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 Betreff des Beitrags: 288 II bgb und 566 I bgb
BeitragVerfasst: Sonntag 22. Oktober 2017, 16:29 
Super Power User
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Registriert: Dienstag 28. Mai 2013, 23:39
Beiträge: 752
natuerliche person a=vermieter schliesst mit der b gmbh einen mietvertrag. a veraeussert die immobilie an die c gmbh. da die b gmbh die miete nicht mehr zahlt macht die c gmbh die rueckstaendige miete nebst verzugszinsen ihv 9%-punkten ueber dem bzs gemaess 288 II bgb geltend.
irgendwie erscheint mir das unbillig. geht man streng nach dem gesetzeswortlaut des 566 I bgb tritt die c gmbh ja nur in die sich aus dem mietverhaeltniss ergebenden rechte und pflichten ein. aus dem alten mietverhaeltnis haette b gmbh nur einen verzugszins ihv 5%-punkten ueber dem bzs geschuldet. durch ein eintritt der c gmbh duerfte sich deshalb keine haftungserweiterung ergeben. allerdings vertritt der bgh ja die "novationsloesung". demnach kaeme ein neues mietverhaeltnis mit dem alten inhalt zustande, jetzt aber zwischen zwei kaufleuten, sodass doch 288 II bgb einschlaegig waere.
was meint ihr?

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der 1983 geborene klaeger studiert seit dem wintersemester 2003/2004 biologie (diplom) an der beklagten (vg goettingen, urteil vom 2.3.2010 - 4 a 39/07)


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 Betreff des Beitrags: Re: 288 II bgb und 566 I bgb
BeitragVerfasst: Sonntag 22. Oktober 2017, 19:07 
Super Mega Power User
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Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 3876
ME ist auf der Grundlage der (für die Praxis entscheidenden) Novationslehre § 288 II BGB einschlägig. Ich sehe auch kein so großes Problem mit der Billigkeit. (§ 578 I BGB iVm) § 566 I BGB begünstigt den Mieter ohnehin schon stark, deshalb ist es mE hinnehmbar, ihn bei Veräußerung an einen Unternehmer mit den Nachteilen des § 288 II BGB zu belasten, wenn er selbst Unternehmer ist.

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 Betreff des Beitrags: Re: 288 II bgb und 566 I bgb
BeitragVerfasst: Donnerstag 26. Oktober 2017, 17:04 
Super Power User
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Registriert: Dienstag 28. Mai 2013, 23:39
Beiträge: 752
danke. das klingt sinnvoll.

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der 1983 geborene klaeger studiert seit dem wintersemester 2003/2004 biologie (diplom) an der beklagten (vg goettingen, urteil vom 2.3.2010 - 4 a 39/07)


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 Betreff des Beitrags: Re: 288 II bgb und 566 I bgb
BeitragVerfasst: Dienstag 7. November 2017, 13:19 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Mittwoch 12. November 2014, 15:34
Beiträge: 200
Der Mieter hat ja sowieso "Kauf bricht nicht Miete" auf seiner Seite, wie Mietspantrakt schon gesagt hat. Und dann noch die ganzen anderen Mieterschutzvorschriften (wenn auch ein paar nur für Wohnraum gelten, also hier nicht anwendbar wären). Da ist es ihm doch wohl zuzumuten, die paar Prozentpunkte höhere Zinsen wegen §288 II BGB zu zahlen...


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