Anwaltszulassung Sicherheitsüberprüfung?

Gelöschter Nutzer

Hallo allseits,

wird bei der Anwaltszulassung eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt (Vgl. Bewerber für Atomkraftwerke). Wird der Verfassungsschutz befragt?

Sachverhalt:
A hat vor 3 Jahren den Namen von B unter einer Unterschriftenliste einer verbotenen und verfassungswidrigen Partei gesetzt. Was hat B zu befürchten?

Vielen Dank
Petersen

Gelöschter Nutzer

Lies' dazu das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). in Google zu finden.

Gelöschter Nutzer

hab ich bereits

Aber leider finde ich keine konkrete Antwort.
Meiner Ansicht nach, findet keine SÜ statt, aber leider habe ich keinen Kommentar zur Hand oder Verwaltungsvorschriften bezüglich der Durchsetzung SÜG bzw. der BRAO.

Deshalb meine Anfrage

Kritschgau

Also ich kann mich täuschen, aber die Unanwendbarkeit des SÜG auf die Anwaltszulassung ergibt sich doch aus dem Gesetz oder...

Gelöschter Nutzer

Ja dachte ich auch. Vgl. §5 I Nr.3 SÜG http://www.datenschutz-berlin.de/gesetze/sueg/sueg.htm (Verwaister Link automatisch entfernt)

und §26 I "Eidesformel" und §7 Nr. 5, 6BRAO
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/brao/

Weitere Antworten erwünscht.

Kritschgau

cand.iur.Petersen hat geschrieben:Ja dachte ich auch.

Na dann. Hat einer was anderes behauptet?

Gelöschter Nutzer

ja

und zwar ein bekannter Anwalt

BöhserOnkel

Falls das tatsächlich der Fall sein sollte frage ich mich doch ernsthaft wie so mancher deutsche Anwalt an seine Zulassung gekommen ist...

Gelöschter Nutzer

Anfragen bei zig R.kammern ergaben, dass teilweise nur Kapitaldelikte von Bedeutung ist. Teilweise wird nur FZ Belegart O verlangt, obwohl AUSDRÜCKLICH im BZRG den R-Kammern uneingeschränkte Auskunft erteilt wird.

Naja. Ich bin schon immer der Ansicht gewesen, dass diese ganzen Länderegelungen überflüßig sind und alles aus Bundesebene sein sollte