Verbindung von Individualarbeitsrecht und Strafrecht - Betriebsanweisung als Rechtsvorschrift nach §

[Sonne]

Hallo,

in meinem Fall geht es darum, dass ein Bahnbediensteter einer privaten Bahn seine Dienstvorschrift missachtet und dadurch § 315 a erfüllt haben könnte im Sinne des Abs. 1 Nr. 2. Ich habe in der berufsgenossenschaft- lichen Vorschrift Nr. 11 - Schienenbahnen - herausgefunden, dass ein Unternehmer einer privaten Bahngesellschaft Betriebsanweisungen verständlich gegenüber den Bediensteten erlassen muss. Demnach wäre meine Dienstvorschrift sozusagen eine Betriebsanweisung und zu klären, ob Betriebsanweisungen Rechtsvorschriften sind. Da diese Frage also auch einer zivilrechtliche Komponente hat hoffe ich, ihr werdet mir sie beantworten. Mein Bauchgefühl, soviel im voraus, sagt mir irgendwie, dass so eine Betriebsanweisung oder eine Dienstvorschrift nach BGV keine Rechtsvorschrift ist, aber auf sein Bauchgefühl sollte man sich nie alleine verlassen.

Gruß, Sonne