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 Betreff des Beitrags: Kostengrundentscheidung nach Teil-VU
BeitragVerfasst: Samstag 11. März 2017, 17:20 
Noch selten hier
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Registriert: Freitag 18. Dezember 2015, 15:45
Beiträge: 21
Hallo,

zwei Beklagte werden als Gesamtschuldner verklagt. Gegen den einen ergeht Teil-Versäumnisurteil in voller Höhe, das rechtskräftig wird. Die Kostenentscheidung bleibt darin dem Endurteil vorbehalten. Bei Prüfung des Endurteils stellt sich heraus, dass die Klage gegen den anderen Beklagten (aber damit auch gegen den säumigen Beklagten) nur teilweise schlüssig ist. Wie sieht die Kostenentscheidung aus?

Ich würde für die Kostenentscheidung davon ausgehen, dass der säumige Beklagte voll unterlegen und der andere Beklagte nur teilweise unterlegen ist. Oder muss man hier aus Billigkeitsgründen ein teilweises Unterliegen beider Beklagten annehmen?

Danke und Grüße


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BeitragVerfasst: Samstag 11. März 2017, 18:53 
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Registriert: Freitag 24. Januar 2014, 22:54
Beiträge: 2905
Da in deinem Fall die Streitgenossen auf Beklagtenseite in unterschiedlicher Höhe verlieren, ist das m.E. ein Fall für die Baumbach'sche Formel.


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BeitragVerfasst: Sonntag 12. März 2017, 13:35 
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Registriert: Donnerstag 29. April 2010, 12:06
Beiträge: 7249
Es muss übrigens jeweils "Schlussurteil" heißen. Dass der säumige Beklagte vollständig verurteilt worden ist, steht rechtskräftig fest und an dieses Teil-VU ist das Gericht gebunden (§ 318 ZPO).


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