Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

 
Aktuelle Zeit: Samstag 24. Februar 2018, 03:14

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 6 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: Mittwoch 25. Oktober 2017, 09:13 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Sonntag 20. April 2014, 10:22
Beiträge: 154
Hallo zusammen,

wenn man in einer Klausur die Wirksamkeit einer Kündigung prüft und im Sachverhalt nichts davon steht, dass der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erhoben hat, geht man dann trotzdem darauf ein, ob der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 KSchG im konkreten Fall greift?

Ich frage mich das, weil man den § 4 S. 1 KSchG wegen der dort geregelten Ausschlussfrist auch so verstehen könnte, dass der Kündigungsschutz nur greift, wenn Klage erhoben worden ist.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 
BeitragVerfasst: Mittwoch 25. Oktober 2017, 16:55 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7097
Klar muss man darauf eingehen. Der Kündigungsschutz besteht natürlich unabhängig davon, ob Kündigungsschutzklage erhoben wurde. Wenn verspätet geklagt wird, ist man eben mit seinem Vorbringen präkludiert.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 25. Oktober 2017, 17:22 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Freitag 9. August 2013, 11:32
Beiträge: 4189
Das kann man nur unterstreichen. In der Klausur musst du dann eben ausführen, dass der Betreffende innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schrifltichen Kündigung Klage beim ArbG erheben muss, damit die materielle Präklusionswirkung nach §§ 4 S 1, 7 KSchG nicht eintritt.

Es wäre ja auch offensichtlich wenig zielführend, wenn man in einer Klausur zum Kündigungsschutz den Kündigungsschutz nicht prüfen würde...

_________________
"Honey, I forgot to duck."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 25. Oktober 2017, 17:56 
Fleissige(r) Schreiber(in)
Fleissige(r) Schreiber(in)

Registriert: Sonntag 20. April 2014, 10:22
Beiträge: 154
Okay, danke euch.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 25. Oktober 2017, 21:32 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
Beiträge: 7097
Wo HKP das gerade mit der Schriftform nochmal deutlich gemacht hat: Die ist nicht von der Präklusionswirkung: "aus anderen Gründen rechtsunwirksam" erfasst. Wenn die Kündigung also nicht schriftlich erfolgt, läuft die Frist nicht an. Solche Sachen kommen gerne in der Klausur. Auch die wirksame Bevollmächtigung des Kündigenden ist gern Thema. Da ist str. ob die Kündigung des Vertreters ohne Vertretungsmacht von der Präklusionswirkung umfasst ist, BAG (-).

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Donnerstag 26. Oktober 2017, 17:11 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 01:32
Beiträge: 4919
Logisch_Win7 hat geschrieben:
Hallo zusammen,

wenn man in einer Klausur die Wirksamkeit einer Kündigung prüft und im Sachverhalt nichts davon steht, dass der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG erhoben hat, geht man dann trotzdem darauf ein, ob der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 KSchG im konkreten Fall greift?

Ich frage mich das, weil man den § 4 S. 1 KSchG wegen der dort geregelten Ausschlussfrist auch so verstehen könnte, dass der Kündigungsschutz nur greift, wenn Klage erhoben worden ist.


Der Kündigungsschutz nach § 1 KSchG erfordert zunächst die Eröffnung des (betrieblichen) Geltungsbereichs des KSchG nach § 23 I KSchG. Das wiederum hat mit §§ 4, 7 KSchG nichts zu tun, denn die sind nach § 23 I 2 KSchG auch dann anwendbar, wenn die Schwellenwerte nicht erreicht sind. Wenn im Sachverhalt also kein entsprechender Hinweis enthalten ist, ist der § 1 KSchG nicht zu prüfen und man beschränkt sich allein auf §§ 4, 7 KSchG. Das kann man dann auch ruhig so feststellen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 6 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder: 0 Mitglieder


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
 


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite