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BeitragVerfasst: Dienstag 21. Februar 2017, 18:47 
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Registriert: Freitag 13. Mai 2011, 22:48
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Ein neuerlicher und unfreiwilliger Ausflug ins Sozialrecht zwingt mich zu nachfolgender Frage:

In § 57 SGG wird die örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte geregelt. Gem. § 57 Abs. 1 SGG ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Soweit, so klar.

Eine Frage an die Experten: Gibt es für Fragen der Sozialversicherungspflicht - abseits von § 57 Abs. 7 SGG - einen davon abweichenden Gerichtsstand?

Besten Dank für die Hilfe, Sozialrecht ist wirklich nicht meine Materie.

_________________
Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen.
Die Kenntnis aber häufig.


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BeitragVerfasst: Donnerstag 23. Februar 2017, 00:40 
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Beiträge: 308
Wenn es um die Arbeitslosenversicherung geht, vielleicht § 369 SGB III ? :-k


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BeitragVerfasst: Donnerstag 23. Februar 2017, 08:59 
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Registriert: Freitag 11. Juni 2004, 12:40
Beiträge: 1556
Die örtliche Zuständigkeit ist abschließend in §§ 57-57b SGG geregelt, bis auf die von Owwebacher zitierte Regelung des § 369 SGB III und dann gibt es noch ein paar Spezialzuweisungen an die Landessozialgerichte und ganz speziell an die Landessozialgerichte NRW und Berlin-Brandenburg in § 29 SGG, worunter Fragen der Sozialversicherungspflicht allerdings nicht fallen dürften.

Grundsätzlich kannst Du eine Klage aber bei jedem beliebigen Sozialgericht erheben, ggf. wird halt verwiesen.

Viele Grüße, Jana


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BeitragVerfasst: Freitag 24. Februar 2017, 19:13 
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Registriert: Freitag 13. Mai 2011, 22:48
Beiträge: 278
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Danke Euch!
Das sieht die Behörde in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung anders O:)

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