Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

 
Aktuelle Zeit: Montag 19. Februar 2018, 06:39

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 3 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: Dienstag 30. Januar 2018, 07:09 
Mega Power User
Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 19. Dezember 2006, 20:48
Beiträge: 2553
§ 51 IV, V BRAO: Selbstbehalt einer Anwaltshaftpflicht: max. 2500,- EUR pro Schadensfall

Als Selbstbehalt sind 1500,- EUR vereinbart. Daneben findet sich aber in § 1 I 1 Satz 2 Vermögensschadenshaftpflicht-AVB die Regelung: „Ausgenommen sind Ansprüche auf Rückforderung von Gebühren oder Honoraren“. Wenn nun der Gebührenanspruch aus der den Schadensfall auslösenden Tätigkeit 1000,- EUR übersteigt, wird damit nicht § 51 BRAO iE umgangen?

Rechtsfolge? AVB-Klausel unwirksam?

_________________
"If we should deal out justice only, in this world, who would escape?"


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 
BeitragVerfasst: Dienstag 30. Januar 2018, 11:04 
Fossil
Fossil
Benutzeravatar

Registriert: Mittwoch 28. November 2007, 18:06
Beiträge: 10023
Wohnort: Berlin
Zippocat hat geschrieben:
§ 51 IV, V BRAO: Selbstbehalt einer Anwaltshaftpflicht: max. 2500,- EUR pro Schadensfall

Als Selbstbehalt sind 1500,- EUR vereinbart. Daneben findet sich aber in § 1 I 1 Satz 2 Vermögensschadenshaftpflicht-AVB die Regelung: „Ausgenommen sind Ansprüche auf Rückforderung von Gebühren oder Honoraren“. Wenn nun der Gebührenanspruch aus der den Schadensfall auslösenden Tätigkeit 1000,- EUR übersteigt, wird damit nicht § 51 BRAO iE umgangen?

Rechtsfolge? AVB-Klausel unwirksam?

Ich meine nein, also: die Klausel dürfte wirksam sein.

Es gibt zwei denkbare Haftungskonstellation:

a) Erfolgversprechende rechtliche Tätigkeit wurde schlecht ausgeführt
Dann hat der Mandant Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Schlechtleistung entstandenen Schadens; das Honorar für den Anwalt ist nicht Teil des Schadens, denn hierbei handelt es sich dann um sowieso-Kosten (bei korrekter Ausführung der anwaltlichen Tätigkeit wäre das Honorar auch entstanden).

b) Es wurde eine völlig sinnlose anwaltliche Tätigkeit ausgeführt
Dann besteht der Schaden für den Mandanten in der Tat - ausschließlich - im Honorar des Anwaltes. Das aber hätte der Anwalt (mit Ausnahme vielleicht der Erstberatungsgebühr) so oder so nicht verdient (weil er von einem Vorgehen hätte abraten müssen), weshalb er es ohnehin herausgeben muss. In der Regel wird in solchen Fällen auch eine wissentliche Pflichtverletzung zu bejahen sein.

Die weitere Konstellation, dass das Honorar falsch abgerechnet wurde (und damit mehr abgerechnet als vereinbart oder nach dem RVG richtig), ist schon kein Versicherungsfall.

_________________
You might remember me from such posts as this.
Bild


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: Dienstag 30. Januar 2018, 12:35 
Mega Power User
Mega Power User
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 19. Dezember 2006, 20:48
Beiträge: 2553
Hm, in dem Fall, den ich grad prüfe, fällt es mir schwer, das Handeln in die eine oder andere Kategorie einzuordnen, aber weitere Angaben wären jetzt zu konkret. Danke für die Ansätze.

_________________
"If we should deal out justice only, in this world, who would escape?"


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 3 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder: 0 Mitglieder


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
 


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite