Formulierung Antrag § 258 ZPO

Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Zivilprozeßrecht

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Mimis
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Formulierung Antrag § 258 ZPO

Beitrag von Mimis »

Hey,

wie wird ein Antrag nach § 258 ZPO formuliert? Ich habe mir überlegt, z.B. bei Unterhaltsansprüchen, ein konkretes Datum anzugeben. Das Problem, das ich sehe ist, wenn ich jetzt ab 1.4. einklage und das Urteil danach kommt (im Laufe des Mai) wäre der Tenor doch im Beispiel

1....

2. die B. wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.06. monatlich im Voraus .... Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3...

Dann habe ich ein Teilunterliegen mit entsprechender Kostenlast. Formuliere ich das dann flexibel? Also monatlich im Voraus, beginnend mit dem Monat nach Erlass des Urteils, ...?

Vielen Dank!
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Justitian
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Re: Formulierung Antrag § 258 ZPO

Beitrag von Justitian »

§ 1613 I BGB ist bekannt?
"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17
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