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 Betreff des Beitrags: Pflicht Einrede geltend zu machen?
BeitragVerfasst: Montag 2. April 2018, 19:05 
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Hallo,

kann sich aus § 242 eine Pflicht ergeben, Einreden die nicht von Amts wegen zu beachten sind, geltend zu machen? Ich bin nicht sonderlich gut im Fälle ausdenken, aber wie wärs hiermit: Darlehensvertrag mit Erblasser ist nichtig. Der Erblasser hätte die Einrede der Entreicherung, § 818 III, gehabt. Der Erbe erhebt diese Einrede gegenüber dem Darlehensgeber nicht und wir haben einen Pflichtteilsberechtigten, dessen Pflichtteil sich ja nun reduziert, weil der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers auf der Erbschaft lastet. Der Erbe würde ja wirtschaftlich viel besser da stehen, wenn er die Einrede erhebt. Der Betrag um den sich der Pflichtteilsanspruch erhöht ist ja immer in jedem Fall unter dem Rückzahlungsanspruch des Darlehens.

Ich tue mir aber schwer hier eine Treuwidrigkeit anzunehmen. Man hat hier ja schon verschiedene Verhältnisse einmal Erbe->Pflichtteilsberechtiger und Erbe->Darlehensgeber. Vielleicht hat der Erbe ja gute Gründe, die Einrede nicht geltend zu machen, etwa um das Verhältnis zum Darlehensgeber nicht zu belasten, etwa wenn er mit diesem in geschäftlichen Verbindungen steht. Auf der anderen Seite hat das natürlich ein gewisses Geschmäckle und schädigt den Pflichtteilsberechtigten.

Sind euch solche Fälle bekannt, in denen man eine Einrede, die ja eigentlich nur für einen selbst vorteilhaft ist erheben muss, um einen Dritten nicht zu schädigen? Einen Dritten brauche ich ja in diesem Fällen immer, denn irgendeiner muss ja einen Nachteil erleiden, um zu § 242 zu kommen. Im Zweipersonen Verhältnis erleidet wohl nur derjenige einen Nachteil, der die Einrede hat. Das ist aber dann seine eigene Entscheidung.

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BeitragVerfasst: Dienstag 3. April 2018, 06:05 
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Das Beispiel scheint mir schlecht gewählt. Es findet sich aber bestimmt ein anderes ;-) Vielleicht im Dunstkreis der gestörten Gesamtschuld? Die zu erörternde Frage darf dann aber nicht sein, ob er zur Erhebung der Einrede verpflichtet ist, sondern ob er sich dem Dritten gegenüber darauf berufen kann, dies nicht getan zu haben.

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BeitragVerfasst: Dienstag 3. April 2018, 08:25 
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Ich würde solche Fälle denke ich wenn möglich über § 241 II bzw. § 254 BGB lösen. Das sollte doch in den meisten Fällen greifen.

Bei deinem Beispiel sehe ich übrigens gar keinen Grund, warum man da irgendwie was korrigieren sollte? Der Erblasse könnte das Geld doch auch einfach in Koks und Nutten investieren.

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Dienstag 3. April 2018, 09:53 
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Ara hat geschrieben:
Bei deinem Beispiel sehe ich übrigens gar keinen Grund, warum man da irgendwie was korrigieren sollte? Der Erblasse könnte das Geld doch auch einfach in Koks und Nutten investieren.


Die Existenz des § 2325 BGB zeigt, dass der Gedanke nicht so völlig abwegig ist: Der Erblasser ist natürlich zu Lebzeiten frei, über sein Vermögen zu verfügen; trotzdem sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit zu nachträglichen Korrekturen vor, wenn dadurch der Pflichtteil geschmälert wird. In Tobias' Fall würde ich daher vorschlagen, die Situation durch eine Analogie zu § 2325 zu lösen, wenn die Nichtgeltendmachung der Einrede einen schenkungsähnlichen Charakter hatte, etwa weil der Erblasser aus einer persönlichen oder familiären Bindung zum Darlehensgeber heraus darauf verzichtet, seine Einrede zu erheben.

In anderen Fällen könnten Generalklauseln wie etwa § 826 helfen, wenn in Schädigungsabsicht auf das Erheben einer Einrede verzichtet wird.

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"Der Angekl. berichtete auch hierüber Prof. Dr. H. und außerdem dem Bundeskanzler Dr. A., der damals zugleich Außenminister war."

--- BGH NJW 1960, 1678


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BeitragVerfasst: Mittwoch 4. April 2018, 11:43 
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Danke euch. Ich hätte auch gesagt, wenn es nur dazu dient den Pflichtteilsanspruch zu schmälern ist das sittenwidrig. Wenn der Erbe aber Gründe hat, warum er die Einrede nicht erhebt, würde ich alles so lassen wie es ist.

@Markus: Warum ist das Beispiel schlecht gewählt? Was besseres fiel mir nicht ein :D

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BeitragVerfasst: Mittwoch 4. April 2018, 11:50 
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Wegen der bisher unerörterten Frage, ob es überhaupt den Pflichtteilsanspruch schmälert.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 4. April 2018, 11:53 
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markus87 hat geschrieben:
Wegen der bisher unerörterten Frage, ob es überhaupt den Pflichtteilsanspruch schmälert.

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Das ist doch eine Verbindlichkeit des Erblassers, also der Anspruch der Bank aus § 812 auf Rückzahlung der Darlehensvaluta? § 2311 BGB. Man nimmt doch da alle Aktiva und zieht davon die Passiva ab und dann hat man den Wert des Nachlasses.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 4. April 2018, 16:19 
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Und wie ist die Verbindlichkeit zu bewerten?

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BeitragVerfasst: Mittwoch 4. April 2018, 16:24 
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markus87 hat geschrieben:
Und wie ist die Verbindlichkeit zu bewerten?

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? Ich hab keine Ahnung auf was Du hinauswillst

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BeitragVerfasst: Mittwoch 4. April 2018, 16:35 
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Sorry will nicht lehrerhaft sein nur keine Zeit ;-) ich antworte die Tage mal ausführlich.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 4. April 2018, 16:50 
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markus87 hat geschrieben:
Sorry will nicht lehrerhaft sein nur keine Zeit ;-) ich antworte die Tage mal ausführlich.

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Du weisst, dass ich in zwei Monaten Examen schreibe? Da wird man leicht panisch :D Aber ich überleg nochmal.

-Darlehensvertrag nichtig
-> Rückzahlungsanspruch der Bank grds. § 812
(hier könnte man überlegen, ob sofort in voller Höhe, oder in Raten ohne Zinsen. Aber das dürfte keine Auswirkungen haben)

- Erblasser stirbt, der Erbe erbt auch die Verbindlichkeit aus § 812
- Pflichtteilsberechtigter will Pflichtteil. Maßgeblich ist § 2311.

Willst Du auf § 2313 II 1 BGB hinaus? Aber warum sollte die Forderung der Bank aus Bereicherungsrecht unsicher sein? Weil der Erbe evtl. die Einrede der Entreicherung, § 818 III BGB, erheben könnte, wenn er denn wollte? :-k Müsste ich nochmal vertiefter im Kommentar nachschauen, ob es daran hängen könnte. Dass der Erbe ggf. nicht alles sofort auf einen Schlag zurückzahlen muss, kann ja im Ergebnis keine Auswirkungen haben.

- Wenn die Forderung aus § 812 auf der Erbschaft lastet, wird der Wert der Erbschaft aus dem sicher der Pflichtteil berechnet geringer. Würde sich nicht darauf lasten, bzw. wenn die Einrede aus § 818 III erhoben wird, ist der Wert der Erbschaft größer, der Pflichtteil also auch höher.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 4. April 2018, 17:08 
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Mit dem 2313 II hast du doch schon was feines gefunden. Damit ich kein schlechtes Gewissen habe möchte ich noch auf die völlige Irrelevanz fürs Examen hinweisen. :-D

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BeitragVerfasst: Mittwoch 4. April 2018, 17:17 
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markus87 hat geschrieben:
Mit dem 2313 II hast du doch schon was feines gefunden. Damit ich kein schlechtes Gewissen habe möchte ich noch auf die völlige Irrelevanz fürs Examen hinweisen. :-D

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Uff :) Ich hab grade im MüKo mal den 2313 überflogen, ist da nur auf knapp vier Seiten kommentiert. Die Höhe Verbindlichkeit an sich ist ja nicht zweifelhaft. Selbst wenn schon Raten gezahlt worden sind, lässt sich ja leicht feststellen, in welcher Höhe die Verbindlichkeit besteht. Die Inanspruchnahme ist m.E. auch nicht zweifelhaft, die Bank wird die Kohle wollen und sie vom Erben fordern.

Aber mach mal dein Zeug. Hast mich angefixt. Ich schau heute Abend nochmal in paar anderen Kommentaren, ob ich drauf komme :D Oder ist das irgendein Praktiker Ding, wo ich nicht drauf komme?

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