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 Betreff des Beitrags: Re: Erfahrungen nach BSG Urteil
BeitragVerfasst: Dienstag 14. November 2017, 08:47 
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Boris Die Klinge hat geschrieben:
Mir ist bis heute nur eine Entscheidung in der Sache bekannt, also zur Frage, ob auch die Fachgerichte die Auffassung des BVerfG teilen, dass es sich bei den Mindestpflichtbeiträgen um sog. "einkommensbezogene Pflichtbeiträge" i.S.d. § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI handelt. Das SG Berlin hat sich der Auffassung des BVerfG angeschlossen(vgl. SG Berlin, S 11 R 645/16 WA, n.rkr., Berufung zum LSG Berlin-Brandenburg, Az.: L 6 R 113/17).


Die Berufung wurde zurückgenommen.

Andere Entscheidungen sind mit bis dato auch nicht bekannt.

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 Betreff des Beitrags: Re: Erfahrungen nach BSG Urteil
BeitragVerfasst: Mittwoch 15. November 2017, 01:03 
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Effi hat geschrieben:
Die Berufung wurde zurückgenommen.

Danke für die Information. Ist etwas zu den Gründen für die Rücknahme der Berufung bekannt?


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 Betreff des Beitrags: Re: Erfahrungen nach BSG Urteil
BeitragVerfasst: Mittwoch 15. November 2017, 10:31 
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Ich hab dazu keine Infos, sorry...

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