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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Sonntag 18. Juni 2017, 11:23 
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Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Beiträge: 4900
BAG (10. Senat), Beschluss vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16: Anfrage an den Fünften Senat des BAG zur Frage, ob dieser an seiner Rechtsauffassung (Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11) zur vorläufigen Bindung des Arbeitnehmers an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, solange nicht durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Weisung festgestellt ist, festhalten will.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 27. Juni 2017, 09:41 
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Beiträge: 3523
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... id:7876045

Ich fasse nicht, dass dies von einem Familiengericht kommt! ;)

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"Eine Verschiebung eines Termins setzt jedoch denklogisch voraus, dass vorher ein fester Termin vereinbart worden ist."


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Montag 24. Juli 2017, 18:53 
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Registriert: Mittwoch 12. November 2014, 15:34
Beiträge: 203
Syd26 hat geschrieben:
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7876045

Ich fasse nicht, dass dies von einem Familiengericht kommt! ;)


Was ist denn da los? Sind solch detaillierte Auflagen ("Lesen des Online-Beitrags" etc.) bei Familiensachen normal? Und: Sitzen am AG Bad Hersfeld solch radikale Ludditen (siehe Wikipedia)?


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 1. August 2017, 15:53 
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Beiträge: 5935
Der BGH setzt seine Rechtsprechung, mit der er das Persönlichkeitsrecht todesnaher Personen schutzlos stellt, nahtlos fort:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 14&anz=571

_________________
Mein Führer, I can walk!


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Donnerstag 31. August 2017, 12:01 
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BGH, Urteil vom 12.07.2017 - VIII ZR 214/16: Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach § 546a I BGB nur bei bestehendem Rücknahmewillen des Vermieters.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Donnerstag 21. September 2017, 13:45 
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Ant-Man hat geschrieben:
BAG (10. Senat), Beschluss vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16: Anfrage an den Fünften Senat des BAG zur Frage, ob dieser an seiner Rechtsauffassung (Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11) zur vorläufigen Bindung des Arbeitnehmers an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, solange nicht durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Weisung festgestellt ist, festhalten will.


Antwortbeschluss des Fünften Senats vom 14. September 2017 - 5 AS 7/17: Der Fünfte Senat des BAG hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Donnerstag 28. September 2017, 11:59 
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Beiträge: 4900
BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16: Anspruch des Käufers auf einen Transportkostenzuschuss nach § 439 II BGB bei einem Verbrauchsgüterkauf für die Überführung der Kaufsache an einen weit entfernt liegenden Nacherfüllungsort zwecks einer Mangelhaftigkeitsüberprüfung durch den Verkäufer


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Sonntag 22. Oktober 2017, 22:20 
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Mal wieder was mit Pferden und Mängelgewährleistung. Gibts beim BGH eigentlich mittlerweile einen Pferdesenat? :) Schreit nach einer Examensklausur.

BGH VIII ZR 32/16

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... lebewesen/

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Sonntag 22. Oktober 2017, 23:48 
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Tobias__21 hat geschrieben:
Mal wieder was mit Pferden und Mängelgewährleistung. Gibts beim BGH eigentlich mittlerweile einen Pferdesenat? :) Schreit nach einer Examensklausur.

BGH VIII ZR 32/16

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... lebewesen/

Passenderweise berichtet Prof. Schimmel.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Sonntag 22. Oktober 2017, 23:52 
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Jap, das ist die Kirsche auf der Sahnehaube. Da haben sie sich bei der lto sicher auch eins gegrinst.

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 00:24 
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Beiträge: 968
Reiten und Recht, das geht einfach gut zusammen. Man denke nur an wegweisende obergerichtliche Entscheidungen, wie den Herrenreiter-Fall (BGHZ 26, 349) oder den Beschluss "Reiten im Walde" (BVerfGE 80, 137). Oder die Bezeichnung der Staatsanwaltschaft als "Kavallerie der Justiz". Nicht zu vergessen auch die Affinität von Dressurreitern zur Jurisprudenz, etwa Dr. Reiner Klimke oder Isabell Werth.

Und schließlich das Strafrecht: Aktuell eine süffige Affäre um Korruption im Landgestüt, wie "Die Glocke" meldet: http://www.die-glocke.de/lokalnachricht ... a6e4015-ds

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Montag 23. Oktober 2017, 10:41 
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Falls wir das nicht schon hatten:

§ 130 Nr. 1a ZPO ist seit 18.05.2017 in Kraft.

https://dejure.org/gesetze/ZPO/130.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 7. November 2017, 18:13 
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Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Beiträge: 4900
AG Göttingen, Urteil vom 07.11.2017 - 18 C 41/17 zur arglistigen Täuschung eines Mieters, wenn er dem Vermieter vor Vertragsschluss verschweigt, dass er Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sein kann.


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 7. November 2017, 19:44 
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Beiträge: 2631
Wohnort: Südwestdeutschland
Ant-Man hat geschrieben:
AG Göttingen, Urteil vom 07.11.2017 - 18 C 41/17 zur arglistigen Täuschung eines Mieters, wenn er dem Vermieter vor Vertragsschluss verschweigt, dass er Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sein kann.
Skurril. Bestenfalls.

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Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf


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 Betreff des Beitrags: Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 7. November 2017, 20:55 
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Registriert: Mittwoch 12. November 2014, 15:34
Beiträge: 203
Ant-Man hat geschrieben:
AG Göttingen, Urteil vom 07.11.2017 - 18 C 41/17 zur arglistigen Täuschung eines Mieters, wenn er dem Vermieter vor Vertragsschluss verschweigt, dass er Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sein kann.


Also Vermieter V hat dem Mieter M nicht gesagt, dass er - V - linksextreme Gewalt auf sich ziehen kann? Oder dass von der Wohnung/dem Haus Linksextreme angezogen werden? Und warum meinst du, das sei höchstens skurril? Man könnte doch zumindest eine BGB-AT-Klausur draus machen, was alles eine arglistige Täuschung sein kann. Oder die Frage so "drehen", dass die linksextreme Gewalt hinterher als "verkehrswesentliche Eigenschaft" nach §119 II BGB dasteht o.ä.

Klar, eine ganze Examensklausur drum zu basteln ist relativ schwer, da müssten noch andere Probleme her oder es müsste in einer ö-rechtlichen Klausur sein, als "Verstärkung" zur Rechtfertigung einer Maßnahme oder Ähnliches.


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