Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

 
Aktuelle Zeit: Sonntag 18. Februar 2018, 22:31

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: Donnerstag 25. Januar 2018, 15:54 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Sonntag 20. April 2014, 10:22
Beiträge: 154
Hallo zusammen,

folgender Fall (abgekürzt) aus unserem Klausurenkurs: Mieter M hat in die Wohnung des Vermieters V eine Hebebühne eingebracht. Zwei Wochen später nimmt M bei der B-Bank ein Darlehen auf und übereignet die Hebebühne an die B-Bank zur Sicherheit gemäß §§ 929, 930 BGB. M kommt mit der Zahlung der Miete in Verzug und gibt deshalb die Hebebühne an den V heraus, damit diese die Bühne verwerten kann. Später zahlt M auch nicht mehr die Darlehensraten an die B-Bank. Diese will deshalb nun ihrerseits die Hebebühne verwerten.

Kann die B-Bank von V die Hebebühne nach § 985 BGB herausverlangen? Ich habe mir dazu folgendes überlegt.

I. V = Besitzer der Hebebühne (+)

II. B-Bank = Eigentümer der Hebebühne (+)

III. Recht zum Besitz des V
- Nach hM ist das Vermieterpfandrecht gemäß §§ 562, 1257, 1227 ein Recht zum Besitz. Der V hat auch wirksam ein Vermieterpfandrecht an der Hebebühne erworben.

Jetzt zu meinem eigentlichen Problem. Ich hab in meiner Skizze diskutiert (was in der Musterlösung dann gar nicht angesprochen wurde), ob die nach dem Einbringen der Hebebühne erfolgte Sicherungsübereignung etwas daran ändert, dass dem V ein Recht zum Besitz aus dem Vermieterpfandrecht zusteht.

Meine Argumentation: Der Erwerber aus der Sicherungsübereignung (im Beispiel oben also die B-Bank) könnte seine Sicherheit nie verwerten, wenn diese sich in einem angemieteten Raum befindet, was bei der Sicherungsübereignung ja durchaus der Fall sein kann. Der Vermieter hingegen ist nicht schutzwürdig, da er ja an allen anderen eingebrachten Sachen grds. auch ein Vermieterpfandrecht hat und sich deshalb aus einer anderen Sache befriedigen kann.

Ist das so abwegig, dass es in der Lösungsskizze nicht mal diskutiert wird?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 
BeitragVerfasst: Donnerstag 25. Januar 2018, 22:14 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7043
Die dazu vertretenen Ansichten sind bekannt?

Dein Fall scheint ja die einfachste Konstellation zu sein, die man sich denken kann. Die Hebebühne steht im Eigentümer des Mieters (kein Vorbehaltseigentum?) und wurde nachträglich zur Sicherheit übereignet, nachdem sie schon eingebracht war.

-> Das Vermieterpfandrecht entsteht mit der Einbringung -> Die Sache ist mit dem Pfandrecht belastet als sie zur Sicherheit übereignet wird. Warum sollte die nachträgliche Sicherungsübereignung was daran ändern, dass das Pfandrecht auf der Sache lastet? Irgendwie musst Du das Pfandrecht ja weg bekommen, um ein Recht zum Besitz verneinen zu können. Da musst du irgendwo dogmatisch ansetzen. Dass der Sicherungsnehmer hier (deiner Meinung nach) benachteiligt wird, führt ja noch nicht dazu, dass das Pfandrecht entfällt. Du könntest eine Möglichkeit des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs diskutieren, § 936, der hier aber nicht in Betracht kommt. Das Pfandrecht ist also nach wie vor da. Deine Argumentation würde mir auch nicht ausreichen, wenn Du nicht gleichzeitig auch begründest wie das Pfandrecht verschwinden soll, das ja ein Recht zum Besitz vermittelt. Oder Du schreibst irgendwas in der Art, dass sich in diesen Fällen der V nicht auf sein Recht zum Besitz berufen kann, weil es treuwidrig (ist es natürlich nicht) o.ä ist und den armen Sicherungsnehmer benachteiligt. Irgendwo musst du halt den Hebel ansetzen und deine Ansicht (rechtlich) begründen. Und oft ist es gerade nicht so, dass sich der Vermieter aus beliebigen Sachen befriedigen kann.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Freitag 26. Januar 2018, 10:39 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Sonntag 20. April 2014, 10:22
Beiträge: 154
Ja okay, dass mir der rechtliche Hebel fehlt, leuchtet ein.


Tobias__21 hat geschrieben:
Die dazu vertretenen Ansichten sind bekannt?

Nee, sind mir nicht bekannt. Hab nur mal eine Überschrift dazu in den Rep-Unterlagen gelesen, deshalb kam ich auf das "Problem". Was wird denn in anderen Konstellationen dazu vertreten?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Samstag 27. Januar 2018, 16:18 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7043
Ist ein Klassiker. Da findest Du genug dazu :)

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Donnerstag 1. Februar 2018, 14:45 
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. März 2008, 17:37
Beiträge: 3465
Wohnort: Frankfurt
Mach einfach eine saubere chronologische Prüfung. Wer war zu Begnn der ganzen Geschichte Eigentümer der Hebebühne? Ja wohl M. Dann hat M die Bühne in die Wohnung eingebracht. Dadurch ist das Vermieterpfandrecht entstanden. Dann hat M die Bühne an B übereignet. Das war sicher wirksam, aber die Frage, ob dadurch das Pfandrecht erloschen ist, richtet sich nach § 936 BGB (zu dem Tobias_21 ja schon was gesagt hat). Und so weiter. Einfach schön in chronologischer Reihenfolge die diversen dinglichen Erwerbstatbestände an dieser Hebebühne durchdenken, dann kommt man da schon drauf.

Das Argument, dass der Vermieter an allen anderen eingebrachten Sachen grds. auch ein Vermieterpfandrecht hat und sich deshalb aus einer anderen Sache befriedigen kann, überzeugt mich ebensowenig wie Tobias_21. Das würde ja voraussetzen, dass in Hinblick auf diese Hebebühne ein Vorrang des B gegenüber V bestehen würde und wo der herkommen soll, bleibt unbegründet.

_________________
"Turning from the study of the English to the study of the Roman Law, you escape from the empire of chaos and darkness, to a world which seems, by comparison, the region of order and light."

--- John Austin (1790 - 1859)


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder: JRG, juraidiot, Melanie-Kneip


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
 


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite