Wann ist der Schaden i.S.d. § 280 I BGB zu bejahen?

Gelöschter Nutzer

Hi!
a) Ich habe eine Frage zum § 280 I BGB. Wenn der Mieter dem Vermieter die Monatsmiete nicht bezahlt, erleidet der Vermieter dann einen Schaden iSd § 280 I BGB?
b) Eine andere Frage zum gleichen §. Eine Vertragspartei verletzt eine Pflicht aus c.i.c. Dadurch kommt der Vertrag nicht zustande. Die andere Partei hat bereits Aufwendungen gemacht, die sie eigentlich bei dem Zustandekommen des Vertrages laut Vertrag sowieso hätte aufwenden müssen. Ist der Vertragspartei hier ein Schaden i.S.d. § 280 I BGB entstanden?

Wäre super, wenn ihr mir helfen könntet!!!

Gelöschter Nutzer

a) Wenn, dann wäre es ein Fall von §§ 280 I III, 281. Ich sehe aber da keinen Schaden, denn der Erfüllungsanspruch aus dem Mietvertrag besteht ja nach wie vor. Es wäre unsinnig da Schadenersatz zu fordern, da die Leistung in beiden Fällen in der Zahlung derselben Geldsumme bestünde. In Frage kommen aber natürlich Verzugszinsen.

b) Ja, es ist ein Schaden entstanden. Und zwar deshalb, weil die Partei bei Abschluss des Vertrages auch in den Genuss der Gegenleistung gekommen wäre und die Aufwendung sich somit gelohnt hätte.

Gelöschter Nutzer

Nochmal zu b): Das hört sich logisch an, aber auf welcher Grundlage beruht das?

Gelöschter Nutzer

Über die cic gibt es das negative Interesse:
Der Anspruchsinhaber ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er vom Vertrag (bzw. bei der cic von den Verhandlungen) nichts gehört hätte. Dann hätte er auch die Aufwendungen nicht gemacht.

Ob es sich rentiert hätte, ist hier egal, da die Rentabilitätstheorie nur bei § 281 anwendbar ist, aber nicht bei der cic!!!!!!!

Gelöschter Nutzer

Wenn eine Partei eine vorvertragliche Pflicht verletzt und der Vertrag deshalb nicht zustande kommt, ist die andere Partei so zu stellen, als wenn der Vertrag zustande gekommen und erfüllt worden wäre. (u.U. kommt sogar ein Anspruch auf Vertragsabschluss in Frage, sofern das möglich ist).
Hier geht der Ersatz bei der CIC also ausnahmsweise sogar auf das Erfüllungsinteresse. Wenn dann noch die vorherig gemachten Aufwendungen dazukommen, muss man die natürlich bei der Berechnung des Schadens berücksichtigen.

Natürlich kann die Partei aber auch nur die Aufwendungen über CIC zurückverlangen, wie alex es geschrieben hat.

Gelöschter Nutzer

Daniel22 hat geschrieben:Wenn eine Partei eine vorvertragliche Pflicht verletzt und der Vertrag deshalb nicht zustande kommt, ist die andere Partei so zu stellen, als wenn der Vertrag zustande gekommen und erfüllt worden wäre. (u.U. kommt sogar ein Anspruch auf Vertragsabschluss in Frage, sofern das möglich ist).

Das sind aber absolute Ausnahmefälle mit hohen Anforderungen (bei formbedürftigen Verträgen braucht`s z.B. direkten Vorsatz)! Grundsätzlich geht die cic eben nicht auf positive, sondern nur auf das negative Interesse. Anderfalls würde der § 282 regelmäßig umgangen.

Gelöschter Nutzer

No way - Eine Einschränkung auf das negative Interesse gibt es bei der cic eben gerade nicht mehr.

Bei § 282 geht es um SE STATT der Leistung wg. Nebenpflichtverletzung.

Es ist aber durchaus denkbar, SE neben der Leistung gem. § 280 I, 241 II, 311 II geltend zu machen der den Vertrauensschaden übersteigt und noch zum Austausch der Primärleistungen zu kommen.

Gelöschter Nutzer

Eine Fundstelle wo das steht?

Kadet · Beitrag von **Kadet** » Freitag 23. September 2005, 21:43

Wenn ich mich nicht irre, geht es doch hier um Vertrauenshaftung. Und Vertrauenshafzung geht auch auf enttäuschte Aufwendungen, soweit diese das Erfüllungsinteresse nicht übersteigen.

Gelöschter Nutzer

Jauernig § 311, Rn. 55.

Das Argument mit 282 verstehe ich nicht so richtig. Die Anwendung von CIC in diesem Bereich ist doch praktisch eine Art "Übersetzung" des § 282 auf das Institut der CIC. Was wird denn dadurch umgangen ? (gleiche Verjährung, gleicher Verschuldensmaßstab...)

Gelöschter Nutzer

Bei formbedürftigen Verträgen, werden ja sehr hohe Anforderungen, idR sogar Vorsatz, gestellt. Werden jetzt z.B. Verhandlungen nach § 311 I b geführt, ein nicht notariell beurkundeter Vorvertrag geschlossen und der vermeintliche Käufer lässt beim Verkäufer keine Zweifel aufkommen, dass der Vertrag Zustandekommen wird, darf er die Verhandlungen ohne Grund abbrechen?

Gelöschter Nutzer

Wenn es um einen formbedürftigen Vertrag geht, greift ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages aus CIC nicht, weil die Formvorschriften regelmäßig Übereeilungsschutz bewecken und man genau das ja dann umgehen würde.

Ob man in dieser Fallgruppe evtl. Aufwendungen ersetzt verlangen kann, wird wohl vom Einzelfall abhängen.

Gelöschter Nutzer

Ich habe aber bei Brox, Schuldrecht AT gelesen, dass bei formbedürftigen Verträgen ein Anspruch auf das Erfüllungsinteresse in Geld besteht.
Wenn der Vertrauenstatbestand besteht und über einen längeren Zeitraum bekräftigt wird, scheidet dann ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen aus?