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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Montag 23. Januar 2017, 00:20 
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immer locker bleiben hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:
Scheinbar können sich CDU und SPD nicht hinsichtlich der Reform des Kaufrechts einigen (Parkettfälle). Hat jemand diesbezüglich etwas gehört?

Meinst Du das Thema Ein- und Ausbaukosten im Rahmen von § 439 BGB? Sollte es da nicht im Zuge der Reform des Bauwerkvertragsrechts eine richtlinienkonforme Formulierung geben?


Genau. Aber scheinbar können sie sich nicht einigen, da je nach Ausgestaltung auch die Interessen von Handel / Handwerk, etc. unterschiedlich stark betroffen sind. Was mich da vor allem interessieren würde, ob sie sich nur um den § 439 streiten, oder ob die ganze Reform jetzt erstmal blockiert ist. Was richtig offizielles hab ich dazu nicht gefunden. Ich hab das von Fb Seite von Rauda/Zenthöfer, dort waren keine Quellen angegeben.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 27. Januar 2017, 12:15 
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Tobias__21 hat geschrieben:
immer locker bleiben hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:
Scheinbar können sich CDU und SPD nicht hinsichtlich der Reform des Kaufrechts einigen (Parkettfälle). Hat jemand diesbezüglich etwas gehört?

Meinst Du das Thema Ein- und Ausbaukosten im Rahmen von § 439 BGB? Sollte es da nicht im Zuge der Reform des Bauwerkvertragsrechts eine richtlinienkonforme Formulierung geben?


Genau. Aber scheinbar können sie sich nicht einigen, da je nach Ausgestaltung auch die Interessen von Handel / Handwerk, etc. unterschiedlich stark betroffen sind. Was mich da vor allem interessieren würde, ob sie sich nur um den § 439 streiten, oder ob die ganze Reform jetzt erstmal blockiert ist. Was richtig offizielles hab ich dazu nicht gefunden. Ich hab das von Fb Seite von Rauda/Zenthöfer, dort waren keine Quellen angegeben.

Mir wäre es am liebsten, sie würden es ganz bleiben lassen. Leider ist das wohl ein völlig unrealistisches Szenario.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 27. Januar 2017, 12:39 
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immer locker bleiben hat geschrieben:
Mir wäre es am liebsten, sie würden es ganz bleiben lassen. Leider ist das wohl ein völlig unrealistisches Szenario.


Aber bedenke doch: mit einer Neuregelung könnte man den zuständigen BGH-Senat weitere 10 Jahre lang zu mindestens 20 % auslasten und hätte auch den Stoff für mindestens 30 weitere Examensklausuren.

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"Auch eine stehengebliebene Uhr kann noch zweimal am Tag die richtige Zeit anzeigen; es kommt nur darauf an, daß man im richtigen Augenblick hinschaut." (Alfred Polgar)


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 27. Januar 2017, 15:17 
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julée hat geschrieben:
immer locker bleiben hat geschrieben:
Mir wäre es am liebsten, sie würden es ganz bleiben lassen. Leider ist das wohl ein völlig unrealistisches Szenario.


Aber bedenke doch: mit einer Neuregelung könnte man den zuständigen BGH-Senat weitere 10 Jahre lang zu mindestens 20 % auslasten und hätte auch den Stoff für mindestens 30 weitere Examensklausuren.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Samstag 28. Januar 2017, 11:00 
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Tobias__21 hat geschrieben:
immer locker bleiben hat geschrieben:
Tobias__21 hat geschrieben:
Scheinbar können sich CDU und SPD nicht hinsichtlich der Reform des Kaufrechts einigen (Parkettfälle). Hat jemand diesbezüglich etwas gehört?

Meinst Du das Thema Ein- und Ausbaukosten im Rahmen von § 439 BGB? Sollte es da nicht im Zuge der Reform des Bauwerkvertragsrechts eine richtlinienkonforme Formulierung geben?


Genau. Aber scheinbar können sie sich nicht einigen, da je nach Ausgestaltung auch die Interessen von Handel / Handwerk, etc. unterschiedlich stark betroffen sind. Was mich da vor allem interessieren würde, ob sie sich nur um den § 439 streiten, oder ob die ganze Reform jetzt erstmal blockiert ist. Was richtig offizielles hab ich dazu nicht gefunden. Ich hab das von Fb Seite von Rauda/Zenthöfer, dort waren keine Quellen angegeben.


Würde mich auch interessieren, was da der Stand ist. Geht jetzt ja schon eine Weile so, dass diese Reform so vor sich hin dümpelt.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Montag 6. März 2017, 15:44 
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"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 09:51 
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Tobias__21 hat geschrieben:
Scheinbar können sich CDU und SPD nicht hinsichtlich der Reform des Kaufrechts einigen (Parkettfälle). Hat jemand diesbezüglich etwas gehört?


Der Gesetzesentwurf wurde in der Nacht angenommen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/114/1811437.pdf


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 09:59 
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Endlich Baukammern. :)

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"Ich sage nicht, dass man sich hier zu siezen hätte oder ähnlichen Quatsch. Bei einem Forum von Juristen für Juristen ist meine Erwartungshaltung aber trotzdem nochmal eine andere als bei der Kneipe um die Ecke." OJ1988


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 12:14 
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Und Bausenate.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 19:35 
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Auch gut, aber nicht ganz so wichtig. Das Problem ist mE weniger die Qualität der Rechtsfortbildung und mehr das Handling in der Eingangsinstanz.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 22:30 
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Parabellum hat geschrieben:
Auch gut, aber nicht ganz so wichtig. Das Problem ist mE weniger die Qualität der Rechtsfortbildung und mehr das Handling in der Eingangsinstanz.

Da sollte man aber erstmal die praktische Umsetzung abwarten. Der Idealfall wären ja Kammern, die über Jahre konstant mit Richtern besetzt sind, die sich mit der notwendigen Begeisterung durch 120 Mängelpositionen arbeiten und dabei den Überblick behalten. Im schlimmsten Fall schafft man aber am Ende Monsterdezernate mit 50 größeren Bausachen, die allesamt auf die eine oder andere Weise ungeschickt angefasst worden sind.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 23:06 
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Es gibt ja an zahlreichen Landgerichten schon immer Baukammern.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 23:12 
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Ich nehme aber an, Parabellum sehnt solche Zustände auch für das LG Berlin herbei. Dort haben Berechnungen dem Vernehmen nach allerdings ergeben, dass man ungefähr doppelt so viele reine Baukammern bräuchte, wie es bislang Freiwillige gibt.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Freitag 10. März 2017, 23:30 
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Dann hat man zumindest ne 50:50 Chance.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Montag 13. März 2017, 14:30 
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Registriert: Mittwoch 28. November 2007, 19:06
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julée hat geschrieben:
Ich nehme aber an, Parabellum sehnt solche Zustände auch für das LG Berlin herbei. Dort haben Berechnungen dem Vernehmen nach allerdings ergeben, dass man ungefähr doppelt so viele reine Baukammern bräuchte, wie es bislang Freiwillige gibt.

Das ist auch mein Kenntnisstand. Deshalb gehe ich nicht davon aus, dass wir in absehbarer Zukunft Baukammern bekommen.

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