ich bin interessierter Laie und habe mich gerade etwas mit dem Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens – Kommission für die Verfolgung von Verbrechen gegen das Polnische Volk beschäftigt. Dabei ist mir besonders ein Paragraph ins Auge gefallen.
Zitat aus dem Gesetzestext in der Übersetzung aus der Wikipedia:
(englische Übersetzungen wie zb hier sind vom Wortlaut quasi identisch)
Im ersten Teil des Absatzes geht es um Nazi Kriegsverbrechen wie in Artikel 6 der Charta des Intern. Militärtribunals definiert. Aber direkt im Anschluss wird im Allgemeinen von Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen geredet.„Art. 55a. 1. Wer öffentlich und faktenwidrig der polnischen Nation oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung zuschreibt für die durch das Dritte Reich begangenen nationalsozialistischen Verbrechen nach Art. 6 der Charta des Internationalen Militärtribunals, Annex zum Internationalen Gesetz über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europäischen Achse, das am 8. August 1945 in London unterzeichnet wurde (Gesetzblatt von 1947 Artikel 367), oder für andere Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen, oder wer auf andere Weise die Verantwortung der wirklichen Täter dieser Verbrechen massiv herabmindert, unterliegt einem Bußgeld oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Wie ich es also lese:
Jeder der dem polnischen Staat Mitverantwortung an
- Nazi Verbrechen
- oder anderen Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen
Verstehe ich das richtig?
Also das es verboten ist dem polnischen Staat Verbrechen gegen Frieden, Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft vorzuwerfen? Natürlich gibt es den Zusatz "faktenwiedrig", aber letztendlich würde ja was Fakt ist und was nicht von polnischen Gerichten beurteilt werden.
Könnte ich nun an Hand dieses neuen Gesetzes auch bestraft werden, wenn ich dem polnischen Staat zum Beispiel Kriegsverbrechen im Irakkrieg vorwerfen würde?
Viele Grüße,
Antarktos