](./images/smilies/eusa_wall.gif "Brick wall"){kind=small}
(Ich selbst habe keine solchen Lautsprecher; soll also keine Rechtsberatung werden 
)Es stellt sich folgender Sachverhalt:
Der Verbraucher V kauft beim Händler H eine Lautsprecherbox eines Drittherstellers.
Dieser Dritthersteller hat einige Monate nach dem Kauf seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen geändert, in denen festgehalten wird welche Daten von dem Nutzer erhoben werden, um die Funktionsweise der Boxen zu gewährleisten.
Dabei wird auch klargestellt, dass der Nutzer die Möglichkeit des Widerspruchs und einen Löschanspruch bzgl. seiner Daten hat. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Löschung der Daten die Boxen nicht mehr funktionieren werden. Desweiteren können beim Widerspruch gegen die Erhebung keine Updates mehr aufgespielt werden, was die Funktionsweise nach und nach einschränken wird - bis zur kompletten Stilllegung.
In der Techwelt ist man sich einig, dass es keinen Grund gibt die Boxen dauerhaft mit den Servern des Herstellers verbunden zu haben, um sie nutzen zu können. Einzig bestimmte angebotene Services, für die eine Internetverbindung notwendig ist, würden nicht mehr funktioneren (bsp. Amazons Alexa) Das Argument des Herstellers bezüglich der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit würde also ins Leere laufen.
Ich frage mich nun, ob die nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen einen Sachmangel darstellen können. Falls ja, bleibt dennoch das Problem, dass der Sachmangel beim Kauf der Box noch nicht vorlag. Kann man überhaupt gegen den Händler vorgehen oder ist allein der Hersteller in der Pflicht die Funktionsfähigkeit auch ohne Onlinezwang und Datenerhebung zu gewährleisten?
Hätte da speziell die neue DSGVO im Blick, die ja ausdrücklich ein Koppelungsverbot enthält. “Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.”
Wenn man von der technischen Prämisse ausgeht, dass die Boxen auch ohne die Datenerhebung funktionieren würden, wäre doch jede Einwilligung in der Hinsicht hinfällig und darf nicht Voraussetzung für die Vertragserfüllung sein. Was wäre dann die Vertragserfüllung? Die Lizenzvereinbarung vor deren Änderung?
Ich dreh mich glaub komplett im Kreis
