Gegenstandswert Zwischenfeststellungsklage

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Moderator: Verwaltung

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Gelöschter Nutzer

Gegenstandswert Zwischenfeststellungsklage

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Hallo zusammen,

wenn man die Unwirksamkeit eines Ehevertrages im Wege der Zwischenfeststellungsklage feststellen lassen wil, welchen Gegenstandswert nimmt man dann?
Ich habe Interesse daran, den Gegenstandswert möglichst niedrig zu halten.

Werden die normalen Kosten/Gebühren berechnet, oder gibt es Sonderregeln (wie z.B. nur 0,5 GK bei EA-Verfahren)? Kann man auch hierfür PKV im Wege der EA beantragen?

Danke im Voraus!
Gelöschter Nutzer

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Hallo,

der Streitwert der Zwischenfeststellungsklage nach § 255 ZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der Feststellungsklage zu bewerten!

(Leistungsantrag abzüglich 20 %)

PKV möglich, warum nicht?!
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