Anzeige

 

Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

Anzeige
Aktuelle Zeit: Donnerstag 14. Dezember 2017, 15:22

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 14:52 
Häufiger hier
Häufiger hier

Registriert: Dienstag 29. März 2011, 15:44
Beiträge: 110
Hallo,

ich weiß bei einer Abrechnung eines Mandats im Arbeitsrecht grade nicht so recht weiter.

Es gab einen ersten Termin, in dem der Arbeitgeber hinsichtlich der Unwirksamkeit der Kündigung ein Anerkenntnis erklärte. Es erging also das entsprechende Urteil.

Ich stellte in dem Termin dann einen Antrag nach §§ 9 KSchG ff., da der Arbeitgeber der Mandantschaft ( und sämtlichen Kollegen) ohne Tatsachengrundlage die Begehung einer Straftat unterstellt hatte. Diesbezüglich konnte ich mich mit der Gegenseite in der Folge vor dem 2. Termin einigen.

PKH wurde bewilligt und ich habe die Festsetzung und Auszahlung der PKH gemessen am Gesamtstreitwert inkl. Einigungsgebühr beantragt. Nun kam ein gerichtliches Schreiben, ich solle den Antrag zurücknehmen und neu stellen, da die Einigungsgebühr sich nur nach dem Streitwert für meinen weiteren Antrag berechnen würde. Ok, das verstehe ich.

Aber wie muss nun die Abrechnung aussehen?

Streitwert bis zum 1. Termin: Verfahrensgebühr + Terminsgebühr
Streitwert für den weiteren Antrag im Termin: nur Einigungsgebühr? Oder auch eine weitere Verfahrensgebühr?

Vielen Dank schon mal für die Hilfe!

VG
Calipso


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Anzeige
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 15:20 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Montag 8. März 2004, 15:07
Beiträge: 3528
Wurde denn ein überschießender Vergleichswert festgesetzt?

_________________
"Eine Verschiebung eines Termins setzt jedoch denklogisch voraus, dass vorher ein fester Termin vereinbart worden ist."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Mittwoch 22. November 2017, 20:10 
Häufiger hier
Häufiger hier

Registriert: Dienstag 29. März 2011, 15:44
Beiträge: 110
Mir fällt grad auf, dass für den Antrag nach § 9 KSchG, den ich im Termin stellte, zwar PKH bewilligt wurde, aber kein eigener Streitwert festgesetzt wurde. Vom Gericht kam auf meinen Antrag auf Festsetzung und Auszahlung der PKH ein Schreiben, in dem es heißt die Vergleichsgebühr sei nur für einen Streitwert in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern entstanden.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Donnerstag 23. November 2017, 11:02 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Montag 8. März 2004, 15:07
Beiträge: 3528
Da müsste man den genauen Wortlaut des Beschlusses kennen.

Für mich klingt das nach Vergleichsmehrwert. Abrechnung erfolgt dann mit Verfahrensdifferenzgebühr und Abgleich nach § 15 Abs. 3 RVG.

Aber nur, wenn ein Mehrwert festgesetzt wurde. Ggf. müsstest Du den Streitwertbeschluss angreifen.

_________________
"Eine Verschiebung eines Termins setzt jedoch denklogisch voraus, dass vorher ein fester Termin vereinbart worden ist."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Donnerstag 23. November 2017, 14:04 
Häufiger hier
Häufiger hier

Registriert: Dienstag 29. März 2011, 15:44
Beiträge: 110
Danke schon mal für deine Hilfe.

Ich habe nun ein Schreiben ans Gericht gesendet mit dem Antrag, den Streitwert für den Auflösungsantrag festzusetzen. Einen Streitwertbeschluss gibt es nicht, nur ein Schreiben, in dem mitgeteilt wird, dass beabsichtigt wird, den Streitwert soundso festzusetzen. Ein Streitwert für den Auflösungsantrag fehlt in dem Schreiben.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder: 0 Mitglieder


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
Anzeige


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite