§164, 180 174, 179 BGB Stellvertreter

Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Zivilprozeßrecht

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papalagi777
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§164, 180 174, 179 BGB Stellvertreter

Beitrag von papalagi777 »

Vermieter V 80 Jahre, verunglückt und liegt im Koma.
Sohn S von V kündigt über einen Anwalt dem Mieter M wegen Eigenbedarf des V ein 3 Etagen-Haus mit 140qm und 45 Stufen.
Anwaltsvollmacht trägt die von S gefälschte Unterschrift von V, was M jedoch nicht weiß.
Mieter M widerspricht der Kündigung weil alles nicht ganz kosher wirkt.
Der Anwalt von V(S) reicht Räumungsklage ein.
Nach 6 Monaten besucht M den V, dem infolge des Unfalls ein Bein amputiert wurde, in der Reha.
V weiss nichts von der Kündigung und erzählt vom Koma und dass er weder in dieses große Haus ziehen will, noch in diesen Ort.
Dieses wiederholt V auch wenige Tage vor der Verhandlung gegenüber neutralen Zeugen und erklärt dort sogar, daß das Verfahren nur dazu dienen soll, M loszuwerden. Er deutet auch an, daß sein Sohn dahinter steckt und er jetzt mitspielen muss.
Mit diesen Informationen geht M in die Verhandlung. M hält dieses Vorgehen für handfesten Betrug. Der Richter winkt das Vorhaben ungeachtet der vorgetragenen Indizien durch, indem er den V fragt, ob er das Handeln von S nicht hier einfach genehmigen will. V bejaht weil er unter Druck steht und sich kaum eines Prozessbetruges bezichtigen will.
In der Urteilsbegründung wird §164, 180 174, 179 BGB angeführt. Trotz eingehenden Studiums dieser § und auch Erklärungen dazu, erschliesst sich mir nicht, wie man suggerieren kann, jemand habe eine Vollmacht unterschrieben, die Abweichung der Signatur mit körperlicher Versehrtheit des V erklärt, und dann eine Sache die objektiv (laut mehrfacher Aussage des V vor Zeugen) nicht dem Willen des Vertretenen entspricht, per Gericht durchdrücken und legalisieren kann, indem man den Vertretenen unter Druck setzt.
Kann mir jemand sagen ob mein Eindruck hier richtig ist und das Recht und die § hier unrichtig angewandt wurden?
Bitte mit Erklärungen und §, damit ich es besser nachvollziehen kann.
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Tibor
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Re: §164, 180 174, 179 BGB Stellvertreter

Beitrag von Tibor »

War M anwaltlich vertreten? Nein, Hmmm. Auch das Forum ersetzt keinen Anwalt. Hier keine Rechtsberatung.
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
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