Kann man gegen eine Forderung der Krankenkasse, wenn die sofortige Vollziehung angeordnet ist, etwas machen ?
Antrag auf Aussetzung wurde abgelehnt.
Danke schön
Forderung Krankenkasse
Moderator: Verwaltung
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esprit
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Tibor
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Re: Forderung Krankenkasse
zahlen?
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esprit
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Re: Forderung Krankenkasse
sehe ich auch so, Vollstreckungsabwehrklage macht da kein Sinn, oder?
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thh
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Re: Forderung Krankenkasse
Ich sehe nicht, warum sie da weniger sinnvoll sein sollte als in anderen Fällen der Vollstreckung.esprit hat geschrieben:sehe ich auch so, Vollstreckungsabwehrklage macht da kein Sinn, oder?
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Calipso
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Re: Forderung Krankenkasse
Falsches Rechtsgebiet evtl?thh hat geschrieben:Ich sehe nicht, warum sie da weniger sinnvoll sein sollte als in anderen Fällen der Vollstreckung.
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Tibor
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Re: Forderung Krankenkasse
Naja, nach ZPO kann gem § 66 Abs 4 SGB X vollstreckt werden; keine Ahnung, ob das Krankenkassen auch machen. Ich glaube eher nicht. VollstrGegenKl macht doch aber nur Sinn, wenn die materiellen Gründe, die die zu vollstreckende Forderung nun rechtswidrig erscheinen lassen, nach Erlass des Bescheides (nach Entstehung der Forderung) entstanden sind, oder?
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markus87
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Re: Forderung Krankenkasse
Die AOK lässt Zwangssicherungshypotheken eintragen.