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BeitragVerfasst: Freitag 19. Mai 2017, 19:23 
Noch selten hier
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Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 35
Gibt es dazu noch eine neuere Rechtsprechung?
z.B. zur Feststellung welche Elternbeiträge, der Deckung des normalen Schulbetriebs dienten (= Entgelt), und welche Beiträge darüber hinausgehen und - egal ob freiwillig oder unfreiwillig - als Spende abgesetzt werden können.

Siehe dazu Artikel aus 10/2006
(https://www.brennecke.pro/77683/Abgrenz ... nd-Spenden ).
Abgrenzung Schulgeld und Spenden
Die Spendenfähigkeit von Elternleistungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.
Jüngst hat der Bundesfinanzhof (BFH 20.07.2006, XI B 51/05) über die Frage bescheiden, ob Beiträge der Eltern für den Schulbesuch der Kinder als Spenden oder Entgelte für den Schulbesuch anzusehen sind. Der BFH stellt hier klar, dass die Abgrenzung sich nicht danach richtet, ob die Zahlung freiwillig oder unfreiwillig geleistet werden; entscheidend sei vielmehr, ob die Leistung der Eltern dazu diene, die Kosten des normalen Schulbetriebs zu decken und deshalb als Entgelt zu werten ist.

Damit steht der Beschluss im Einklang mit den bisherigen vom BFH aufgestellten Grundsätzen. Soweit die Eltern freiwillige Mehrzahlungen für genehmigte bzw. anerkannte Schulen in freier Trägerschaft erbringen, sind diese als Spenden abzugsfähig (siehe hierzu BMF 04.01.1992 – IV B 4 - S 2223-378/90; BFH 28.02.2002 – XI B 143/01). Die freiwilligen Mehrzahlungen dürfen aber wiederum nicht Beherbergung, Betreuung und Verpflegung betreffen, auch nicht in der Weise, dass das nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbare Schulgeld ganz niedrig angesetzt ist (BFH 12.08.1999 – XI R 65/98).

Bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Schulbeiträge und sonstigen Zuwendungen an gemeinnützige Schulvereine im Rahmen des Spendenabzuges ist nach Beschluss des BFH vom 04.01.1992 von folgender Differenzierung auszugehen:

1. Die Zuwendungen (Spenden, Patengelder) von fördernden Personen, d.h. Personen, die selbst keine Kinder in der Schule haben, sind nach § 10 b EStG als Spenden zu berücksichtigen. Denn in dieses Fällen bestehe regelmäßig nicht die Verknüpfung der Zuwendung mit einer konkreten Gegenleistung des Vereins.

2. Bei Personen, deren Kinder die Schule besuchen, ist eine Aufteilung der Elternbeiträge in einen abziehbaren Spendenanteil und in ein nicht als Spende abziehbares Leistungsentgelt nicht möglich (Urteil des BFH v. 25.08.1987, IX R 24/85). Als Spende kommen nur freiwillige Leistungen der Eltern in Betracht, die über den Elternbeitrag hinausgehen; z.B. Einzelspenden für besondere Veranstaltungen oder Anschaffungen. Bei den Anschaffungen ist es dabei entscheidend, dass es sich um solche handeln muss, die außerhalb des normale Betriebes der Schule liegen; d.h. keine laufende Sachkosten und personelle Kosten sowie nutzungsbezogene Kosten und Kosten für Schulausflüge u.a."

Quelle: https://www.brennecke.pro/77683/Abgrenz ... nd-Spenden


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BeitragVerfasst: Sonntag 9. Juli 2017, 08:55 
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Registriert: Mittwoch 8. März 2017, 10:48
Beiträge: 35
In Baden-Württemberg versucht der Gesetzgeber mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes die Auflagen des Staatsgerichtshofes (Urteil 1 VB 130/13 v. 6.7.15) zu erfüllen.

Bis 9.6.2017 konnte der Gesetz-Entwurf von Bürgern kommentiert werden.
Hier lassen sich ggf. die weiteren Phasen (Antwort des Ministeriums, ...) verfolgen:

https://beteiligungsportal.baden-wuertt ... Comments=0

(Der Suchbegriff "...Privatschulgesetz ..." bleibt auf der Webseite des Beteiligungsportals Baden-Württemberg aktuell ohne Ergebnis , daher - z.B. falls der obige Link  umbenannt wird: https://web.archive.org/web/20170709044 ... Comments=0 .)

Gesetzentwurf und Begründungen:
https://beteiligungsportal.baden-wuertt ... setzes.pdf

Bzw.: https://web.archive.org/web/20170709052 ... setzes.pdf .)

Pressemitteilung 23.5.2017 "Mehr Geld für Privatschulen" 
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/se ... haft-frei/ 


Siehe Verfahrensgang
VG Stuttgart, 13.07.2009 - 11 K 867/05
VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09
BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10
VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12     https://openjur.de/u/625307.html .
BVerwG, 30.10.2013 - 6 B 32.13
StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13   https://openjur.de/u/857446.html . 
StGH Baden-Württemberg, 05.10.2015 - 1 VB 130/13

(Zum Sonderungsverbot siehe:
Wikipedia -Artikel "Sonderungsverbot" https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderungsverbot , der sich zurzeit in der Qualitätssicherung befindet: https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia ... ungsverbot .

s.a. Jurawelt-Forum- Öffentliches Recht "Sonderungsverbot lt. Art. 7 IV 3 GG - Privat-/Ersatzschulen" viewtopic.php?f=44&t=54766 )


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BeitragVerfasst: Montag 10. Juli 2017, 15:34 
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Müssen zu dem Thema gleich mehrere Threads eröffnet werden? Es reicht doch einer, insbesondere da auf den sogar noch hier verlinkt wird.

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Die Atombombe ist kein Häschen, die Atombombe ist der Tod. (F.J. Wagner)


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BeitragVerfasst: Dienstag 11. Juli 2017, 07:37 
Noch selten hier
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Beiträge: 35
Das Thema Schulgeld und andere von Privatschulen geforderte Zahlungen sind ein komplexes Thema.

Das Schulgeld kann das Grundgesetz - Art. 7 IV 3 berühren. Aber ebenso die §§ 242, 138 BGB.

Das spielt hier aber keine Rolle.
Hier geht es um die Grenzen, welche gezahlten Beiträge wie steuerlich abgesetzt werden können.
D.h. um die notwendige Abgrenzung zwischen dem zu 30 % steuerlich absetzbaren Schulgeld (= Entgelt für den normalen Unterricht und Lernmittel) und den zu 100 % steuerlich absetzbaren Spenden und den ggf. gar nicht absetzbaren Beiträgen, z.B. Vereinsbeiträge, etc.


Dabei spielt es keine Rolle, ob mit dem Schulgeld gegen das Grundgesetz verstoßen wird, d.h. ob die Schule eigentlich gar nicht genehmigt werden dürfte, weil mit dem Schulgeld eine "Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert wird." (GG Art. 7 IV 3)

Siehe dazu Urteil FG Köln, 14.2.2008, 10 K 7404/01 Rn. 47: "Auch andere anerkannte Privatschulen zeigen, dass die Bundesländer das Verbot einer Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen nicht ernst nehmen. Die Auffassung des FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11.7.2007 2 K 1741/06, EFG 2007, 1943) entspricht deshalb nicht den tatsächlichen Gegebenheiten." https://openjur.de/u/124190.html

Das FG Köln untersuchte auch nicht, ob das Schulgeld die §§ 242, 138 BGB berührte.


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BeitragVerfasst: Dienstag 11. Juli 2017, 07:54 
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Wegen § 40 AO. Auch ein Wucherschulgeld ist zu berücksichtigen. Genauso konnte man früher für seinen Schwarzbau auch Eigenheimzulage erhalten.

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BeitragVerfasst: Dienstag 11. Juli 2017, 12:22 
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Noch mal zu Baden-Württemberg.

Der Staatsgerichtshof (1 VB 130/13 v. 6.7.2015) verlangt die bisher fehlenden aber notwendigen Konkretisierungen.

Der VGH hat mit Urteil (9 S 233/12 v. 11.4.2013, Rn ) für 2003 für den Privatschultyp "Waldorfschule" Kostenlücken zwischen ca. 87 Euro - 95 Euro festgestellt, die mit Schulgeld (=Entgelt für Unterricht und Lernmittel) zu decken wären.

Das Gericht stellte fest, dass diese Beiträge zudem so nach Einkommen gestaffelt werden könnten, dass sie mit dem Sonderungsverbot vereinbar sind.

Das bestätigt für Baden-Württemberg eben auch das in den Begründungen zum Gesetzentwurf (Seite 15) erwähnte IAW-Gutachten.

Lt. dem IAW-Gutachten können die Baden-Württembergischen "Haushalte mit Schülern" durchschnittlich 160 Euro aufbringen.

Das IAW-Gutachten ist bisher nicht veröffentlicht.
(S.a. dazu z.B. Kommentar Nr. 17 zum Gesetzentwurf https://beteiligungsportal.baden-wuertt ... Comments=0 )
So ist nicht bekannt, ob das IAW-Gutachten auch untersuchte, wie die durchschnittlich notwendigen Schulgelder gestaffelt werden müssen, d.h. wie die Besitzverhältnisse der Eltern zu berücksichtigen sind, damit jedem Bürger der Zugang "ohne Rücksicht auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse" möglich ist, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. (BVerfGE 75, 40 v. 8.4.87).

Die Stellungnahmen des Ministeriums zu den Kommentaren stehen noch aus.
Lt. Staatsgerichtshof unterliegen nicht nur die Schulgelder, sondern auch weitere Eigenleistungen, die von Eltern verpflichtend zu zahlen sind, dem Sonderungsverbot. Auch deshalb verlangt der StGh eine Abgrenzung zwischen Schulgeld und anderen Eigenleistungen.

Siehe dazu auch Begründungen zum Gerichtsentwurf, Seite 16:
"...Sofern die vorgenannten Entgelte von den Eltern erhoben werden, ohne dass die in Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung verpflichtend ist, sind sie im Hinblick auf das Sonderungsverbot unschädlich."
D.h. die freiwillig gezahlten Beiträge unterliegen keinem Sonderungsverbot und dürfen über durchschnittlich 160 Euro liegen.
Nur die verpflichtend zu zahlenden Beiträge unterliegen dem Sonderungsverbot, (welches, - siehe anderer Thread - von den Bundesländern missachtet, bzw. nicht ernst genommen wird.)

Sobald das IAW-Gutachten veröffentlicht wurde, kann man feststellen, ob darin zwischen Schulgeld und verpflichtend zu zahlenden Beiträge oder Spenden unterschieden wird. Wahrscheinlich wurde jedoch nur untersucht, welche verpflichtend zu zahlenden Beiträge (Schulgeld, etc.) Eltern für den Schulbesuch durchschnittlich zahlen können.

Für den Privatschultyp "Waldorfschulen" müsste das bedeuten, dass sie (Stand 2003) ca. 87 - 95 Euro als kostendeckende Schulgeld (steuerlich zu 30 % absetzbar) verlangen und die Eltern zu weiteren Zahlungen i.H. von ca. 65 Euro verpflichten dürften, da - Stand August 2016 - in Baden-Württemberg durchschnittliche Beiträge in Höhe von 160 Euro so gestaffelt werden können, dass es eine Sonderung nicht gefördert wird und sich das Armutsrisiko nicht erhöht. (s.a. VGH 9 S 233/12.)

Seit 2003 wurden in BW die Finanzhilfen jedoch erhöht. So dass die lt. IAW-Gutachten (pro Familie?/pro Kind?) möglichen 160 Euro wohl anders in Schulgeld und andere dem Sonderungsverbot unterliegende Eigenleistungen aufzusplitten wäre.
Nur der Teil der 160 Euro, der als Schulgeld gezahlt wird, wäre steuerlich absetzbar. Der andere Teil ist steuerlich nicht absetzbar.

Zu 100 % sind die Beiträge absetzbar, die Eltern freiwillig zahlen.

Den Begründungen zum Gesetzentwurf sind auch die Zuschüsse zu entnehmen.
(Siehe Seite 18, https://beteiligungsportal.baden-wuertt ... setzes.pdf ).

Danach scheint der Gesetzgeber für den Privatschultyp "Waldorfschule" von höheren Deckungslücken, als das Gericht auszugehen, oder?!!

Siehe dazu Kommentar Nr. 8 zum Gesetzentwurf.

Wie gesagt ein sehr komplexes Thema, dass bisher - zu Lasten der Bevölkerung - in allen Bundesländern nicht ernst genommen wurde.

Insofern sind die nächsten Phasen (Antworten des Ministeriums) des Gesetzenwurfes abzuwarten.

Denn wenn im reichen Baden-Württemberg durchschnittlich 160 Euro mit dem Sonderungsverbot zu vereinbaren sind, dann werden in ärmeren Bundesländern nur geringere Beiträge mit dem Sonderungsverbot vereinbar sein.

Und ebenso unterschiedlich werden die notwendigen Abgrenzungen (Schulgeld, Eigenleistungen, Spenden) sein. In jedem Bundesland und jeder Privatschultyp wird der Betrag, der ungedeckten Kosten für den gleichwertigen Pflichtschulbetrieb (normaler Schulbetrieb) unterschiedlich sein, der mit Schulgeld zu decken ist.


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BeitragVerfasst: Dienstag 11. Juli 2017, 12:40 
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Zu den Folgen der fehlenden Konkretisierungen und Vorgaben siehe den Artikel zur WZB-Studie *
in der Erziehungskunst.
Auszug: "...Für Genehmigungsbehörden und Schulträger ist somit nicht klar, wie Schulgelder ermittelt und bis zu welcher Höhe sie erhoben werden können." (Erziehungskunst, Bund der freien Waldorfschulen,5. Absatz im Artikel "Privatschulen: Bundesländer missachten Grundgesetz". Quelle: http://www.erziehungskunst.de/nachricht ... inter%5D=1. )

Das gilt in allen Bundesländern und natürlich auch für alle anderen Privatschultypen, die als Ersatzschule anerkannt werden und staatliche Schulen ersetzen können.

*https://beck-online.beck.de/?opusTitle=NVwZ&vpath=bibdata/zeits/nvwz/2016/cont/nvwz.2016.h22.nameinhaltsverzeichnis.htm

Aufsatz: Professor Dr. Michael Wrase/Professor Dr. Marcel Helbig: Das missachtete Verfassungsgebot – Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird


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BeitragVerfasst: Montag 17. Juli 2017, 13:19 
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Tibor hat geschrieben:
Wegen § 40 AO. Auch ein Wucherschulgeld ist zu berücksichtigen. Genauso konnte man früher für seinen Schwarzbau auch Eigenheimzulage erhalten.


"§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt." ( https://dejure.org/gesetze/AO/40.html )

Bedeutet das etwa, die an Privatschulen ggf. beim „sexuellen Missbrauch von Kindern“ entstandenen Kosten konnten/können ebenfalls steuerlich abgesetzt werden???

Allerhöchste Zeit, dass endlich alle offenen Fragen zum Schulgeld angesprochen und geklärt werden.

z.B. hier: s.a. Debatte u. Kommentare bei „Tagesspiegel-Causa“:

https://causa.tagesspiegel.de/bildung/privatschule-ein-eliteclub-fuer-reiche

und Kommentar v. Angelika Oetken zu den Zuständen an Privatschulen wie Odenwaldschule, Aloisiuskollegs u.ä.

https://causa.tagesspiegel.de/bildung/p ... rtigt.html

Seit Juli 2017 gibt es eine weitere Studie des WZB: https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2017/p17-003.pdf ,
die von Medien und in Hessen von der SPD ( http://www.bundespresseportal.de/hessen ... n-auf.html und den Linken aufgegriffen wurde.

(Zur ersten WZB-Studie siehe „...Sonderungsverbot ...“ viewtopic.php?f=44&t=54766 )

Vielleicht wird im Rahmen der möglichen Diskussionen nicht nur der Umgang mit dem Sonderungsverbot, sondern auch das Thema vom StGH geforderten notwendigen Abgrenzung der Elternbeiträge in steuerlich absetzbares Schulgeld und der – dem Sonderungsverbot – unterliegenden weiteren verpflichtend zu zahlenden Elternbeiträgen und den zu 100 % absetzbaren freiwilligen Zahlungen (Spenden) geklärt. (Siehe Urteil StGH BW 1 VB 130/13)


Tagesspiegel-Artikel v. 13.7.2017 zu Berlin: Freie Schulen sind zu teuer - und zu elitär http://www.tagesspiegel.de/berlin/berli ... kommentare

http://www.tagesspiegel.de/berlin/schul ... 59616.html


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