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BeitragVerfasst: Donnerstag 5. Oktober 2017, 12:48 
Fleissige(r) Schreiber(in)
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Registriert: Mittwoch 1. Juli 2015, 17:05
Beiträge: 174
Hallo,

wie ist denn momentan der Stand bei den doppelten Schriftformklauseln? Ich fand eben die pauschale Aussage in einem Skript, diese seien generell unwirksam. Meines Wissens nach kann man diese durchaus wirksam formulieren, wenn man klarstellt, dass Individualabreden Vorrang haben (und damit nicht den §305b BGB "ausschließt"). Ist da Rspr. an mir vorbeigegangen?


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BeitragVerfasst: Donnerstag 5. Oktober 2017, 15:15 
Super Mega Power User
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Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 5701
BGH XII ZR 69/16 für den Gewerberaummietvertrag und mit weiteren Nachweisen zum Meinungsbild.

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BeitragVerfasst: Freitag 6. Oktober 2017, 09:18 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Mittwoch 1. Juli 2015, 17:05
Beiträge: 174
Danke, aber ich finde dort und auch in den Nachweisen nur immer wieder die Aussage, dass Individualabreden Vorrang haben. Das ist ja klar. Aber eine "richtig" formulierte Klausel - die nicht unwirksam ist - ist dort nicht Thema, oder habe ich das überlesen?


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BeitragVerfasst: Freitag 6. Oktober 2017, 10:14 
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Registriert: Mittwoch 20. Februar 2013, 02:09
Beiträge: 597
Wohnort: München
Der BGH erkennt Schriftformklauseln überhaupt nicht an. Anders das BAG, das wegen der Besonderheiten des Arbeitsrechts (insbesondere: Vermeidung einer betrieblichen Übung) deren Zulässigkeit bejaht. Möglicherweise gibt es hier aber Probleme mit § 309 Nr. 13b BGB, das ist noch nicht geklärt.

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"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


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BeitragVerfasst: Dienstag 10. Oktober 2017, 20:06 
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Beiträge: 5701
Mimis hat geschrieben:
Danke, aber ich finde dort und auch in den Nachweisen nur immer wieder die Aussage, dass Individualabreden Vorrang haben. Das ist ja klar. Aber eine "richtig" formulierte Klausel - die nicht unwirksam ist - ist dort nicht Thema, oder habe ich das überlesen?


m.E. ergibt sich aus der Entscheidung, dass die doppelte Schriftformklausel endgültig tot ist. Ob man die wirksam vereinbaren kann ist im Endeffekt egal, da der § 305b auch für den Verwender der Klausel wirkt. Die Klausel entfaltet also überhaupt gar keine Bindungswirkung.

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BeitragVerfasst: Dienstag 10. Oktober 2017, 20:59 
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Registriert: Donnerstag 11. Juni 2009, 17:48
Beiträge: 4969
Und trotzdem letzte Woche noch unter ner Kautelarklausur die Anmerkung gelesen, dass die doppelte Schriftformklausel fehlt...

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Dienstag 10. Oktober 2017, 21:00 
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Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 5701
Naja, die BGH Entscheidung ist ja auch noch relativ neu :) Ist wohl beim Korrektor noch nicht angekommen

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