Anzeige

 

Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

Anzeige
Aktuelle Zeit: Donnerstag 23. November 2017, 00:21

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 10 Beiträge ] 
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: Zwangsvollstreckung
BeitragVerfasst: Freitag 22. Juli 2016, 14:25 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Dienstag 2. Juli 2013, 15:27
Beiträge: 30
Hallo,
ich hoffe dringend auf kompetente Hilfe, da ich selbst nicht weiter komme.
Kurz zum Sachverhalt: Mandant wurde zur Zahlung verurteilt, Zug um Zug gegen Herausgabe PkW. Dieser wurde jedoch weder herausgegeben, noch wurde die Übergabe angeboten, auf eine Terminvereinbarung wollte der G. auch nicht eingehen.
Nun erhält mein Mandant ein vorläufiges Zahlungsverbot! Pfüb ist noch nicht da.
Was kann ich denn jetzt hier tun? Ist die Erinnerung hier das probate Mittel? ich denke eigentlich nicht.
Wie sieht es mit der strafrechtlichen Seite aus? Letztlich ist der Titel noch nicht vollstreckbar, dies wird gegenüber dem Drittschuldner aber suggeriert. Betrug? Kreditgefährdung? Abmahnung? Bin für jeden Tipp dankbar.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Anzeige
 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsvollstreckung
BeitragVerfasst: Freitag 22. Juli 2016, 15:04 
Super Power User
Super Power User
Benutzeravatar

Registriert: Freitag 18. Januar 2008, 18:08
Beiträge: 1271
Wieso nicht Erinnerung verbunden mit einem Antrag auf Einstellung notfalls gegen Sicherheitsleistung? Auch bei einer Vorpfändung muss die Gegenleistung zumindest angeboten sein (§ 756 ZPO), siehe Zöller, § 845 Rn. 2.

_________________
"Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei Tod eine Sterbeurkunde vorzulegen." (Nr. 4.6 AVB Reiserücktritt)


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsvollstreckung
BeitragVerfasst: Freitag 22. Juli 2016, 15:11 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Dienstag 2. Juli 2013, 15:27
Beiträge: 30
Du hast Recht, Erinnerung ist hier wohl das korrekte Mittel.
Irgendeine Idee wie es mit der strafrechtlichen Seite aussieht? Der Mandant ist, um es mal vorsichtig auszudrücken, angepisst, da er seinen Ruf geschädigt sieht. Ist vielleicht etwas übertrieben, aber verstehen kann ich ihn doch auch irgendwie. Es geht hier auch um ein Geschäftskonto. Die Gegenseite ist anwaltlich vertreten, insofern finde ich das ganze schon mehr als dreist. Selbst wenn die Vorpfändung ins Leere läuft, aber einen Monat läuft sie dennoch.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsvollstreckung
BeitragVerfasst: Samstag 23. Juli 2016, 10:01 
Super Power User
Super Power User
Benutzeravatar

Registriert: Freitag 18. Januar 2008, 18:08
Beiträge: 1271
Wenn Du glaubhaft machst, dass die ZV-Voraussetzungen nicht vorliegen, dürfte die Vorpfändung doch in ein paar Tagen aufzuheben sein. Ansonsten ruf doch den Gegner-RA an und schlage Hinterlegung auf einem RA-Treuhandkonto bei ihm vor mit der Treuhandauflage, dass das Geld nur dann an Gegner ausgezahlt wird, wenn das Fahrzeug innerhalb x Tagen übergeben wird, im Gegenzug bewilligt er Aufhebung der Vorpfändung.

Wenn Du das strafrechtlich weiterverfolgen willst, lass Dir den Vorpfändungsauftrag schicken und prüfe, ob die Zug-um-Zug-Leistung dort fälschlicherweise behauptet wurde.


Gesendet von iPad mit Tapatalk

_________________
"Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei Tod eine Sterbeurkunde vorzulegen." (Nr. 4.6 AVB Reiserücktritt)


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsvollstreckung
BeitragVerfasst: Donnerstag 28. Juli 2016, 10:21 
Noch selten hier
Noch selten hier

Registriert: Dienstag 2. Juli 2013, 15:27
Beiträge: 30
Danke für die Idee!
Den Vorpfändungsauftrag selbst habe ich, der ist relativ unspektakulär. Dort wird letztlich nur auf den Titel als solchen Bezug genommen, also Urteil des AG...., Az......, vom ..... . Dass es sich um ein Zug-um-Zug-Urteil handelt, wird dort schlichtweg gar nicht erwähnt. Wobei ich hier eine Strafbarkeit auch eher in Richtung Nötigung sehen würde.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsvollstreckung
BeitragVerfasst: Mittwoch 3. August 2016, 18:06 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Donnerstag 28. Dezember 2006, 10:04
Beiträge: 5935
scndbesthand hat geschrieben:
Wenn Du glaubhaft machst, dass die ZV-Voraussetzungen nicht vorliegen, dürfte die Vorpfändung doch in ein paar Tagen aufzuheben sein. Ansonsten ruf doch den Gegner-RA an und schlage Hinterlegung auf einem RA-Treuhandkonto bei ihm vor mit der Treuhandauflage, dass das Geld nur dann an Gegner ausgezahlt wird, wenn das Fahrzeug innerhalb x Tagen übergeben wird, im Gegenzug bewilligt er Aufhebung der Vorpfändung.


Davon ist dringend abzuraten (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 BORA).

_________________
Mein Führer, I can walk!


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsvollstreckung
BeitragVerfasst: Mittwoch 3. August 2016, 18:10 
Mega Power User
Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Freitag 24. Januar 2014, 22:54
Beiträge: 2895
=D>


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsvollstreckung
BeitragVerfasst: Mittwoch 3. August 2016, 20:57 
Super Power User
Super Power User
Benutzeravatar

Registriert: Freitag 18. Januar 2008, 18:08
Beiträge: 1271
Swann hat geschrieben:
scndbesthand hat geschrieben:
Wenn Du glaubhaft machst, dass die ZV-Voraussetzungen nicht vorliegen, dürfte die Vorpfändung doch in ein paar Tagen aufzuheben sein. Ansonsten ruf doch den Gegner-RA an und schlage Hinterlegung auf einem RA-Treuhandkonto bei ihm vor mit der Treuhandauflage, dass das Geld nur dann an Gegner ausgezahlt wird, wenn das Fahrzeug innerhalb x Tagen übergeben wird, im Gegenzug bewilligt er Aufhebung der Vorpfändung.


Davon ist dringend abzuraten (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 BORA).


Schon klar. Deswegen ja auch Hinterlegung beim anderen Kollegen.

_________________
"Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei Tod eine Sterbeurkunde vorzulegen." (Nr. 4.6 AVB Reiserücktritt)


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsvollstreckung
BeitragVerfasst: Mittwoch 3. August 2016, 21:06 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Donnerstag 28. Dezember 2006, 10:04
Beiträge: 5935
scndbesthand hat geschrieben:
Swann hat geschrieben:
scndbesthand hat geschrieben:
Wenn Du glaubhaft machst, dass die ZV-Voraussetzungen nicht vorliegen, dürfte die Vorpfändung doch in ein paar Tagen aufzuheben sein. Ansonsten ruf doch den Gegner-RA an und schlage Hinterlegung auf einem RA-Treuhandkonto bei ihm vor mit der Treuhandauflage, dass das Geld nur dann an Gegner ausgezahlt wird, wenn das Fahrzeug innerhalb x Tagen übergeben wird, im Gegenzug bewilligt er Aufhebung der Vorpfändung.


Davon ist dringend abzuraten (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 BORA).


Schon klar. Deswegen ja auch Hinterlegung beim anderen Kollegen.


Offenbar nicht "schon klar", denn auch bei der von dir skizzierten Konstellation ist der gegnerische Anwalt Treuhänder für den eigenen Mandanten und zugleich für dessen Gegner. Das ist eine flagrante Verletzung des Verbotes der Vertretung widerstreitender Interessen. Oder möchtest du damit andeuten, dass man den Berufsrechtsverstoß an die Gegenseite auslagert und deshalb kein Problem habe?

_________________
Mein Führer, I can walk!


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: Zwangsvollstreckung
BeitragVerfasst: Mittwoch 3. August 2016, 21:47 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Freitag 6. August 2010, 23:30
Beiträge: 4649
Aber was alle FWW Anwälte machen kann doch nicht verboten sein ;)


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 10 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder: Liz, ralthor, UltimaSpes


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
Anzeige


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite