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BeitragVerfasst: Dienstag 6. März 2018, 12:25 
Newbie
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Registriert: Montag 12. Februar 2018, 10:19
Beiträge: 2
Hi Leute.

Ich sitze gerade an einer Akte meines Ausbilders und muss ein Votum erstellen.

Es geht um eine Kaufpreisforderung. Es sind bereits Angebot und Annahme strittig.

Ich werde zu dem Ergebnis kommen, dass ein Beweisbeschluss erforderlich ist.

Meine Frage ist: Muss ich in dem Beweisbeschluss alle strittigen Tatsachen aufnehmen,
die sich im Rahmen meines Gutachtens gezeigt haben? Oder nur die jeweils "erste"
beweiserhebliche Tatsache?

Sollte ich in meinem Fall zB nach Zeugenvernehmung zu dem Ergebnis kommen, dass
kein Kaufpreisangebot vorliegt, dann wäre eine Beweiserhebung zum Thema Annahme
des Angebots ja überflüssig und sie würde nicht durchgeführt.

Nimmt man die zweite, nur hypothetisch beweiserhebliche Tatsache dennoch bereits
in den Beweisbeschluss auf?

Oder schreibe ich einen Beweisbeschluss nur zu der Frage, ob ein Angebot vorliegt?

Danke schonmal!


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BeitragVerfasst: Dienstag 6. März 2018, 13:01 
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Registriert: Sonntag 10. Dezember 2006, 12:18
Beiträge: 3029
lawlaw hat geschrieben:
Hi Leute.

Ich sitze gerade an einer Akte meines Ausbilders und muss ein Votum erstellen.

Es geht um eine Kaufpreisforderung. Es sind bereits Angebot und Annahme strittig.

Ich werde zu dem Ergebnis kommen, dass ein Beweisbeschluss erforderlich ist.

Meine Frage ist: Muss ich in dem Beweisbeschluss alle strittigen Tatsachen aufnehmen,
die sich im Rahmen meines Gutachtens gezeigt haben? Oder nur die jeweils "erste"
beweiserhebliche Tatsache?

Sollte ich in meinem Fall zB nach Zeugenvernehmung zu dem Ergebnis kommen, dass
kein Kaufpreisangebot vorliegt, dann wäre eine Beweiserhebung zum Thema Annahme
des Angebots ja überflüssig und sie würde nicht durchgeführt.

Nimmt man die zweite, nur hypothetisch beweiserhebliche Tatsache dennoch bereits
in den Beweisbeschluss auf?

Oder schreibe ich einen Beweisbeschluss nur zu der Frage, ob ein Angebot vorliegt?

Danke schonmal!


Na all das, was erheblich ist bzw. sein kann.

Die Frage ist aber, vor allem: Sind die Tatsachen überhaupt hinreichend dargelegt und Beweis angeboten worden. Immer daran denken, dass das Gericht nicht von sich aus den Sachverhalt erforscht.

_________________
Eichhörnchen, Eichhörnchen wo sind deine Nüsse?


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BeitragVerfasst: Dienstag 6. März 2018, 14:06 
Mega Power User
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Registriert: Dienstag 18. August 2009, 15:04
Beiträge: 3023
Wohnort: Südwestdeutschland
lawlaw hat geschrieben:
Sollte ich in meinem Fall zB nach Zeugenvernehmung zu dem Ergebnis kommen, dass
kein Kaufpreisangebot vorliegt, dann wäre eine Beweiserhebung zum Thema Annahme
des Angebots ja überflüssig und sie würde nicht durchgeführt.

Nimmt man die zweite, nur hypothetisch beweiserhebliche Tatsache dennoch bereits
in den Beweisbeschluss auf?

Oder schreibe ich einen Beweisbeschluss nur zu der Frage, ob ein Angebot vorliegt?


Was wäre denn die - prozessual-organisatorische - Folge der einen wie der anderen Vorgehensweise?


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