Seminar Datenschutzbeauftragter Unternehmensjusristen

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doctor
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Re: AW: Seminar Datenschutzbeauftragter Unternehmensjusriste

Beitrag von doctor »

Einwendungsduschgriff hat geschrieben:
doctor hat geschrieben:@ Duschgriff:
Nicht wirklich. [...]
Ernsthaft: warum diskutierst Du dann mit, wenn es um BND, Verfassungsschutz wie Polizeibehörden und deren Übermittlungspraxis geht? Dazu muss man doch eine solide Grundlage im Datenschutzrecht haben. Nach der Beschreibung Deiner Fähigkeiten kann es es Dir doch höchstens um rechtspoltische Aussagen gehen - das ist ja löblich, aber ich weiß nicht, ob es in Deinem Sinne ist, es dabei zu belassen.
Genau. Ich hab mich da nur (rechts)politisch an der Diskussion beteiligt bzw. aus der Warte des betroffenen Grundrechtsträgers.

Die Grundrechte und grundlegenden Datenschutzprinzipien gelten natürlich auch für die dt. Sicherheitsbehörden. Mag sein, dass deren Innenrecht Vereinfachungen und spezielle Ermächtigungen im Datenumgang vorsieht, jedoch ist Maßstab auch hierbei immer noch das Grundgesetz und die Grundrechte bzw. die Rspr. des BVerfG.

Und falls du mit Datenschutzrecht des Sicherheitsrechts die entsprechenden Vorschriften des BKA-, MAD-, BND-Gesetzes und der Verfassungsschutz- und Polizeigesetze oder das G10- Gesetz meinst. Die sind mir durchaus geläufig und was deren datenschutzrechtlichen Regelungsgehalt betreffen systematisch auch nicht anders, als andere Datenschutzgesetze im öffentlichen Bereich. Lediglich inhaltlich ergeben sich aus der Natur der Sache logischerweise gewisse Einschränkungen der Rechte von Betroffenen bzw. Erweiterungen der Rechte der Sicherheitsbehörden.

Edit: Und das Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten kenne ich auch.

Edit 2: Und im Übrigen geht es in dem Thread drüben um die Übermittlung von Daten an eine fremde Macht. Also gar nicht der Anwendungsbereich der eben benannten Gesetze.

@ Ferdi Binger u.a: Sorry für das Offtopic!

Edit 3: Und wie sich der BND datenschutzrechtlich völlig hanebüchen aus der Affäre rauswinden will, kannst du hier nachlesen. Man beachte auch das verlinkte Kurzgutachten.

https://netzpolitik.org/2015/interne-ko ... heimlicht/

https://netzpolitik.org/2015/interne-ko ... -Metadaten

Wo waren diese Rechtsfragen Thema im Spionagethread? Hab ich da was verpasst?
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