Anwaltszulassung Sicherheitsüberprüfung?
Moderator: Verwaltung
Anwaltszulassung Sicherheitsüberprüfung?
Hallo allseits,
wird bei der Anwaltszulassung eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt (Vgl. Bewerber für Atomkraftwerke). Wird der Verfassungsschutz befragt?
Sachverhalt:
A hat vor 3 Jahren den Namen von B unter einer Unterschriftenliste einer verbotenen und verfassungswidrigen Partei gesetzt. Was hat B zu befürchten?
Vielen Dank
Petersen
wird bei der Anwaltszulassung eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt (Vgl. Bewerber für Atomkraftwerke). Wird der Verfassungsschutz befragt?
Sachverhalt:
A hat vor 3 Jahren den Namen von B unter einer Unterschriftenliste einer verbotenen und verfassungswidrigen Partei gesetzt. Was hat B zu befürchten?
Vielen Dank
Petersen
- Kritschgau
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Ja dachte ich auch. Vgl. §5 I Nr.3 SÜG http://www.datenschutz-berlin.de/gesetze/sueg/sueg.htm (Verwaister Link automatisch entfernt)
und §26 I "Eidesformel" und §7 Nr. 5, 6BRAO
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/brao/
Weitere Antworten erwünscht.
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- Kritschgau
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Anfragen bei zig R.kammern ergaben, dass teilweise nur Kapitaldelikte von Bedeutung ist. Teilweise wird nur FZ Belegart O verlangt, obwohl AUSDRÜCKLICH im BZRG den R-Kammern uneingeschränkte Auskunft erteilt wird.
Naja. Ich bin schon immer der Ansicht gewesen, dass diese ganzen Länderegelungen überflüßig sind und alles aus Bundesebene sein sollte
Naja. Ich bin schon immer der Ansicht gewesen, dass diese ganzen Länderegelungen überflüßig sind und alles aus Bundesebene sein sollte