.Also Heute war Zivilrecht I dran:
Die N GmbH und Co KG bietet Internetverbindungen im Rahmen eines Flatratevertrages an und vermietet dabei die benötigten Router gleich mit.
O ist alleiniger Gesellschafter der GmbH
A ist selbstständiger Architekt und arbeitet von zu Hause aus in einem kleinen Büro. Seit 2008 hat er einen Vertrag mit N über eine Flatrate mit 10 Mb/s Bandbreite.
N bietet einen Businessvertrag an, bei welchem eine Ausfallzeit von nicht mehr als 10 Stunden pro Jahr zugesagt wird. Aus Kostengründen hat A jedoch einen normalen Standardtarif gewählt.
Da ihm die Bandbreite mittlerweile zu wenig geworden ist, schreibt er an die N im Mai 2015 eine Mail und fragt nach einem Tarifwechsel auf einen Normal Tarif mit 100 Mb/s. Ende Mai bestätigt die N dies per Brief. Für die volle Bandbreite ist jedoch ein neuer Router notwendig. N sagt zu den neuen Tarif zum 1.7.15 freizuschalten und dem A den neuen Router bis zu diesem Datum zu schicken.
Kurz danach kommt es zu einem umfangreichen Poststreik, über den überall in den Medien berichtet wird. O (handelt für N) versendet dennoch am 15.6.15 den Router mit der Post. Ein Versand mit einem nicht streikenden Unternehmen wäre möglich gewesen, allerdings zu Mehrkosten von einem Euro. Die Internetflatrate funktioniert nur mit dem Gerät der N.
Am 1.7 schaltet die N den neuen Tarif frei. Als der Router jedoch nicht bei A eintrifft, ruft dieser die N per Handy an und verlangt "bis zum Eintreffen des neuen Routers seinen alten Tarif zurück zu erhalten, so dass er in der Wartezeit den alten Router nutzen kann". Aufgrund technischer Probleme, deren Ursprung weder N noch A kennen klappt dies jedoch bis zum 7.7.15 einschließlich nicht.
Am 6.7.15 ist der Streik beendet und A kann seinen neuen Tarif endlich nutzen.
In der Zwischenzeit musste der A jedoch um Schäden iHv 5000 Euro abzuwenden (Durch nicht geschlossene Vertrage, Abgabetermine usw.) und sein Tagesgeschäft zu erledigen, über seinen Handytarif ins Netz gehen. Da dieser jedoch keine Flat sondern Datengebunden ist, entstanden ihm Mehrkosten von 20 Euro.
A fragt ob er diese Kosten von N ersetzt verlangen kann. N entgegnet A hätte keine Ansprüche. Wolle er besser geschützt sein, so hätte er eben den Businesstarif buchen müssen.
A erhebt formell ordnungsgemäße Klage vor dem Amtsgericht Köln ohne durch einen Anwalt vertreten zu sein. N verweist darauf, dass laut ihren AGB (??? hier bin ich nicht mehr ganz sicher) der einzig mögliche Klageort Düsseldorf sei.
Frage 1: Ist die Klage des A zulässig?
Frage 2: Hat A den geltend gemachten Anspruch iHv 20 Euro?
Fallfortsetzung (ganz grob weiß ich nicht mehr):
Die Komplementäre der GmbH und Co KG halten O für "schuldig", weil er die ganze Sache verbockt habe.
Frage 3: Angenommen der Anspruch des A besteht - kann die N den O auf Ausgleich der 20 Euro in Haftung nehmen?
Weitere Fortsetzung:
A ist über die ganze Misere so erbost, dass er bei N anruft und erklärt den alten Router werde er nicht zurückschicken, sondern stattdessen gewinnbringend verkaufen. Bevor dies geschieht, bricht jedoch der D bei A ein und stiehlt den Router, den er an X verkauft welcher von der ganzen Sache nichts weiß.
Frage 4: N fragt nun ob ihr gegen X ein Herausgabeanspruch bezüglich des Routers zusteht
