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BeitragVerfasst: Dienstag 5. September 2017, 17:02 
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Ein Prozessbeobachter wird sich auch wohl bedeckt halten und versuchen nicht aufzufallen...

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BeitragVerfasst: Dienstag 5. September 2017, 17:06 
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Du hast Recht, vom Phänotyp und vom Gebaren her wirken die Herren nicht wie Journalisten oder Angehörige der Berufsöffentlichkeit, sondern eher wie irgendeine Form von Security.

Kenne ich in dieser Form von hier aber nicht - vielleicht musst du wirklich mal fragen und uns dann erleuchten.


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BeitragVerfasst: Dienstag 5. September 2017, 17:14 
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Sag ich ja :D Ich frage mal die Wachtmeister, vielleicht bin ich ja einer riesigen Justizverschwörung auf der Spur :lmao: Vor allem wundert es mich, was man jetzt hier noch Security braucht, wenn da eine Spezialeinheit (wohl nicht das SEK) und normale Polizei im Saal rumhängt. Vor allen Dingen dann die überhaupt keinen Wert darauf legen nicht als offizielle erkannt zu werden.

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BeitragVerfasst: Dienstag 5. September 2017, 19:23 
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Jetzt will ich sie auch sehen :eeeek:

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"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


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BeitragVerfasst: Dienstag 5. September 2017, 20:07 
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Tobias__21 hat geschrieben:
Vor allem wundert es mich, was man jetzt hier noch Security braucht, wenn da eine Spezialeinheit (wohl nicht das SEK) und normale Polizei im Saal rumhängt.

Diese Spezialeinheit von euch da unten musste ich auch erstmal googeln... das dürften welche von denen hier (also, den zweitgenannten) sein?


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BeitragVerfasst: Dienstag 5. September 2017, 20:09 
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Sicherheitsgruppe Justizvollzug, wie mir thh mitteilte. Kannte ich bis dato auch noch nicht :)

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BeitragVerfasst: Dienstag 5. September 2017, 20:35 
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Ich auch nicht - aber sie haben ja einen Schriftzug auf ihrer Uniform, der sich erfolgreich googeln ließ.

Unverschämtheit, dass deine mysteriösen Herrschaften das nicht auch haben. ;)


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BeitragVerfasst: Dienstag 5. September 2017, 20:35 
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Eagnai hat geschrieben:
Diese Spezialeinheit von euch da unten musste ich auch erstmal googeln... das dürften welche von denen hier (also, den zweitgenannten) sein?


Ja. Die Sicherheitsgruppe Justizvollzug ist eine (bewaffnete und speziell ausgebildete) Einheit des Vollzugs, die aus RAF-Zeiten stammt. Das ist tatsächlich so eine Art "SEK des Vollzugs". Zu den Aufgaben gehören u.a. Transport- und Vorführdienst bei besonderen Gefährdungslagen und Interventionen bei Sonderlagen in Vollzugsanstalten.

Nicht zu verwechseln damit sind die neuen Sicherheitsgruppen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Das sind fortgebildete Wachtmeister, die über Hilfsmittel körperlicher Gewalt (Reizgas und Schlagstock) verfügen, entsprechend fortgebildet wurden und zusätzlich zum normalen Personalbestand an bestimmten Landgerichten stationiert sind, um dann im ganzen Bezirk bei Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen. Im Prinzip also das, was man sich unter typischer "Security" eines Gerichts vorstellen würde, und nicht eine Mischung aus Bürobote, Postannahme, Hausmeister und Vorführdienst, wie es der klassische Justizwachtmeisterdienst ist.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 6. September 2017, 16:27 
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Die örtliche Zuständigkeit (allg. Gerichtsstand Wohnsitz) muss im Zeitpunkt der Klageerhebung vorliegen, oder? Wenn der Beklagte zwischen Eingang der Klage bei Gericht und Zustellung umgezogen ist, ist der Wohnsitz maßgeblich an dem er bei Zustellung wohnt, oder?

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BeitragVerfasst: Mittwoch 6. September 2017, 16:46 
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Ja, es kommt auf den Zeitpunkt Zustellung an, da die Klage ja erst dadurch rechtshängig wird (vgl § 261 III Nr 2 ZPO iVm §§ 253 I, 261 I ZPO).

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BeitragVerfasst: Donnerstag 7. September 2017, 10:08 
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Referendare bei der StA können doch keine Zwangsmaßnahmen anordnen, oder?

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BeitragVerfasst: Donnerstag 7. September 2017, 21:45 
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Justitian hat geschrieben:
Referendare bei der StA können doch keine Zwangsmaßnahmen anordnen, oder?


Warum nicht? Das kommt darauf an, welche Aufgabe man ihnen überträgt.

Sie dürfen selbständig die Aufgaben eines Amtsanwalts und unter Aufsicht die Aufgaben eines Staatsanwalts ausüben, wenn man sie damit betraut (§ 142 Abs. 3 GVG). Dazu kann auch die Anordnung von Zwangsmaßnahmen gehören. (Ob es eine kluge Idee ist, Referendare mit solchen Aufgaben zu betrauen, ist eine andere Frage.)

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BeitragVerfasst: Donnerstag 7. September 2017, 21:58 
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Da wird dann aber wohl der Ausbilder direkt nebendran sitzen, oder wie soll man sich das sonst vorstellen? Und dann ordnet es ja auch faktisch gesehen ein Staatsanwalt an und nicht der Ref.

Die Polizei wird ja kaum den Referendaren anrufen und fragen ob sie Blutproben entnehmen können, oder noch besser eine TKÜ starten. Das meiste wird doch eh, außer in Eilfällen, schriftlich angeordnet werden. Ich kann mir da kein praktisches Beispiel vorstellen, in dem der Referendar auch nur in die Verlegenheit kommen sollte eine Zwangsmaßnahme anzuordnen.

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BeitragVerfasst: Donnerstag 7. September 2017, 22:04 
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Tobias__21 hat geschrieben:
Da wird dann aber wohl der Ausbilder direkt nebendran sitzen, oder wie soll man sich das sonst vorstellen?


Das wird wohl besser so sein, aber es muss nicht zwingend so sein.

Tobias__21 hat geschrieben:
Ich kann mir da kein praktisches Beispiel vorstellen, in dem der Referendar auch nur in die Verlegenheit kommen sollte eine Zwangsmaßnahme anzuordnen.


Theoretisch gäbe es im Sitzungsdienst, bei der Teilnahme an Durchsuchungsmaßnahmen (ohne den Ausbilder) oder bei der Übernahme der Dezernatsarbeit für einen Tag Gelegenheiten zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Praktisch kann ich mir das auch kaum vorstellen; das Gesetz erlaubt es aber.

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BeitragVerfasst: Donnerstag 7. September 2017, 22:17 
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Fällt die Vorführung nicht darunter? Wohl deshalb nicht, weil man das nur beantragt?

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Zuletzt geändert von Muirne am Donnerstag 7. September 2017, 22:29, insgesamt 2-mal geändert.

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