§ 180 S. 3 ZPO - BFH GrS 2/13

Zippocat

Durch Einlegung in den Briefkasten kann die Ersatzzustellung gem. § 180 ZPO bewirkt werden. § 180 S. 3 ZPO führt aus, dass der Zusteller dabei auf dem eingeworfenen Umschlag das Datum der Einlegung zu vermerken hat. In der ZPO-Lit. ist umstritten, ob dieser Vermerk Wirksamkeitsvoraussetzung für die Ersatzzustellung ist.

Auch ohne Vermerk wirksam:
- Th/P 37. Aufl. 2016 § 180 ZPO, Rn. 6
- BeckOK ZPO, Stand 01.09.2016, § 180 ZPO, Rn. 3
- Zöller/Stöber, 31. Aufl., 2016, § 180 ZPO Rn. 7 iVm § 182 ZPO Rn. 19

Unklar:
- Musielak/Voit, 13. Aufl. 2016, § 180 ZPO Rn. 2 ("Auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks vermerkt [der Zusteller] zur Information des Adressaten das Datum der Zustellung.")

Vermerk ist WirksamkeitsVss.:
- Prütting/Gehrlein, 7. Aufl. 2015, § 180 ZPO Rn. 3
- B/L/A/H, 74. Aufl., 2016, § 180 ZPO

Der BFH hat in einer Reihe von Entscheidungen (II B 38/04; VI B 151/06; I R 50/10 zuletzt der GrS 2/13 = NJW 2014, 2524) in ständiger Rspr. mE überzeugend ausgeführt, dass es sich bei § 180 S. 3 ZPO um eine zwingende Zustellungsvorschrift handelt, die allenfalls gemäß § 189 ZPO geheilt werden kann. Weiß jemand, warum sich Teile der ZPO-Lit. damit so schwer tun? Zöller führt zB nur aus, dass die Beurkundung der Zustellung nicht konstitutiv sei, sondern nur dem Nachweis diene.