Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

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Borbarad
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Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von Borbarad »

Hi Forum,

nachdem ich nun ein längeres Verfahren vor einem kleinen AG geführt habe und ein Vergleich geschlossen wurde, fehlt nur noch der KFB zum großen Glück und zur Abrechnung meiner Gebühren. Das AG bzw. die zuständige Geschäftsstelle kommt aber nicht zu Potte, der KFB lässt seit zwei Monaten auf sich warten. Zwei Anrufe brachten nur rüde Abweisungen mit dem Hinweis auf Überlastungen.

FRAGE: Gibt es für mich Beschleunigungsmöglichkeiten? Eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Tips?
DAnke sehr!

MFG
B
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batman
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von batman »

Wenn, dann kommt der Rechtspfleger nicht zu Potte. ;)
lucyyy
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von lucyyy »

Hallo,

Tipps habe ich weniger, aber die Vermutung, dass es an der Sommerferienzeit liegen dürfte und daran, dass oftmals keine Vertretungen für die einzelnen Sachbearbeiter da sind, soll heißen: Die Arbeit bleibt liegen.

Aus meiner Erfahrung sind Dienstaufsichtsbeschwerden aber auch nicht zwingend geeignet, den Sachbearbeiter zur Eile anzutreiben. Hast du schon mal mit einem Erinnerungsschreiben versucht?

VG
lucyyy
Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich verdienen. ;-)
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von VVehnert »

Unter Berücksichtigung des internen Verfahrensablaufs (Erstellung der Gerichtskostenrechnung durch die Geschäftsstelle, Anhörung des Gegners sowie Entscheidung durch den Rechtspfleger) sind zwei Monate jetzt nicht SO ungewöhnlich.
Erinnerungsschreiben/Anrufe beim Rechtspfleger selbst sind meist effektiver als Dienstaufsichtsbneschwerden (bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird von der Verwaltung häufig die Verfahrensakte angefordert, sodass der Kostenfestsetzungsantrag bis zum Abschluss des - meist ins Leere laufenden - Verfahrens über die Dienstaufsichtsbeschwerde weiterhin nicht bearbeitet wird). Für ganz extreme Fälle gibt es noch den § 198 GVG.

Gruß
VVehnert
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von Borbarad »

Hallo Community,
danke für die Tips. Ich habe schon 2x angerufen und 2x schriftlich erinnert. Es ist hier mMn. die Geschäftsstelle und nicht der ausführende Rechtspfleger - dieser hat die Akte nämlich noch gar nicht bekommen sagte man mir mehrfach. SIcher habe ich Verständnis für die Ferienzeit, aber wenn ich Mitte Juni den Antrag an dieses Amtsgericht in Dunkeldorf im tiefsten Nirgendwo schicke kann ich davon ausgehen, dass das nicht mehr als drei Monate liegen bleibt.

Ich warte bis zum Ende des Monats.

Dank an euch!
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batman
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von batman »

Vielleicht mal den Richter selbst anrufen und höflich bitten, er möge seine Geschäftsstelle zur Weiterleitung der Akten veranlassen.
Parabellum
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von Parabellum »

Um hinreichend effizient zu bleiben aber vorher die Geschäftsstelle schriftlich um Mitteilung der Durchwahl des Richters bitten!
"Ich sage nicht, dass man sich hier zu siezen hätte oder ähnlichen Quatsch. Bei einem Forum von Juristen für Juristen ist meine Erwartungshaltung aber trotzdem nochmal eine andere als bei der Kneipe um die Ecke." OJ1988
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von immer locker bleiben »

Mein neues Lieblingsgericht verschlampt neuerdings wiederholt die Originalschriftsätze. :D
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Syd26
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von Syd26 »

immer locker bleiben hat geschrieben:Mein neues Lieblingsgericht verschlampt neuerdings wiederholt die Originalschriftsätze. :D
AG Münster?

Hier 2 Titel verschlampt sowie 3 KFAs. Die bauen grad um (sagten sie jedenfalls). Erkläre das mal dem Mandanten!
"Eine Verschiebung eines Termins setzt jedoch denklogisch voraus, dass vorher ein fester Termin vereinbart worden ist."
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von immer locker bleiben »

Syd26 hat geschrieben:
immer locker bleiben hat geschrieben:Mein neues Lieblingsgericht verschlampt neuerdings wiederholt die Originalschriftsätze. :D
AG Münster?

Hier 2 Titel verschlampt sowie 3 KFAs. Die bauen grad um (sagten sie jedenfalls). Erkläre das mal dem Mandanten!
Nee, weiter südlich. Aber ich will nicht so sehr schimpfen, die winken am Ende alles von mir durch.
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von batman »

immer locker bleiben hat geschrieben:...die winken am Ende alles von mir durch.
Rechtsbeugung!
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famulus
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von famulus »

Danke, Ara.
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von immer locker bleiben »

batman hat geschrieben:
immer locker bleiben hat geschrieben:...die winken am Ende alles von mir durch.
Rechtsbeugung!
Im Gegenteil, alles korrekt und mit Segen des zuständigen OLG. :D
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von hlubenow »

Borbarad hat geschrieben:Ich habe schon 2x angerufen und 2x schriftlich erinnert. Es ist hier mMn. die Geschäftsstelle und nicht der ausführende Rechtspfleger - dieser hat die Akte nämlich noch gar nicht bekommen sagte man mir mehrfach.
Selbst auf die Geschäftsstelle gehen, das Anliegen vortragen und, wenn möglich, die Akte persönlich zum Rechtspfleger tragen. Etwas Milch und Kekse beifügen. :D
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Borbarad
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Re: Faule Geschäftsstelle - wo bleibt der KFB?

Beitrag von Borbarad »

hlubenow hat geschrieben:
Borbarad hat geschrieben:Ich habe schon 2x angerufen und 2x schriftlich erinnert. Es ist hier mMn. die Geschäftsstelle und nicht der ausführende Rechtspfleger - dieser hat die Akte nämlich noch gar nicht bekommen sagte man mir mehrfach.
Selbst auf die Geschäftsstelle gehen, das Anliegen vortragen und, wenn möglich, die Akte persönlich zum Rechtspfleger tragen. Etwas Milch und Kekse beifügen. :D
Gute Idee, aber: von Dunkeldorf zu meinem Wohn/Kanzleisitz sind es ~500 km :)
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