Berufung auf Verjährung treuwidrig?

Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Zivilprozeßrecht

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Tobias__21
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Berufung auf Verjährung treuwidrig?

Beitrag von Tobias__21 »

Hallo,

K und V streiten um einen Mangel. Kurz nach Eintritt Verjährung erklärt sich V bereit die Sache durch einen Sachverständigen auf Mängel untersuchen zu lassen und dem K dann seine "endgültige Entscheidung mitzuteilen". Die Sache um die gestritten wurde begründet keinen Mangel, aber der Gutachter findet andere Mängel. V sagt K: Gutachter hat gesagt keine Mängel. Über Umwege kommt das schriftliche Gutachten jedoch an den K. Der wendet sich wieder an V. V beruft sich auf Verjährung.

Was meint ihr?

Ich meine eigentlich V handelt nicht treuwidrig. Man könnte überlegen ob darin, dass er die Sache untersuchen lässt, obwohl schon Verjährung eingetreten ist, er konkludent auf die Erhebung der Einrede verzichtet. Allerdings behält er sich auch eine endgültige Entscheidung ausdrücklich vor. Dass der K die anderen Mängel nicht mitteilt, kann doch nicht dazu führen, dass er sich nicht auf die Verjährung berufen darf. Man könnte noch über eine arglistige Täuschung nachdenken um in die Regelverjährung zu kommen, aber hier muss man doch auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellen.
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Muirne
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Re: Berufung auf Verjährung treuwidrig?

Beitrag von Muirne »

Das sehe ich auch so. Die Verjährung war ja bereits eingetreten. Wegen der anderen Mängel hat er sowieso nichts erklärt und bzgl. Der strittigen eine Entscheidung vorbehalten. Dass er die anderen Mängel nicht mitgeteilt hat kann sich schon gar nicht auswirken weil ja auch die zuvor verjährt waren. Die Berufung auf Verjährung war jedenfalls nicht treuwidrig.

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