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BeitragVerfasst: Mittwoch 15. November 2017, 19:23 
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Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 6329
Hallo,

M beantragt im Eilrechtsschutz Herausgabe eines LKW, wegen unrechtmäßiger fristloser Kündigung eines Mietverhältnisses über den LKW (nein, Kündigung war i.O) und Wegnahme des LKW im Wege verbotener Eigenmacht (ja, war verbotene Eigenmacht). Das LG erlässt die e.V. wegen Dringlichkeit ohne mdl. Verhandlung und ordnet Herausgabe LKW an M an. Aus den Schriftsätzen des M ergibt sich aber m.E., dass die Kündigung rechtmäßig war. Alleine wegen verbotener Eigenmacht hätte hier mE die eV nicht ergehen dürfen, da M kein Besitzrecht hat, die Sache also herausgeben muss -> dolo agit quid retiturum irgendwas, § 242 BGB.

M verklagt V nun wegen Nutzungsausfallschaden am LKW u.a. vor dem AG. Klage ist mE vollumfänglich unbegründet. Eine Hauptsache wegen der Kündigung ist nicht anhängig. Mein Mandant ist der V, der auch gegen die eV vorgehen will und eigene Ansprüche (begründet) einklagen will.

Eilrechtsschutz habe ich mir noch nicht wirklich angesehen. Was kann V machen? V hat selbst noch Ansprüche gegen M.

Meine Gedanken:
- Klageabweisung beantragen
- widerklagend die Forderung des V in den Prozess vor dem AG einführen

- (widerklagend Festellung der Rechtmäßigkeit der Kündigung) <- geht das überhaupt?

Was aber mache ich wegen der eV? Der Streitwert bzgl. des LKW liegt bei 30.000. Krieg ich das auch irgendwie in diesen Prozess rein? Oder muss ich wegen der eV irgendwas am LG machen? Der LKW ist noch bei M. Ob V den wieder heraushaben will, weiß ich nicht, dazu ist nichts gesagt.

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