NRW plant 200 neue Richter-und Staatsanwaltsstellen

[Spencer]

http://www.wz.de/home/politik/nrw/nrw-4 ... -1.2131036

Im Bereich der Justiz will Kutschaty zusätzlich 100 Staatsanwälte, 100 Richter und 100 Unterstützungs-Mitarbeiter einstellen. Konzentrieren sollen sich die Juristen auf die Bekämpfung der Kriminalität in den Großstädten und besonders auf Tätergruppen ohne festen oder beständigen Wohnsitz, die unter dem Deckmantel der Anonymität vorgingen.

[JulezLaw]

Gute Entscheidung und überfällig auch in anderen Bundesländern. Solange aber die Arbeitsbedingungen in NRW bleiben, wie man es hier so liest, müssen sie die auch erstmal besetzen...

[Spencer]

Solange aber die Arbeitsbedingungen in NRW bleiben, wie man es hier so liest, müssen sie die auch erstmal besetzen...

Das eine bedingt natürlich das andere. Aber du hast schon Recht, auch der aktuelle "Nachschlag" reicht noch nicht aus, um von einer wirklich adäquaten Personalausstattung und damit auch Arbeitsbelastung sprechen zu können:

https://www.drb-nrw.de/component/attachments/download/593 (Verwaister Link automatisch entfernt)

[11 Freunde]

Das Problem ist vielmehr der nachgeordnete Dienst. Ich merke es am eigenen Leib. Die nächsten drei Tage ist meine Geschäftsstelle genau einen Tag besetzt.

[Spencer]

Passend zum Thema:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... uelle=alle

[JulezLaw]

Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen wird als ein attraktiver Arbeitgeber gesehen[...]

[Riven]

Tja, schade, dass NRW nicht RLP oder BW ist. :/

[Spencer]

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d ... uelle=alle

[Thandor79]

Jetzt kommen langsam die Stellen und jetzt fehlen vermutlich die guten Leute. Es ist ein Elend.

Irgendwann brauchen die vermutlich tatsächlich auch ausreichend Juristen für die Provinz.

[Tikka]

Das Problem ist vielmehr der nachgeordnete Dienst. Ich merke es am eigenen Leib. Die nächsten drei Tage ist meine Geschäftsstelle genau einen Tag besetzt.

Dazu passt ganz schön auch die offene Einschätzung des Vorsitzenden bei dem ich Freitag war: "Sehen Sie sich bitte hiermit als geladen an. Der [verschobene] Termin ist ja schon in einer Woche, das schafft meine Geschäftsstelle nicht innerhalb einer Woche eine Ladung zuzustellen."

[Thandor79]

Das Problem ist vielmehr der nachgeordnete Dienst. Ich merke es am eigenen Leib. Die nächsten drei Tage ist meine Geschäftsstelle genau einen Tag besetzt.

Dazu passt ganz schön auch die offene Einschätzung des Vorsitzenden bei dem ich Freitag war: "Sehen Sie sich bitte hiermit als geladen an. Der [verschobene] Termin ist ja schon in einer Woche, das schafft meine Geschäftsstelle nicht innerhalb einer Woche eine Ladung zuzustellen."

Damit werden die neuen Richter vermutlich dauerhaft klar kommen müssen. Da werden vermutlich auch wieder einige junge Juristen zerrieben.

[batman]

Das Problem ist vielmehr der nachgeordnete Dienst. Ich merke es am eigenen Leib. Die nächsten drei Tage ist meine Geschäftsstelle genau einen Tag besetzt.

Dazu passt ganz schön auch die offene Einschätzung des Vorsitzenden bei dem ich Freitag war: "Sehen Sie sich bitte hiermit als geladen an. Der [verschobene] Termin ist ja schon in einer Woche, das schafft meine Geschäftsstelle nicht innerhalb einer Woche eine Ladung zuzustellen."

War aber kein Fall von § 218 ZPO?

[Tikka]

Ich meine schon. Musste aber zugegebenermassen nochmal nachlesen und bin mir ob der etwas verwirrenden Formulierung nicht ganz sicher. [Vor den Arbeitsgerichten gilt ja bekanntermassen nur das ArbGG, weil mit dem Generalverweis auf die ZPO keiner was anfangen kann und der Zöller/Baumbach aus dem Ref der noch in der Ecke steht zu staubig ist, um ihn zu öffnen . Ich stelle die nicht-böse gemeinte These auf, dass der Vorsitzende die Vorschrift -genau wie ich- erstmal nachschlagen müsste.]

Sollte aber ohnehin nur meine Beobachtung weitergeben, das Richter in NRW (zumindest Arbeitsgerichtsbarkeit erster Instanz in Großstädten mit kleiner Ausnahme Düsseldorf) hier zum Teil schon arg mit den Unzulänglichkeiten der Geschäftstellen zu kämpfen haben.
In der Tat ist es keine Seltenheit, dass die Zustellung einfacher Schriftstücke bis zu 3 Wochen in Anspruch nimmt.
Und dem Kollegen ging es in der Situation auch ersichtlich nicht um die Frage, ob eine formelle Ladung erforderlich wäre, eher um den Umstand, dass eine schriftliche Ladung allein auf Grund der Zeit mit den vorhandenen personellen Mitteln der Geschäftsstelle nicht erfolgen würde und die Parteien sich deshalb als geladen betrachten mögen.

[Tibor]

Das liegt freilich auch daran, dass die meisten Richter noch arbeiten wie zur Zeit der Sekretärin mit Schreibmaschine. Da werden Miniverfügungen lieber mit dem Stift in die Akte - zumeist schwer lesbar - gekritzelt, statt man diese ins Gerichtsprogramm tippt (um copy & paste zu ermöglichen). Die Geschäftsstellen sind meist so Land unter, dass sie auch das Abtippen einzelner Sätze (bspw "in <Kurzrubrum> gewähre ich die beantragte Fristverlängerung zur ... wie beantragt") auf die Schreibkräfte auslagern sollen. Das bedeutet, dass die Akte allein mehrere Tage nur auf irgendwelchen Aktenböcken rumliegt, bis der Einzeiler auf dem Fax liegt. Und nein, ich will gar nicht soweit gehen, dass der Richter doch selbst zum Telefonhörer greifen könnte ...

[thh]

Damit werden die neuen Richter vermutlich dauerhaft klar kommen müssen. Da werden vermutlich auch wieder einige junge Juristen zerrieben.

Oder sie lernen einen effizienteren Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Das kann auch bedeuten, Tätigkeiten zu übernehmen, die grundsätzlich in den Bereich der Geschäftsstelle fallen.