Publizität des Handelsregister

Gelöschter Nutzer

hallo ihr,

vielleicht ist hier ja jemand dabei, der mir nochmal genau erklären kann worin der unterschied und was überhaupt genau mit "Negativer" und "Positiver" Publizität gemeint ist. Habe hier zwar eine definition vorliegen, aber so richtig checken tu ich das leider net...

Gelöschter Nutzer

hallo,

negative = § 15 Abs. 1 HGB schützt den guten Glauben des Dritten an die Vollständigkeit des Handelsregisters mit der Folge, dass der Eintragungspflichtige, der die Eintragung einer Tatsache versäumt, dies dem Dritten nur entgegenhalten kann, wenn er ihm die positive Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache nachweist.

positive = Positive Publizität knüpft an das an, was im Register steht. Unter positiver Publizität versteht man, dass sich der Rechtsverkehr darauf verlassen kann, was tatsächlich in einem Registers steht.

hoffe, dass das verständlich war.

gruss, huckster

dergrinch · Beitrag von **dergrinch** » Montag 7. November 2005, 23:20

Aber die Positive ist im Handelsregister nicht beachtlich, soweit ich mich entsinne, denn das HR stellt gerade keinen Gutglaubensschutz auf.

Gelöschter Nutzer

dergrinch hat geschrieben:Aber die Positive ist im Handelsregister nicht beachtlich, soweit ich mich entsinne, denn das HR stellt gerade keinen Gutglaubensschutz auf.

Da entsinnst du dich leider falsch.

§ 15 III HGB.

Gelöschter Nutzer

der die Eintragung einer Tatsache versäumt, dies dem Dritten nur entgegenhalten kann, wenn er ihm die positive Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache nachweist.

heißt also als beispiel : das man jemanden etwas was nicht im hr steht nur entgegenhalten kann wenn man beweisen kann das er über dies bescheid wusste? Sprich = das was nicht drinne steht kann man auch nicht gegen einen geltend machen?

wie sieht es aus, wenn zb etwas falsches dirn steht? und der dritte sich darauf im guten glauben beruht?

Gelöschter Nutzer

Manolaw hat geschrieben:
dergrinch hat geschrieben:Aber die Positive ist im Handelsregister nicht beachtlich, soweit ich mich entsinne, denn das HR stellt gerade keinen Gutglaubensschutz auf.
Da entsinnst du dich leider falsch.

§ 15 III HGB.

Das ist nicht richtig. Bei § 15 III HGB geht es nur um "unrichtig bekanntgemachte" -und eben nicht um "eingetragene" Tatsachen.

Gelöschter Nutzer

jetzt versteh ich gar nix mehr...

vielleicht ist hier jemand nochmal so nett und hilft mir bei der beantwortung meiner frage damit ich sehe ob ich es richtig verstanden habe (einen beitrag drüber) wäre super

Gelöschter Nutzer

Daniel22 hat geschrieben:
Manolaw hat geschrieben:
dergrinch hat geschrieben:Aber die Positive ist im Handelsregister nicht beachtlich, soweit ich mich entsinne, denn das HR stellt gerade keinen Gutglaubensschutz auf.
Da entsinnst du dich leider falsch.

§ 15 III HGB.
Das ist nicht richtig. Bei § 15 III HGB geht es nur um "unrichtig bekanntgemachte" -und eben nicht um "eingetragene" Tatsachen.

Ja, und? Hab ich was anderes behauptet?

Natürlich schützt § 15 III den guten Glauben an den unrichtigen Registerinhalt.
Wenn die Eintragung nicht publik, fehlt der Rechtsscheinstatbestand - oder was wolltest du jetzt sagen?

Gelöschter Nutzer

@dafrocka
Ich versuche mal ein Beispiel:

A ist (Mit-) Geschäfstführer einer OHG und schließt in dieser Funktion ein Geschäft für die OHG mit B ab.

a) In Wahrheit war die Vertretungsbefugnis dem A aber schon vor dem Geschäft durch wirksamen Beschluss entzogen worden.
Die Entziehung der Vertretungsmacht wurde (vor dem Geschäft) nicht im HR eingetragen.

--> [negative Publizität] Die OHG kann sich -will sie das Geschäft nicht gelten lassen- nicht darauf berufen, dass A keine Vertretungsmacht mehr hatte, § 15 I HGB. Es sei denn B hatte von der Entziehung Kenntnis.

b)--> [positive Publizität] Der Widerruf war aus irgend einem Grund unwirksam. Wenn nun trotzdem der Widerruf der Vertretungsmacht in´s HR eingetragen wurde, kann sich die OHG -will sie das Geschäft nicht gelten lassen- nicht auf das HR berufen. Eben weil es keine positive Publizität des HR gibt.

Gelöschter Nutzer

dafrocka hat geschrieben:
der die Eintragung einer Tatsache versäumt, dies dem Dritten nur entgegenhalten kann, wenn er ihm die positive Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache nachweist.
heißt also als beispiel : das man jemanden etwas was nicht im hr steht nur entgegenhalten kann wenn man beweisen kann das er über dies bescheid wusste? Sprich = das was nicht drinne steht kann man auch nicht gegen einen geltend machen?

wie sieht es aus, wenn zb etwas falsches dirn steht? und der dritte sich darauf im guten glauben beruht?

Beispiel zu negativen Publizität: Kaufmann gibt sein Gewerbe auf, ist aber noch im HR eingetragen. Wenn er sich nun mündlich verbürgt, kann er dem Empfänger der Bürgschaftserklärung später nicht entgegen halten, dass er in Wirklichkeit kein Kaufmann mehr wahr. Er hat sich also wirksam verbürgt (§ 350 HGB).

Beispiel zum Gutglaubensschutz: Es wird ein falscher Geschäftsführer für eine GmbH in das HaReg. eingetragen. Schließt ein Dritter mit dem Gf. einen Vertrag, wird die GmbH verpflichtet, obwohl der Gf. eigentlich nicht vertretungsberechtigt ist. Die GmbH kann dies dem Dritten jedoch nicht entgegen halten, da sich der Dritte ausnahmsweise auf den Rechtsschein des HR berufen kann.

Ist alles schön erklärt im PdW Handelsrecht von Wiedemann/Fleischer. Da würde ich nochmal reinsehen!

Gelöschter Nutzer

Manolaw hat geschrieben:
Daniel22 hat geschrieben:
Manolaw hat geschrieben:
dergrinch hat geschrieben:Aber die Positive ist im Handelsregister nicht beachtlich, soweit ich mich entsinne, denn das HR stellt gerade keinen Gutglaubensschutz auf.
Da entsinnst du dich leider falsch.

§ 15 III HGB.
Das ist nicht richtig. Bei § 15 III HGB geht es nur um "unrichtig bekanntgemachte" -und eben nicht um "eingetragene" Tatsachen.
Ja, und? Hab ich was anderes behauptet?

Natürlich schützt § 15 III den guten Glauben an den unrichtigen Registerinhalt.

Naja, aber ist das "positive Publizität" ?

Gelöschter Nutzer

Daniel22 hat geschrieben:Naja, aber ist das "positive Publizität" ?

Nach Baumbach/Hopt (31. Aufl. 2003, § 15 Rn. 16) ja.

Gelöschter Nutzer

na gut, bei mir ist HR auch schon ein bissel länger her

, werd nachher mal nachschauen, was der Oetker dazu schreibt. Aber letzlich wohl ein "Streit" um Begriffe....

Gelöschter Nutzer

vielen dank an auch alle für die antworten!!!

hat mir sehr geholfen. Vor allem die beispiele...

vielen vielen dank

Pseudonym

Manolaw hat geschrieben: Natürlich schützt § 15 III den guten Glauben an den unrichtigen Registerinhalt.
Wenn die Eintragung nicht publik, fehlt der Rechtsscheinstatbestand

Nein. Nein. Nein.
§ 15 III schützt nur den guten Glauben an die Richtigkeit der bekanntgemachten eintragungspflichtigen Tatsache.

Manolaw hat geschrieben:
Beispiel zum Gutglaubensschutz: Es wird ein falscher Geschäftsführer für eine GmbH in das HaReg. eingetragen. Schließt ein Dritter mit dem Gf. einen Vertrag, wird die GmbH verpflichtet, obwohl der Gf. eigentlich nicht vertretungsberechtigt ist. Die GmbH kann dies dem Dritten jedoch nicht entgegen halten, da sich der Dritte ausnahmsweise auf den Rechtsschein des HR berufen kann.

Das kann doch nicht sein: das ist ein Beispiel für positive Publizität.

Die negative Publizität sagt doch gerade aus, dass der Dritte nicht auf die eingetragenen Tatsachen vertrauen kann, sondern nur darauf, dass nicht eingetragene Tatsachen auch in der Realität nicht existieren.
Also bspw. das Ausscheiden eines früheren Geschäftsführers wird nicht eingetragen etc.

Durch die Handelsregistereintragung wird nicht ein guter Glaube an Tatsachen, die nie existiert haben, ermöglicht.