGG.


a.A. LAG Baden-Württemberg Urteil vom 13.10.2016 - 3 Sa 34/16


Das BAG (Az: 9 AZR 541/15 (A)) legt dem EuGH Fragen zum Verfall von Urlaubsansprüchen vor (https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... A161202723).


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Mittwoch 14. Dezember 2016, 09:33 
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Danke. Hochinteressant. Das wurde in meinen letzten beiden Fortbildungen, die erst wenige Wochen her sind, noch anders vertreten.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Mittwoch 14. Dezember 2016, 15:00 
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Syd26 hat geschrieben:
Danke. Hochinteressant. Das wurde in meinen letzten beiden Fortbildungen, die erst wenige Wochen her sind, noch anders vertreten.


Das LAG Köln, Urteil vom 22. November 2016, 12 Sa 524/16 ist übrigens der gleichen Auffassung wie das LAG Baden-Württemberg.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Donnerstag 15. Dezember 2016, 14:06 
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Das werden wir beobachten müssen. Mal sehen, was irgendwann das BAG dazu sagt.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 3. Januar 2017, 17:00 
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BGH, Urteil vom 5.10.2016 - VIII ZR 222/15 zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nach § 556b BGB


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Samstag 14. Januar 2017, 20:15 
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Scheinbar können sich CDU und SPD nicht hinsichtlich der Reform des Kaufrechts einigen (Parkettfälle). Hat jemand diesbezüglich etwas gehört?

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Mittwoch 18. Januar 2017, 10:13 
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Tobias__21 hat geschrieben:
Scheinbar können sich CDU und SPD nicht hinsichtlich der Reform des Kaufrechts einigen (Parkettfälle). Hat jemand diesbezüglich etwas gehört?

Meinst Du das Thema Ein- und Ausbaukosten im Rahmen von § 439 BGB? Sollte es da nicht im Zuge der Reform des Bauwerkvertragsrechts eine richtlinienkonforme Formulierung geben?

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Donnerstag 19. Januar 2017, 16:01 
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BGH, Urteil vom 16.11.2016 - VIII ZR 297/15 zur Reichweite des Substantiierungserfordernisses bei der Klage


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 20. Januar 2017, 11:49 
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Ant-Man hat geschrieben:
BGH, Urteil vom 16.11.2016 - VIII ZR 297/15 zur Reichweite des Substantiierungserfordernisses bei der Klage


Sehr schön! Hab es mir gleich mal abgespeichert. Ich würde ja zu gerne wissen, warum die Klägerin dem Gericht verschwiegen hat, um welche Waren es sich handelte. ;)

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 20. Januar 2017, 22:03 
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Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 13:38
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Ant-Man hat geschrieben:
BGH, Urteil vom 16.11.2016 - VIII ZR 297/15 zur Reichweite des Substantiierungserfordernisses bei der Klage

"Unsubstantiiert!" - Der erleichterte Ausruf des Instanzrichters, wenn er bemerkt, dass er mit einem dünnen Argument eine dicke Beweisaufnahme vermeiden kann. (Nur "Unzuständig!" steht auf der Beliebtheitsskala noch eine Stufe höher...)

Schöne, aktuelle Zusammenfassung der BGH-Rspr. in einem Aufsatz von Schultz in NJW 2017, 16.

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