Schuldbeitritt eines Kaufmann durch AGB

Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Zivilprozeßrecht

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keikarru
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Schuldbeitritt eines Kaufmann durch AGB

Beitrag von keikarru »

Ich beschäftige mich zurzeit mit der Frage, ob ein Schuldbeitritt durch einen Kaufmann per AGB möglich ist.

Grundsätzlich wird man wohl sagen können, dass dies möglich ist, nun jedoch zu der fraglichen Konstellation:

"Händler (H) schließt mit Käufer (K) einen Kaufvertrag ab. K organisiert für den Transport der Kaufsache einen eigenen Lieferanten (L). H schreibt auf seine Pakete sowas wie: "Inanspruchnahme bei ausbleibender Leistung durch Käufer." Von H ist ausdrücklich ein Schuldbeitritt gewollt, keine Bürgschaft.

Nun soll nach H ein Schuldbeitritt durch L, per Annahme der Pakete, erfolgt sein. Die Pakete, werden jedoch in riesigen Stapeln abgeholt, sodass nicht kontrolliert wird, was auf den Paketen drauf steht.

Schuldbeitritt rechtmäßig, AGB nicht transparent oder überraschend oder doch erhöhte Haftung des Kaufmanns?

Mit freundlichen Grüßen
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