Exmatrikulation vor Ref und andere Fragen

[batman]

Das Berufungsgericht setzt nur den Streitwert für das Berufungsverfahren fest. Dass dies zu erfolgen hat, ergibt sich aus § 63 II GKG. Wie hoch der Wert ist, ergibt sich aus § 47 I 1 GKG. Den Streitwert für die 1. Instanz muss das AG festsetzen. § 63 III GKG gilt nur für eine Änderung der Wertfestsetzung.

[thh]

Das Berufungsgericht setzt nur den Streitwert für das Berufungsverfahren fest. Dass dies zu erfolgen hat, ergibt sich aus § 63 II GKG. Wie hoch der Wert ist, ergibt sich aus § 47 I 1 GKG. Den Streitwert für die 1. Instanz muss das AG festsetzen. § 63 III GKG gilt nur für eine Änderung der Wertfestsetzung.

Aber wenn das Berufungsgericht - sogar im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung - die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz abändern kann, letzteres nach § 63 Abs. 3 Nr. 2 GVG (vgl. LG München I, Beschluss vom 19.10.2009 - 1 S 14383/09), warum soll es dann nicht auch eine unterlassene Streitwertfestsetzung nachholen können? Das ist letztlich ja nicht anderes als eine Abänderung der Entscheidung.

[batman]

Das kann man - a minore ad maius - so sehen (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2015, 678; OLG Celle, OLGR 2002, 188 ausgehend von einer Analogie). Grundsätzlich soll aber jedes Gericht über den für seine Instanz maßgeblichen Streitwert entscheiden.
Eine solche "Ersetzungsentscheidung" müsste dann konsequenterweise den gleichen Anfechtungsregeln unterliegen wie die originäre Streitwertentscheidung des Rechtsmittelgerichts, was (wohl eher selten) zu einer Verkürzung des Rechtswegs führen kann.

[Tobias__21]

Danke

[thh]

Das kann man - a minore ad maius - so sehen (vgl. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2015, 678; OLG Celle, OLGR 2002, 188 ausgehend von einer Analogie).

Danke für die Fundstellen!

Grundsätzlich soll aber jedes Gericht über den für seine Instanz maßgeblichen Streitwert entscheiden.

Freilich.

[Justitian]

Wäre es nicht sinnvoll zu Beginn des Referendariats gleich neue Kommentare zu kaufen und mit denen dann ins Examen zu gehen? Die Chance dass sich mit der Neuauflage die Kommentierung so ändert dass man dadurch einen Nachteil hat geht wohl gegen 0, zumal die Klausuren ja auch nie aktuell sind. Statt alles umzukommentieren kann man dann noch etwas lernen.

[Kasimir]

Wäre es nicht sinnvoll zu Beginn des Referendariats gleich neue Kommentare zu kaufen und mit denen dann ins Examen zu gehen? Die Chance dass sich mit der Neuauflage die Kommentierung so ändert dass man dadurch einen Nachteil hat geht wohl gegen 0, zumal die Klausuren ja auch nie aktuell sind.

Das hängt zunächst davon ab, ob Altauflagen zugelassen sind. Und ja, die Klausuren mögen nie aktuell sein, aber die Kommentare hinken ja durchhaus hinterher. Und zwei Jahre sind viel, gerade bei Kommentaren, die jährlich erscheinen. Ich kenne durchaus Fälle, in denen es auf die Aktualität der Kommentare ankam.

Statt alles umzukommentieren kann man dann noch etwas lernen.

Gibt es denn überhaupt noch Bundesländer, in denen man etwas in die Kommentare schreiben darf? Ich dachte, mittlerweile seien überall nur noch "jungfräuliche" zugelassen.

[Kezzlerinho]

Wäre es nicht sinnvoll zu Beginn des Referendariats gleich neue Kommentare zu kaufen und mit denen dann ins Examen zu gehen? Die Chance dass sich mit der Neuauflage die Kommentierung so ändert dass man dadurch einen Nachteil hat geht wohl gegen 0, zumal die Klausuren ja auch nie aktuell sind.

Das hängt zunächst davon ab, ob Altauflagen zugelassen sind. Und ja, die Klausuren mögen nie aktuell sein, aber die Kommentare hinken ja durchhaus hinterher. Und zwei Jahre sind viel, gerade bei Kommentaren, die jährlich erscheinen. Ich kenne durchaus Fälle, in denen es auf die Aktualität der Kommentare ankam.

+1

Wenn man jetzt ins Ref geht und sich bspw. die aktuellste 2017er-Auflage vom Meyer-Goßner holt, dann sind dort aktuelle Entwicklungen/Entscheidungen nur bis März 2016 berücksichtigt. Examen schreibt man aber erst Mitte/Ende 2018. Die Chance dabei auf die Schnauze zu fallen, wäre mir deutlich zu hoch. Gerade in Revisionsklausuren werden z.B regelmäßig aktuelle Entscheidungen abgefragt. Da hilft es beim Argumentieren ungemein zumindest das "richtige" Ergebnis zu kennen.

[Justitian]

In Bayern darf man jetzt sogar systematisch kommentieren, nur nicht mehr in Farbe. Je nach Erscheinungsdatum verpasst man ja nur eine Auflage, beim Thomas/Putzo hätte ich z.B. März 2017 statt März 2018. Vielleicht kommt es auch auf das Rechtsgebiet an, StPO ist sicherlich wichtiger als BGB. In Bayern kann man sogar mehrere Auflagen mitbringen, aber wer hat schon Zeit in 2 Palandts zu schauen.

[Kasimir]

In Bayern darf man jetzt sogar systematisch kommentieren, nur nicht mehr in Farbe. Je nach Erscheinungsdatum verpasst man ja nur eine Auflage, beim Thomas/Putzo hätte ich z.B. März 2017 statt März 2018. Vielleicht kommt es auch auf das Rechtsgebiet an, StPO ist sicherlich wichtiger als BGB. In Bayern kann man sogar mehrere Auflagen mitbringen, aber wer hat schon Zeit in 2 Palandts zu schauen.

Gerade den Palandt sollte man aktuell haben. Der erscheint nicht umsonst jährlich. Gerade im Mietrecht etc. tut sich ja immer viel.

[Tobias__21]

Ich habe mir Altauflagen von 2015/16 bei jurcase besorgt um damit die Klausuren zu schreiben. Im Nachhinein keine so gute Idee, beim BGH sind sie viel günstiger. Man muss die auch nicht alle auf einmal kaufen, sondern kann erstmal mit dem Zivr starten, da man da ja auch die ersten Klausuren schreibt. Auch so ein Faktor, den ich in meinem Kaufrausch nicht bedacht habe. Jetzt stehen hier auch VwVfG und VwGO Kommentare, die ich zur Zeit nicht brauche Zum Examen hab ich welche gemietet (früh reservieren, wenn man das machen möchte. Am besten schon zu Beginn des Refs). Altauflagen darf man hier benutzen, aber auf eigenes Risiko. Jungfräulich müssen sie auch sein.

Andere Frage: Was würdet Ihr an Literatur für die Strafstation empfehlen? Gibts da was vergleichbares zu Anders/Gehle? Das Strafprozessrecht habe ich in Grundzügen (teilweise auch schon vertiefter) drauf.

[Ara]

In Bayern darf man jetzt sogar systematisch kommentieren, nur nicht mehr in Farbe.

Wenn Bayern das Examen so verschenkt, muss man überlegen, ob man das überhaupt im Rest der Republik noch anerkennen kann..

[Einwendungsduschgriff]

Ich habe mir Altauflagen von 2015/16 bei jurcase besorgt um damit die Klausuren zu schreiben. Im Nachhinein keine so gute Idee, beim BGH sind sie viel günstiger. Man muss die auch nicht alle auf einmal kaufen, sondern kann erstmal mit dem Zivr starten, da man da ja auch die ersten Klausuren schreibt. Auch so ein Faktor, den ich in meinem Kaufrausch nicht bedacht habe. Jetzt stehen hier auch VwVfG und VwGO Kommentare, die ich zur Zeit nicht brauche Zum Examen hab ich welche gemietet (früh reservieren, wenn man das machen möchte. Am besten schon zu Beginn des Refs). Altauflagen darf man hier benutzen, aber auf eigenes Risiko. Jungfräulich müssen sie auch sein.

Andere Frage: Was würdet Ihr an Literatur für die Strafstation empfehlen? Gibts da was vergleichbares zu Anders/Gehle? Das Strafprozessrecht habe ich in Grundzügen (teilweise auch schon vertiefter) drauf.

Klasse Buch: http://www.beck-shop.de/Schuster-Weitne ... t=17593537

[Tobias__21]

Danke! Hört sich gut an. Ich hab mir für das materielle Recht und die Stationsarbeit noch eine Altauflage vom Satzger StGB geschossen

[batman]

Am Fischer führt doch ohnehin kein Weg vorbei.