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 Betreff des Beitrags: Ausschreibung bei gebrauchten Sachen
BeitragVerfasst: Dienstag 6. September 2016, 21:04 
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Registriert: Freitag 28. November 2008, 14:21
Beiträge: 355
Hallo zusammen,
hab eine Frage zum Vergaberecht.

Gibt es Besonderheiten bei der Beschaffung gebrauchter Gegenstände?

zum Beispiel will ein öffentlicher Auftraggeber Sache X beschaffen. Er weiß nun, dass Firma F diese Sachen als Gebrauchtgegenstände hat und zu einem günstigen Preis verkaufen würde.

Muss man auch in solch einem Fall ausschreiben? Ich stelle mir dies schwierig vor, da man ja gebrauchte Gegenstände will, die so kein anderer in dieser Form anbieten kann. Und könnte man dann freihändig ausschreiben, wegen der Besonderheiten der Gebrauchteigenschaft der Sachen?

Danke sehr.


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BeitragVerfasst: Dienstag 6. September 2016, 21:44 
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Registriert: Freitag 12. März 2004, 13:55
Beiträge: 7952
Blue125 hat geschrieben:
Gibt es Besonderheiten bei der Beschaffung gebrauchter Gegenstände?

Grundsätzlich nicht.

Es gibt (noch) den Fall der sog. "vorteilhaften Gelegenheit", der unter § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A fällt, siehe Erläuterungen zur VOL/A in deren Anhang IV. Wie jeder Unterfall des Abs. 5 ist aber auch diese Ausnahme von der Ausschreibung äußerst restriktiv auszulegen: in Erinnerung ist mir etwa eine Verschleuderung wegen Insolvenz. Ein bloßer Gebrauchtverkauf genügt hierfür nicht, wenn es einen (ggf. Gebraucht-) Markt für die Kaufsachen gibt.

Noch was: man will ganz sicher in der Regel keine "gebrauchten Gegenstände, die nur einer liefern kann". Man hat einen bestimmten Bedarf, den es zu decken gilt. Wieso sollten das nur gebrauchte Gegenstände können? Möglicherweise gibt man in der Leistungsbeschreibung an, dass man auch gebrauchte Exemplare akzeptiert - aber wieso sollte man das vorschreiben? Vielleicht möchte dir ein Unternehmen zu Preisen von Gebrauchtwaren Neuwaren anbieten, einfach nur um sich am Markt zu etablieren bzw. Referenzen bei öffentlichen Auftraggebern zu erwerben.

_________________
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar


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