[GesR] Sachliche Zuständigkeit bei Anfechtung der Einziehung

[Abschreiber]

Gegen den Einziehungsbeschluss der Gesellschaft kann sich der betroffene Gesellschafter dessen Anteil eingezogen werden soll mit der Anfechtungsklage wehren, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen der Einziehung aus der Satzung nicht eingehalten wurden. Dabei wird analog auf § 246 AktG abgestellt. Der Streitwert wird sich dabei regelmäßig am Wert der eingezogenen Geschäftsanteile bemessen.

Was ist nun, wenn der Streitwert unter 5.000,00 beträgt? Grundsätzlich wäre dann logischerweise das Amtsgericht zuständig. § 63 Abs. 3 GmbHG findet wohl nach herrschender Auffassung keine Anwendung in dieser Konstellation. Meines Erachtens dürfte es nahe liegen, § 246 Abs. 3 AktG ebenfalls analog anzuwenden, also die ausschließliche Zuständigkeit des Landgericht - dort KfH - anzunehmen. Abseits einer Fundstelle (Wolff in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd. 7, 5. Auflage 2016, § 38 Rn. 69) habe ich dazu nichts gefunden.

Hat jemand Erfahrungswerte oder Hinweise?

[immer locker bleiben]

§ 63 Abs. 3 GmbHG findet wohl nach herrschender Auffassung keine Anwendung in dieser Konstellation.

... die analoge Anwendung einer weggefallenen Vorschrift ist auch schwierig. Meinst Du tatsächlich § 63 GmbhG oder ist das ein Tippfehler?

[Abschreiber]

Tippfehler. Gemeint war selbstverständlich § 61 Abs. 3 GmbHG. Irgendwelche sonstigen Hinweise?

[immer locker bleiben]

Ich würde auch für die Zuständigkeit das AktG analog anwenden, also § 246 Abs. 3 AktG.

[Abschreiber]

Habe ich auch so gemacht. Mal sehen, was das Landgericht sagt.